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Steueroasen wirksam bekämpfen – die Bundesregierung hat wichtige Initiativen auf den Weg gebracht
12. April 2013
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Den Medien sind umfangreiche Datensätze zu Steueroasen und einer Vielzahl von Personen aus der ganzen Welt zugespielt worden, die sich diese zu Nutzen machen sollen.
Die Bundesregierung begrüßt diese Veröffentlichungen, denn dadurch entsteht zusätzlicher Druck und eine größere Aufmerksamkeit für dieses Problem. Steuerhinterziehung hat es zwar immer gegeben und wird es wohl leider auch immer geben. Globalisierung und Internet haben die Kreativität auf diesem Feld allerdings noch zusätzlich befördert.
Wir gehen das Thema Steueroasen seit geraumer Zeit offensiv an. Erfolgreich kann man das Problem nur im internationalen Verbund lösen.

Deshalb hat das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Rahmen der G 20 eine Initiative gestartet, mit der wir den Trend zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen in Steueroasen stoppen wollen. Früher ging es darum, durch Doppelbesteuerungsabkommen eine doppelte Besteuerung zu verhindern. Heute müssen wir sicherstellen, dass überhaupt versteuert wird. Es darf keinen internationalen Steuer-Verschiebebahnhof geben. Wir müssen innerhalb der EU die Zinsrichtlinie auf Dividenden und Wertpapierverkaufserlöse ausdehnen, und wir wollen den automatischen Informationsaustausch für alle – in der EU, aber auch mit Drittländern. Mit Beharrlichkeit haben wir schon viel geschafft und wollen noch mehr erreichen. Auch in Ländern wie Luxemburg und Österreich, wo man bisher noch Vorbehalte hatte, setzt jetzt erkennbar ein Umdenken ein, das man noch vor kurzem kaum erhoffen konnte.
Ich habe schon die Frage gehört: Warum verbieten die G-20-Länder Briefkastenfirmen nicht einfach? Die G 20 sind aber weder die EU noch die Vereinten Nationen und können über Länder und Gebiete, die nicht Mitglied der Gruppe sind, nicht bestimmen. Wir haben gemeinsam mit den britischen, französischen und amerikanischen Kollegen das Thema im Verbund G 20/OECD auf die Tagesordnung gebracht. Wir werden das offensiv weiter verfolgen, auch bei den jetzt kommenden Treffen. Öffentlicher Druck ist gut, das beschleunigt die Prozesse. Diese Möglichkeit muss man nutzen. Auch in Ländern wie Singapur und Panama zeigt sich jetzt Bereitschaft, sich zu bewegen.

Jetzt haben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien verabredet, den automatischen Informationsaustausch untereinander auf alle relevanten Kapitalerträge auszuweiten. Ich hoffe, dass sich das dann auch schnell in der ganzen EU durchsetzen lässt.
Auch innerhalb unseres Landes unternehmen wie große Anstrengungen. Das Bundesministerium der Finanzen steht dazu in engem Kontakt zu den obersten Finanzbehörden der Länder. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Finanzbehörden untereinander, aber auch mit weiteren Stellen der Strafverfolgung besser zu vernetzen. Auf diese Weise kann man ein einheitliches Lagebild erstellen, das die Bekämpfung der Steuerkriminalität unterstützt. Wir werden den Ländern bei der Bekämpfung dieser Art von Steuerkriminalität jede denkbare Unterstützung durch Bundesbehörden zukommen lassen.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Aufgabe, die Länder bei Steuerstraftaten mit internationaler Bedeutung zu unterstützen. Ich kann mir vorstellen, dass wir diese Aufgabe zusammen mit den Ländern im Sinne einer Zentralstelle entwickeln.
Der Kern des Problems ist aber die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen, nicht etwa eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Die Bekämpfung von Steueroasen ist ein wichtiger Beitrag zur Steuergerechtigkeit. Sie ist zugleich auch eine Frage der Legitimation und Legitimität staatlichen Handels, welche die Bundesregierung sehr ernst nimmt!

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