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Stellen die Vorschläge der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes die richtigen Weichen für solide Staatsfinanzen?
12. Juni 2010
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Der Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis zum Jahr 2014 sind wichtige Meilensteine für glaubwürdig solide Staatsfinanzen. Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten. Mit der Aufnahme einer Schuldenbremse im Artikel 115 des Grundgesetzes hat Deutschland eine wegweisende Entscheidung getroffen. Diese Grundgesetzesänderung verpflichtet uns zu einer nachhaltigen, soliden Haushaltspolitik, damit schafft sie zugleich Spielräume für das Anpacken wichtiger Zukunftsaufgaben. Es gilt noch stärker als in der Vergangenheit alle Staatsausgaben danach zu beurteilen, ob er unser Land weiterbringt. Steuermittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie einen bestmöglichen Ertrag für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bringen.

Bei allen Maßnahmen muss darauf geachtet werden, dass sie sozial ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen: Die christlich-liberale Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt wieder in eine Balance von Eigenverantwortung und Solidarität, von Freiheit und Verantwortung bringen und den Spielraum für die Gestaltung der Zukunft vergrößern. Hierzu zählt auch der zusätzliche Bundeszuschuss von 2 Mrd. Euro in 2011, der zur Stabilität der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung beiträgt. Alle Ressorts müssen einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 beschlossen. Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler für Stabilität, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Der Bundeshaushalt 2011 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2014 sind wichtige und richtige Schritte für glaubwürdige solide Staatsfinanzen. Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Dabei ist die Konsolidierung jedoch kein Selbstzweck, denn nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft und sichert dem Staat die notwendigen Handlungsspielräume um wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen und unsere Sozialsysteme zu sichern. Davon profitieren alle Bürger. Alle Ressorts müssen einen Beitrag leisten und ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können. Solide Staatsfinanzen sind Grundpfeiler für Stabilität in unserem Land und die Vorschläge der Bundesregierung zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes finden meine vollste Unterstützung.

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