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Staatsbesuch der südkoreanischen Präsidentin Park Geun-Hye gibt wichtige Impulse zur Entwicklung der deutsch-koreanischen Zusammenarbeit!
28. März 2014
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Die Präsidentin der Republik Korea, Frau Park Geun-Hye, hat in dieser Woche Deutschland besucht. Dabei standen die Fortentwicklung der deutsch-koreanischen Beziehungen und die angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel im Mittelpunkt der politischen Gespräche.

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Zum Auftakt Ihres Besuches fand in Schloss Bellevue ein Empfang durch Bundespräsident Joachim Gauck statt, an dem auch ich teilgenommen habe. Ich überreichte im Rahmen des Empfangs an Staatspräsidentin Park und Bundespräsidenten Gauck eine Erstausgabe des von mir herausgebenden Buches „Garten der Freundschaft – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-koreanischen Beziehungen“. Bundespräsident Gauck begrüßte die Gesprächsbereitschaft Südkoreas gegenüber dem Nachbarn im Norden und übte scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte dort. Ein UN-Bericht dokumentiere die „unvorstellbare Grausamkeit“ in den zahlreichen sogenannten Straf- und Umerziehungslagern, so der Bundespräsident.

Bei einem gemeinsamen Gespräch im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die südkoreanische Präsidentin Park Geun-Hye Nordkorea zum Verzicht auf sein Atomprogramm aufgerufen. Nordkorea hatte am Mittwochmorgen nach Kritik an seinem umstrittenen Atomprogramm demonstrativ zwei Mittelstreckenraketen abgefeuert. Die beiden Raketen vom Typ Rodong sind nördlich von Pjöngjang gestartet worden und nach rund 650 Kilometern ins Japanische Meer gestürzt. Gemeinsam erörterte man, wie die nukleare Bedrohung durch Nordkorea überwunden werden kann und Gespräche zwischen Seoul und Pjöngjang wieder in Gang gebracht werden können. Bundeskanzlerin Merkel unterstützte auch den Plan von Präsidentin Park für eine schrittweise Vertrauensbildung in den Konflikten Südkoreas mit China und Japan. Staatspräsidentin Park betonte zurecht, man nur über Gespräche und Kontakte Schritt für Schritt vorankommen kann. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten in Ostasien geht sie davon aus, dass die Konflikte über politischen Dialog und ohne militärische Auseinandersetzungen gelöst werden.

Präsidentin Park erklärte, dass zwischen Südkorea und Deutschland „wegen der schmerzhaften Erfahrung der Teilung eine besondere Verbundenheit“ bestehe. Die deutsche Einheit ist für sie ein Vorbild für eine friedliche Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel und Südkorea kann aus der deutschen Erfahrung lernen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Präsidentin Park ihre Unterstützung für eine Wiedervereinigung zugesagt. Ein Austausch über außenpolitische Aspekte einer Wiedervereinigung und Fragen der wirtschaftlichen Integration soll vertieft werden. Bereits aus Anlass des 20. Jahrestages der deutschen Wiedervereinigung wurde ein bilaterales Expertengremium errichtet, das den Austausch von Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen über den deutschen Vereinigungsprozess unterstützt und die Frage ihrer Nutzbarmachung für die koreanische Vereinigungspolitik erörtert.

Deutschland verband 40 Jahre mit Korea das Schicksal der Teilung und auch 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der friedlichen Revolution in der DDR bilden die überwundene Teilung Deutschlands und ihr Fortbestehen auf der koreanischen Halbinsel weiterhin ein wichtiges Element der Verbundenheit zwischen Deutschland und Korea. Die Begrüßung von Präsidentin Park durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, am Brandenburger Tor und der gemeinsame Besuch der „East Side Gallery“ hätte dies nicht besser zum Ausdruck bringen können.

Die Bundesregierung will auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südkorea ausbauen. Für Asiens viertgrößte Volkswirtschaft ist Deutschland seit vielen Jahren wichtigster europäische Handelspartner. Das Handelsvolumen beider Länder lag 2013 bei 22,5 Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Südkorea gerade erst als einen der sechs wichtigsten Exportmärkte ausgewählt, dem die deutsche Wirtschaft und vor allem der Mittelstand wegen besonders guter Wachstumschancen mehr Aufmerksamkeit schenken muss. In Korea sind rund 800 deutsche Firmen aktiv.

Die Bundesregierung hofft auf mehr Investitionen südkoreanischer Weltkonzerne in Deutschland. Nach einem Treffen mit Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye in Berlin sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor 200 koreanischen und deutschen Managern beim deutsch-koreanischen Wirtschaftsforum, dass die Bundesregierung koreanischen Unternehmen den Weg nach Deutschland erleichtern will.

Beide Länder vereinbarten am Donnerstag eine engere Kooperation in den verschiedensten Wirtschaftsbereichen unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstandes. Es gilt nicht nur, deutschen Firmen den Weg nach Südkorea zu ebenen, sondern auch koreanische Unternehmen stärker an Deutschland zu interessieren. Präsidentin Park unterstrich bei ihrem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel zurecht, dass der schnellste und effektivste Weg der wirtschaftlichen Kooperation die Intensivierung gegenseitiger Investitionsaktivitäten ist.

Neue Impulse werden durch das 2011 vereinbarte Freihandelsabkommen mit der EU erwartet. Die deutsche Wirtschaft fordert aber den Abbau bestehender Hürden für ausländische Investoren etwa bei Autos, Maschinenbau, Chemie und Pharma. Bundeswirtschaftsminister Gabriel erklärte, dass das Potenzial zur Zusammenarbeit von deutschen und koreanischen Unternehmen nach Einschätzung der Bunderegierung höher sei, als man es derzeit realisiere. Zugleich mahnte er, dass nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommens der EU mit Südkorea man darauf achten muss, dass es nicht zu neuen Handelshindernissen kommt – etwa in der bereits genannten Autoindustrie, im Maschinenbau oder der Pharma-Branche. Präsidentin Park begrüßte, dass Konzerne wie Siemens und BASF ihre Aktivitäten in Südkorea ausbauten. „Investieren Sie in Korea, dann können Sie in ganz Nordost-Asien Fuß fassen“ so Präsidentin Park. Sie nannte vor allem innovative Technologiebereiche als Anknüpfungspunkt für eine Verstärkung der Beziehungen. Auch lobte sie Deutschland als engen und verlässlichen Partner. Beide Länder hätten in ihrer Geschichte schmerzhafte Kriegs- und Teilungserfahrungen gemacht, aber jeweils mit einem eigenen Wirtschaftswunder wieder die Weltspitze erreicht. „Gleich und gleich gesellt sich gern“, so Staatspräsidentin Park.

Südkoreas Präsidentin Park Geuny-Hye hat während ihres Deutschlandbesuches die Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden verliehen bekommen. Damit werden ihre Verdienste um Recht, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur sowie ihre Bemühungen um die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Südkorea, Sachsen und der TU gewürdigt.

Der Besuch von Staatspräsidentin Park hebt eindrucksvoll das traditionell freundschaftliche und vertrauensvolle deutsch-koreanische Verhältnis hervor und leistet einen nachhaltigen Beitrag die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortzuentwickeln. Neben der Intensivierung unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Bewältigung von gemeinsamen globalen Herausforderungen, gilt es in unseren bilateralen Beziehungen aber insbesondre auch, den Austausch zwischen den Menschen unserer beider Länder zu intensivieren und weiterzuentwickeln. Die Bedeutung, die in diesem Zusammenhang gerade auch dem Austausch von Schülern, Studenten, Auszubildenden und jungen Berufstätigen aus beiden Ländern beigemessen wird, wurde auch mit dem Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages „Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln“ vom 25. Juni 2013 hervorgehoben.

Einen Artikel zur Übergabe des Buches „Garten der Freundschaft – Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der deutsch-koreanischen Beziehungen“ finden Sie hier.

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