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„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt“ / Staatssekretär Koschyk besuchte Hofer Zolldienststelle
1. Mai 2013
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Der Präsident der Bundesfinanzdirektion Südost Jürgen Hartlich, Staatssekretär Hartmut Koschyk, der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner und Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky

Hof. Den ungebremsten Zuzug von Menschen aus Rumänien, die hier einen Gewerbeschein beantragen und dann als Scheinselbständige tätig werden, hat der Hofer Oberbürgermeister Harald Fichtner beklagt. Beim Besuch des für den Zoll zuständigen Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Hofer Zolldienststelle sprach Fichtner von einer auffälligen Ballung mit über 100 Fällen allein in den zurückliegenden sechs Monaten.

In anderen Bundesländern, speziell in Nordrhein-Westfalen, habe die Zuwanderung noch wesentlich größere Dimensionen erreicht, sagte Mario Oeffner von der Bundesfinanzdirektion West. Die Möglichkeiten dagegen vorzugehen seien begrenz, da das alleinige Anbieten der Arbeitskraft noch nicht verboten sei. Vielmehr müsse man die abhängige Beschäftigungsstruktur auch nachweisen können. Als möglichen Lösungsansatz bezeichnete es Oeffner, die Gewerbeanmeldungen genauer zu überprüfen. Damit wären allerdings die Kommunen in der Pflicht, so Stefan Els von der Bundesfinanzdirektion Südost. Er gab zu bedenken, dass allein München bis zur 1000 Gewerbeanmeldungen pro Monat verzeichne. Die Zurückweisung einer solchen Gewerbeanmeldung sei eher selten der Fall.

Als Ziel der zum Hauptzoll gehörenden Finanzkontrolle Schwarzarbeit bezeichnete es Staatssekretär Koschyk, unfairen Wettbewerb und den Entzug von Sozialbeiträgen zu verhindern. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt“, das soll die Arbeit des Zolls immer wieder deutlich machen. Nur durch konsequente Kontrollen könnten ehrliche Arbeitgeber geschützt und Arbeitsplätze erhalten werden. Kein Unternehmen, das seine Mitarbeiter ordentlich beschäftigt, könne gegen illegal handelnde Konkurrenz bestehen. „Mit unseren Kontrollen setzen wir ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und gegen Schwarzarbeit“, so Koschyk. Als Schlüssel in der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bezeichnete Koschyk die enge Zusammenarbeit des Zolls mit der Justiz und den beteiligten Verwaltungen. Auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände seien eng in die Arbeit des Zolls eingebunden.

Eine weitere Aufgabe sei es, durch regelmäßige Kontrollen den Druck auf potentielle Straftäter zu erhöhen. Koschyk verteidigte dabei auch das manchmal als martialisch empfundene Auftreten bei den Kontrollen. Die Bewaffnung diene der Eigensicherung. Die tödlichen Schüsse im Januar 2012 im Dachauer Amtsgericht hätten gezeigt, wie gefährlich die Arbeit der Zollbediensteten sein könne. Dort sei es ein als Zeuge geladener Mitarbeiter des Zolls gewesen, der noch schlimmeres verhindern konnte.

Am Standort der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hof ist der Zoll nach den Worten von Jürgen Hartlich, dem Präsidenten der Bundesfinanzdirektion Südost, mit insgesamt 39 Beschäftigten vertreten. Als einer von insgesamt 19 bayerischen Standorten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüfen die Zöllner Unternehmen sowie Beschäftigungsverhältnisse in Hof sowie den beiden Landkreisen Hof und Wunsiedel, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aufzudecken. Beim Zollamt Hof sowie einer Außenstelle des Hauptzollamts Regensburg und der Zentralen Vollstreckungsstelle bietet der Zoll in Hof weiteren 122 Beschäftigen einen Arbeitsplatz.

„Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verstoßen gegen Recht und Gesetz und es drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen“, sagte Hartlich. So seien wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung rechnerisch im zurückliegenden Jahr von bayerischen Gerichten zusammen über 550 Jahre Freiheitsstrafe und rund 5,5 Millionen Euro an Geldstrafen aus Urteilen und Strafbefehlen verhängt worden. Rechnerisch lägen diesen Zahlen rund 100000 Prüfungen und eine ermittelte Schadenssumme von 250 Millionen Euro zugrunde.

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

Zur Pressemitteilung der Bundesfinanzdirektion Südost gelangen Sie hier.

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