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Staatssekretär Koschyk diskutiert mit der CSU-Bayreuth über die Reform der Kommunalfinanzen
17. August 2010
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„Ohne hinreichende Finanzausstattung verkommt die kommunale Selbstverwaltung zu einer leeren Hülse!“ so der Stellv. Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Junk, der einen intensiven Meinungsaustausch zwischen Mitgliedern des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Stadt und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Hartmut Koschyk MdB, moderierte.

Koschyk Kommunalfinanzen 2Fraktionsvorsitzender und Stellv. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Oliver Junk, Stellv. CSU-Kreisvorsitzende Dr. Ulrike Lex, Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk MdB und Stellv. CSU-Kreisvorsitzender Patrick Lindthaler.

Staatssekretär Hartmut Koschyk ist eng in die laufende Arbeit der Gemeindefinanzreformkommission eingebunden, die das Bundesfinanzministerium in das Leben gerufen hat, und stand der CSU für dieses Gespräch zur Verfügung. „Ich werbe dafür, die strukturellen Probleme bei den Gemeindefinanzen zu lösen. Die im Vergleich zu anderen Steuern hohe Volatilität der Gewerbesteuer und die Ausgabendynamik zeigen, dass die wesentlichen Eckpunkte der Ziele der Kommission richtig sind.

Dazu gehört die Flexibilisierung von Standards, um den Kommunen zusätzliche Gestaltungsspielräume auf der Ausgabenseite zu eröffnen. Dazu müssen die Möglichkeiten geprüft werden, die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen!“ so Hartmut Koschyk, der auch durch sein Amt als Kreisrat des Landkreises Bayreuth für die kommunalen Finanzsorgen sensibilisiert ist. In der Regierungskommisssion zur Reform der Gemeindefinanzen würden daher Alternativen zur gegenwärtigen Form der Gewerbesteuer ernsthaft geprüft.

In der Diskussion erhielt Hartmut Koschyk Zustimmung durch den Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning, der insbesondere darauf hinwies, dass strukturelle Verwerfungen zwischen den großen Städten und kleineren Gemeinden nicht übersehen werde dürften. „Große Städte profitieren von der Gewerbesteuer viel stärker als kleine Gemeinden!“ so Wenning.

2. Bürgermeister Thomas Ebersberger betonte, dass die Gewerbesteuer auch deshalb nicht unproblematisch ist, da viele Städte von einigen wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängen. „Wenn hier ein Firmensitz verlegt wird oder ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann das ganz erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Kommunen haben. Die Planungssicherheit für eine mittelfristige Finanzplanung besteht so leider nicht!“

Die CSU-Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, die Arbeit der Gemeindefinanzreform „ohne Scheuklappen“ fortzuführen. Dabei müsse auch die Gewerbesteuer auf den Prüfstand gestellt werden.

Stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender Patrick Lindthaler machte nach der Diskussion deutlich: „Die heutige Veranstaltung zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung, politische Projekte und Ansätze mit der Basis zu diskutieren, wichtig ist. Damit wir auch in Zukunft eine Politik näher am Menschen machen können, müssen wir die Basis im politischen Prozess mitnehmen und an der politischen Gestaltung weiter in dieser Form teilhaben lassen.“

Fraktionsvorsitzender Dr. Oliver Junk kritisierte abschließend die Position des Städtetages. „Hier werden in erster Linie die Interessen der großen Städte wie München, Nürnberg und Regensburg artikuliert. Das entspricht aber schon zu großen Teilen nicht mehr den Interessen der Mittelstädte und schon gar nicht von kleineren Gemeinden! Im Ergebnis ist wesentlich, dass die Finanzausstattung der Kommunen verstetigt und die Haushalte planungssicher gemacht werden.

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