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Steinmeier kann nicht Kanzler
21. September 2009
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Zur Focus-Berichterstattung über das Geschäftsgebaren des SPD Schatten-Mittelstandsbeauftragten Christ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Ein Punktgewinn war die Berufung des Schattenmittelstandsbeauftragten Christ für SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier von Anfang an nicht. Der aktuelle Focus-Bericht über das Geschäftsgebaren von Herrn Christ und seinen Partnern bei der Bio-Kette Vitalia stellt nun die Frage: Was erfährt man über die Politik der SPD durch die Berufung einer Heuschrecke in die Schattenmannschaft des SPD-Kanzlerkandidaten?

Mit Blick auf seine Doppelrolle als SPD-Schattenkandidat und Investor ist die Schäbigkeit des berichteten Geschäftsgebarens von Herrn Christ besonders lehrreich: Er soll diesem Investment überehrgeizige, gierige Ziele gesetzt haben – als habe es eine Finanzmarktkrise nie gegeben. Er soll den Rückzug angetreten haben, als Schwierigkeiten erkennbar wurden – statt für die Einlösung seiner Zusagen einzustehen. Die mittelständischen Geschäftspartner von Vitalia haben viele falsche Versprechungen gehört – aber nie echtes Geld gesehen.

Herr Stollmann erkannte vor 11 Jahren, was SPD-Politik für mittelständische Betriebe in Deutschland und ihre Arbeitsplätze bedeuten würde. Er zog die Konsequenz und trat ab – nach der Wahl, aber noch bevor er das ihm versprochene Amt des Wirtschaftsministers angetreten hatte. Christ und Partner machen mit ihrem Geschäftsgebaren vor, welche Folgen drohen, wenn sich die SPD um mittelständische Betriebe und ihre Arbeitsplätze kümmert. Herr Christ hat allen Grund, noch vor der Wahl abzutreten!

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier muss sich fragen, lassen, ob er sich vor der Betellung zum Schattenmittelstandsbeauftragten über Herrn Christs Geschäftsgebaren nicht informiert hat oder ob es ihm egal war – was schlimmer wäre. Dass der Kanzlerkandidat keine glückliche Hand bei der Zusammenstellung seines Teams hatte, hat er schon in der Debatte um Ulla Schmidt bewiesen. Der Fall Christ zeigt endgültig: Steinmeier kann nicht Kanzler.

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