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Stärkere Videoüberwachung an neuralgischen Punkten / Bundesinnenminister Friedrich beim Neujahrsempfang der CSU in Creußen
20. Januar 2013
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Der demographische Wandel wird sich nicht durch eine verstärkte Zuwanderung ausgleichen lassen. „Wir werden nicht tausende gut ausgebildete Ingenieure irgendwo in Asien finden, die zu uns kommen wollen“, sagte Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich beim Neujahrsempfang der CSU in Creußen.

Stärkten sich bei der Neujahrsbegegnung für das Wahljahr 2013 (von links): Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB, Staatssekretär Hartmut Koschyk MdB, Landrat Hermann Hübner, Fraktionsvorsitzender Günter Dörfler, Gudrun Brendel-Fischer MdL und Creußens Bürgermeister Harald Mild.

Wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit auch in einer Gesellschaft sichern möchte, die immer älter und gleichzeitig immer weniger wird, dann werde es notwendig sein, sich auf sein eigenes Potential zu verlassen. Das Problem des demographischen Wandels durch Zuwanderung lösen zu wollen, sei pure Illusion, sagte der Innenminister. Vielmehr müsse man die eigene Jugend verstärkt ausbilden und sich gleichzeitig wieder auf das Know-how älterer Arbeitnehmer besinnen.


Zum Thema Innere Sicherheit meinte Friedrich, dass sich die Bedrohungen in den zurückliegenden zehn Jahren stark verändert hätten. „Wir sind im Fadenkreuz des Terrorismus“, so der Minister. Der Aufruf radikaler Islamisten, gegen unsere Auffassung von Freiheit und gegen unsere Werte vorzugehen, sei täglich im Internet zu finden. Friedrich nannte es ein klares Ziel gewaltbereiter Islamisten, den Kampf gegen Europa zu führen. Deshalb seien auch die internationale Zusammenarbeit und handlungsfähige Gesetze von so großer Bedeutung. Eines davon sei die Ausweisung von Salafisten, die sich nicht an deutsche Gesetze halten, das andere die verstärkte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten.


„Wir brauchen beispielsweise an den Bahnhöfen noch mehr Videoüberwachung als bisher“, sagte Friedrich. So seien zum einen Passanten gerade in den Nachtstunden sicherer, wenn das Geschehen überwacht und aufgezeichnet werde, zum anderen gehe von der Überwachung auch eine abschreckende Wirkung aus. Keinesfalls geplant sei dagegen eine flächendeckende Überwachung des gesamten Landes.


Zuvor hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk den ausscheidenden Creußener Bürgermeister Harald Mild gewürdigt. „Wenn Creußen heute so gut da steht, dann ist das sein Verdienst“, sagte Koschyk. Mild habe nicht nur Maßstäbe gesetzt, sondern auch Größe gezeigt, als es darum ging, seine Wahlniederlage vom 11. November zu verarbeiten. Mild wurde damals nach zwölf Jahren Amtszeit und 17 Jahren CSU-Herrschaft in Creußen abgewählt. Mild, der in wenigen Tagen auch offiziell verabschiedet wird, zog eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Nun gelte es aber nach vorne zu blicken und für die Kommunalwahl 2014 mit einer starken Liste anzutreten.

Im Anschluss ehrte der CSU Ortsverband Creußen langjährige Mitglieder. Höhepunkt der Ehrungen war die Würdigung der 50-jährigen Mitgliedschaft von Roland Sachs, die Staaatssekretär Koschyk, Bundesminister Dr. Friedrich und Landtagsabgeordneter Walter Nadler durchführten.

Zur Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

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