Die Arbeitsgruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung“ unter Leitung von EU-Ratspräsident van Rompuy hat einen Zwischenbericht für eine Reform der Europäischen Währungsunion vorgelegt. Bisher wichtigstes Ergebnis der van-Rompuy-Arbeitsgruppe ist der frühzeitige Abgleich nationaler Haushaltsplanungen auf europäischer Ebene. Dabei darf das Budgetrecht der nationalen Parlamente nicht in Frage gestellt werden.

Erste Fortschritte sind auch bei der Überwachung von ökonomischen Ungleichgewichten der EU-Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Hier sollte meines Erachtens das Hauptaugenmerk auf die Staatsverschuldung, insbesondere den Anteil der Auslandsschulden, gelegt werden. Außerdem sollte die Verankerung einer europäischen Schuldenbremse nach deutschem Vorbild angestrebt werden.

Angesichts des Ausmaßes der Euro-Krise reichen diese Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspakts jedoch bei weitem nicht aus. Das Mandat der van-Rompuy-Arbeitsgruppe sollte deshalb über den Oktober 2010 hinaus verlängert werden. Es ist erforderlich, dass bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien künftig automatische Sanktionen greifen, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können. Wiederholte Verstöße sollten mit dem Einfrieren von Strukturmitteln sowie dem Entzug von Stimmrechten sanktioniert werden.

Es ist ein großes Verdienst von Minister Dr. Wolfgang Schäuble, die Forderung von wirksamen Sanktionen gegen Stabilitätsverweigerer in den Verhandlungen deutlich zu vertreten und damit die Stabilität des europäischen Währungsraums zu wahren.

Notwendig ist darüber hinaus die Schaffung eines geordneten Insolvenzregimes für Staaten, bei dem auch private Gläubiger, die bewusst ein hohes Risiko eingehen und dafür hohe Zinsen erzielen, mit in die Verantwortung genommen werden. Sollte dies innerhalb der EU nicht durchsetzbar sein, sollte sich die Bundesregierung für eine internationale Konvention über Staateninsolvenz unter dem Dach des IWF einsetzen. Nur so wird die No-Bail-Out Clause des EU Vertrags glaubwürdig, nach der Deutschland nicht für die Schulden anderer Euro-Länder aufkommt.

Weitere Reformen der europäischen Währungsunion sind notwendig und finden meine Unterstützung. Die Währungsunion darf nicht zu einer Transferunion werden. Dies wäre eine Einladung an hoch verschuldete Staaten, eine unsolide Haushaltspolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft fortzusetzen.