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Sorge um den ländlichen Raum / BBV-Abgeordnetengespräch für die Landkreise Bamberg und Forchheim
6. September 2013
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Eigentlich waren sich alle einig, beim Abgeordnetengespräch der BBV-Kreisverbände Bamberg und Forchheim. 14 Bundestagsabgeordnete und -kandidaten sowie 28 Landtagsabgeordnete und –kandidaten waren geladen, zehn, beziehungsweiser acht Politiker, oder solche, die es noch werden möchten, waren gekommen. Die meisten von der CSU, gefolgt von der SPD, der Rest von den Grünen, den Freien Wählern und der FDP.


Landes- und Bezirksbäuerin Anneliese Göller, der oberfränkische BBV-Bezirkspräsident Hermann Greif, Geschäftsführer Werner Nützel und der Bamberger Kreisobmann Heinrich Faatz (von links).


Die stattliche Zahl erklärt sich damit, dass Landkreise und Wahlkreise in der Region alles andere als deckungsgleich sind und, dass nicht nur Direkt-, sondern auch Listenkandidaten eingeladen waren. Newcomer waren dabei, wie die junge Lichtenfelserin Emmi Zeulner (CSU), die für den Wahlkreis Kulmbach-Lichtenfels, zu dem wiederum einige Gemeinden aus dem Landkreis Bamberg gehören, antritt, der Bayreuther Universitätsprofessor Hermann Hiery (FDP), aber auch prominente Mandatsträger, wie der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk.
BBV-Bezirkspräsident Hermann Greif hatte zu Beginn auf die große Bedeutung der Landwirtschaft hingewiesen. Jeder dritte Bauernhof Deutschlands steht in Bayern, jeder siebte bis achte Arbeitsplatz vom Bäcker und Metzger bis zum Landmaschinentechniker hänge direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen.
Doch wie geht es weiter mit den Ausgleichszahlungen, wollte der Bamberger Kreisobmann Heinrich Faatz wissen. „Wir wollen auch weiterhin eine starke erste Säule bei der Förderung“, sagte Andreas Schwarz, Bürgermeister aus Strullendorf und Landtagskandidat der SPD. So stehe es aber nicht im SPD-Parteiprogramm, entgegnete ihm Emmi Zeulner. „Wenn aus der ersten Säule Gelder abgezogen werden, dann leidet der ländliche Raum und das werden wir nicht zulassen“, so die CSU-Kandidatin.


Der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn und Staatssekretär Hartmut Koschyk.

„Der Agrarhaushalt wird für uns kein Steinbruch sein“, so Staatssekretär Koschyk. Er erinnerte daran, dass der Agrarhaushalt trotz eines zurückgegangenen Bundeshaushalts aufgestockt worden sei. „Was wir weniger an Brüssel überweisen müssen, werden wir nicht etwa einsparen, sondern national zur Verfügung stellen“, versprach der Staatssekretär. Während andere Parteien Forderungen wie ein Abschmelzen der ersten Säule, die Kürzung der Direktzahlungen, Einschränkungen bei der Agrardieselerstattung oder eine höhere Erbschaftssteuer in ihren Programmen hätten, werde es dies alles mit der CSU nicht geben. Das alles wäre Gift für potentielle Hofnachfolger und würde der Landwirtschaft extrem schaden, so Koschyk.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen ohnehin weniger agrarpolitische Fragen, als die Sorge um die Zukunft des ländlichen Raumes. Die medizinische Versorgung bricht zusammen, das Schulsystem ebenfalls, Kindergärten und Apotheken bröckeln“, bemängelte SPD-Bürgermeister Andreas Schwarz. Programme gebe es genug, aber die würden eher zurückgefahren als ausgeweitet. „Das ist das falsche Signal“, sagte Schwarz. Widerspruch kam von Heinrich Rudrof, dem Bamberger CSU-Landtagsabgeordneten. Er erinnerte an über 20 Maßnahmen der Dorferneuerung, die derzeit allein im Landkreis Bamberg aktuell seien.
Landes- und Bezirksbäuerin Anneliese Göller erneuerte einmal mehr die Forderung nach einem eigenen Unterrichtsfach „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“. Fast 93000 Unterschriften seien dafür bereits gesammelt worden. Thorsten Glauber von den Freien Wählern aus dem Landkreis Forchheim lehnte das Fach zwar nicht ab, sah aber realistisch kaum Chancen auf eine Verwirklichung. Der Kultusminister sei derzeit eher dabei, Lehrpläne zu kürzen und Inhalte zu streichen, ein neues Fach werde es dabei sehr schwer haben, sagte Glauber.
Glauber war es auch, der sich bei der Diskussionsrunde mit einer lokalen Forderung an die Öffentlichkeit wandte. So sollte die Obstbauversuchsanlage des Landkreises Forchheim in Hiltpoltstein endlich auch vom Freistaat gefördert werden. Derzeit sei dies eine Leistung des Landkreises für den gesamten Freistaat, doch eigentlich müsste die Anlage, die eine überaus wertvolle Arbeit leiste, von der gesamten Gesellschaft getragen werden.

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