Mit weitreichenden Beschlüssen endete am heutigen 6. Januar die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag  in Wildbad Kreuth. Das Parlementarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, zog ein positives Resumee der drei tägigen Beratungn und machte deutlich: „Die CSU-Landesgruppe ist und bleibt die Stimme Bayerns in Berlin.“

Neben den Beratungen zur aktuellen politischen Lage verabschiedete die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag anlässlich der Klausurtagung vom 04. bis 06. Januar 2012 verschiedene Grundsatzpapiere.

Bekänpfung des Rechtsextremismus

In den vergangenen Wochen haben wir furchtbare Einzelheiten über unvorstellbar grausame Verbrechen einer rechtsterroristischen Gruppierung und ihrer Unterstützer erfahren. Menschen mit Migrationshintergrund sowie eine Polizistin wurden Opfer von verabscheuenswürdigen Taten. Die Taten belegen eine neue Dimension der Menschenverachtung, sie belegen auch den gewaltsamen Kampf des Rechtsextremismus gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland. Dies ist nicht hinnehmbar.
Hartmut Koschyk hierzu wörtlich: „Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tritt entschieden gegen jegliche Form von Extremismus ein. Wir wollen, dass Menschen jeder Herkunft in Deutschland sicher leben können. Extremismus, Antisemitismus und Ausländerhass dürfen daher in einem weltoffenen und toleranten Deutschland keine Chance haben. Der demokratische Rechtsstaat muss sich gegen seine Feinde wehren, um seine Grundwerte zu verteidigen.“ Die detaillierten Beschlüsse zum Kampf gegen den Rechtsdextremismus finden Sie HIER.

Industriestandort Deutschland sichern

Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Europäischen Gemeinschaft. Unsere leistungsfähigen Unternehmen sind führend auf vielen Weltmärkten. Mit 2,7 Millionen Arbeitslosen haben wir ein 20-Jahres-Tief erreicht. Selten gab es so viele freie Stellen wie heute. Für 2012 rechnen Wirtschaftsexperten mit einem Exportwachstum von mindestens sechs Prozent auf 1,14 Billionen Euro, und auch der Binnenkonsum erhöht sich von Monat zu Monat.
Die wesentlichen Gründe für unsere Erfolge liegen in den fleißigen und gut ausgebildeten Menschen und in den Stärken unserer heimischen Unternehmen. Unsere industrielle Leistungsfähigkeit bildet die Basis für unsere mittelständischen Unternehmen. Industrie und Mittelstand sind auf vielfältige Weise eng miteinander verflochten. „Made in Germany“ ist seit Jahrzehnten Exportschlager. Aufgrund der im internationalen
Maßstab hervorragenden Standortbedingungen in Deutschland engagieren sich deutsche Unternehmen erfolgreich in den Schlüsseltechnologien von morgen. Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für den Wohlstand in unserem Land und bildet die finanzielle Grundlage für die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme.
Hartmut Koschyk Mdb führt hierzu aus: „Die CSU-Landesgruppe will, dass das so bleibt. Deshalb arbeiten wir daran, dass die Standortfaktoren für unsere Unternehmen noch besser werden.“ Die detaillierten Beschlüsse zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland finden Sie HIER.

Sichere Kreditversorgung für unseren Mittelstand

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass das vorhandene Eigenkapital der Banken nicht ausgereicht hat, um die von ihnen eingegangenen Risiken abzudecken. Zahlreiche Staaten mussten Banken retten. Es ist notwendig, dass die Institute ihre Risiken künftig mit mehr eigenen Mitteln absichern, damit sie besser gegen Krisen gewappnet sind und der Steuerzahler nicht einspringen muss. Herzstück des vom Baseler Ausschuss für
Bankenaufsicht vorgelegten Maßnahmenpaketes ist deshalb die Stärkung von Qualität und Quantität des aufsichtlichen Eigenkapitals.
Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2011 ihre Vorschläge zur EU-weiten Umsetzung von Basel III vorgelegt. Sie umfassen eine Richtlinie über die Zulassung zum Einlagengeschäft und eine Verordnung, die die Tätigkeit der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen regelt. Die beiden Rechtsakte gehören zusammen und sind als Gesamtpaket zu betrachten. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, erklärt hierzu: „Ziel des Vorschlags ist, den EU-Bankensektor widerstandsfähiger zu machen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Banken weiterhin die Wirtschaft und das Wachstum finanzieren.“ Die detaillierten Beschlüsse zur Sicherung der Kreditversorgung unseres Miuttelstandes finden Sie HIER.

Barauszahlung des Betreuungsgeldes und stabile Alters- und Pflegevorsorge

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist aus einer Politik der christlichen Nächstenliebe zur Gestaltung sozialer Sicherheit und zur Gestaltung gesellschaftlicher Solidarität verpflichtet. Unsere Sozialpolitik dient der sozialen Gerechtigkeit und ist an der Finanzierbarkeit ausgerichtet. Sie umfasst die soziale Sicherheit im Alter, bei Krankheit, im Pflegefall und bei Arbeitslosigkeit und baut auf den Bedürfnissen der
Bürger auf.
Die familiengerechte und kinderfreundliche Ausrichtung der Politik gehört dabei zu den herausragenden Zukunftsaufgaben. Dies kommt besonders in unserer Familienpolitik zum Ausdruck. Die detaillierten Beschlüsse zum Betreuungsgeld finden Sie HIER.

Dauerhafte Stabilitätsunion

Mit der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 9. Dezember 2011 auf einen „fiskalpolitischen Pakt“ sind die Weichen für eine dauerhafte Stabilitätsunion gestellt. Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung, eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den nationalen Verfassungen oder auf vergleichbarer Ebene festzuschreiben. Dadurch wird die Verbindlichkeit der Stabilitäts- und Wachstumskriterien substantiell erhöht. Es bedarf keines tiefgreifenden Umbaus der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern einer Rückkehr zu ihren Wurzeln: verantwortungsvolle Haushaltspolitik, solide Staatsfinanzen sowie ein hoher Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen. Dieser Dreiklang war die Geschäftsgrundlage für den Beitritt Deutschlands zur Wirtschafts- und Währungsunion. Er wurde in den Folgejahren – unter tatkräftiger Mithilfe der damaligen rot-grünen Bundesregierung – gezielt missachtet, ist jedoch heute aktueller denn je. Er muss der Maßstab sein, an dem sich die Eurostaaten in ihrer Haushalts- und Wirtschaftspolitik messen lassen. Die detaillierten Beschlüsse zur dauerhaften Stabilitätsunion finden Sie HIER.