Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche einem Antrag von CDU, CSU und FDP zur Stärkung der Europäischen Finanzaufsicht auch mit den Stimmen der SPD zugestimmt.

Darin wendet sich das Parlament gegen eine Überregulierung kleiner und ausschließlich regional tätiger deutscher Sparkassen, Genossenschaften und Privatbanken durch europäische Aufsichtsbehörden. Die Bundesregierung wurde daher aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank in der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision, ESFS) ihre praktischen Erfahrungen und detaillierten Kenntnisse über die deutschen Finanzmarktstrukturen und die von ihnen beaufsichtigten Unternehmen aktiv einbringen.

Die drei ihm Rahmen des ESFS geschaffenen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESAs) sollen „insbesondere ihre harmonisierende Funktion ausfüllen und die EU-weit einheitliche Anwendung des europäischen Aufsichtsrechts sicherstellen“. Außerdem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Aufsichtstätigkeit insbesondere der Vielfalt und den mittelständischen Strukturen im europäischen Finanzmarkt angemessen Rechnung trägt.

Zurecht wurde in dem Antrag angemahnt, „dass eine nicht ausreichende Beschränkung der Aufsichtstätigkeit der ESAs auf ihre harmonisierende Funktion dazu führt, dass der Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere den mittelständischen Strukturen sowie dem Grundsatz der abgestuften Aufsichtsintensität entsprechend der Risikostruktur des beaufsichtigten Finanzinstituts (Proportionalitätsgrundsatz) nicht angemessen Rechnung getragen wird“. Dies könne zu einer Überregulierung kleiner und ausschließlich regional aktiver Institute führen. Die Bundesregierung soll darauf, dass die bürokratische Belastung durch das aufsichtsrechtliche Meldewesen verhältnismäßig bleibt.

Die neuen Europäischen Aufsichtsbehörden haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie die Finanzmärkte künftig reguliert und beaufsichtigt werden. Vor diesem Hintergrund besteht nicht nur die Notwendigkeit, dass sich deutsche Institutionen an den Arbeiten des ESFS im Interesse eines funktionsfähigen, integeren und stabilen Europäischen Finanzmarktes beteiligen und um eine angemessene Vertretung deutscher Positionen in der europäischen Finanzaufsicht sicher zu stellen. Wir wollen insbesondere auch unsere kleinen Banken im ländlichen Raum vor zu starker Aufsicht schützen.