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Übertragungsnetzbetreiber liefern keine neuen Argumente / Mein Widerstand gegen Gleichstromtrasse Süd-Ost bleibt unvermindert bestehen!
6. November 2014
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Koschyk: Übertragungsnetzbetreiber liefern keine neuen Argumente – Mein Widerstand gegen die Gleichstromtrasse Süd-Ost bleibt unvermindert bestehen. Ich setze auf Ilse Aigner und Alexander Dobrindt!

Das Mitglied der Geschäftsführung des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Herr Dr. Klaus Kleinekorte und der Vorsitzende der Geschäftsführung des Übertragungsnetzbetreibers 50Herz, Herr Boris Schucht, stellten heute im Rahmen einer Informationsveranstaltung im Deutschen Bundestag den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplanes vor, der am Dienstag veröffentlicht wurde und an die Bundesnetzagentur übergeben wird. Anwesend war auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk MdB, der sich im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung und den Mandatsträgern vor Ort sich gegen den Bau einer Gleichstromtrasse Süd-Ost einsetzt und deren Bau nicht für notwendig hält.

Koschyk: Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und 50Herz haben bei der Vorstellung des zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplanes keine neuen Argumente genannt, die die Notwendigkeit des Baus der Gleichstromtrasse Süd-Ost nachvollziehen lassen: Lediglich der Start und Endpunkt der Trasse wurden verlegt!

Die Frage des weiteren Netzausbaus stellt sich für den Freistaat Bayern in sehr grundsätzlicher Hinsicht: Es muss jetzt die ‚Gretchenfrage‘ geklärt werden, ob der Freistaat Bayern künftig nur Transitland für Strom sein wird oder ob energiewirtschaftliche Wertschöpfung im Freistaat selbst stattfindet, zum Beispiel durch einen Mix aus regenerativen Energien in der Kombination mit einem neuen Gasturbinenkraftwerk. Auch wurde bei der heutigen Veranstaltung zurecht die Frage aufgeworfen, ob sich der süddeutsche Raum durch die Gleichstromtrasse Süd-Ost quasi „auf ewig“ an den Nordosten Deutschlands und Europas anbindet oder nicht eine stärkere Netzkooperation mit Österreich und dem Alpen-Adria Raum sucht.

Erneut habe ich gegenüber Amprion und 50Herz auf die Machbarkeitsstudie der Leibniz Universität Hannover, der Technischen Universität Dresden und der Technischen Universität Clausthal hingewiesen, die 2012 abgeschlossen wurde. Darin werden das Zusammenwirken von Bahnstromnetz und Energieversorgung sowie die Potenziale zwischen bestehenden Verkehrstrassen (Bahnstrom) auf-zeigt, die im Rahmen des Netzausbaus nutzbar gemacht werden könnten. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hat erneut keine Antwort darauf gegeben, ob eine Nutzung des Bahnstromnetzes bei der Ausarbeitung des zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplanes geprüft wurde. Eine Einbeziehung des Bahnstromnetzes hätte für die gesamte Region Oberfranken den großen Nutzen, dass so im Hinblick auf die dringend erforderliche Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein Synergieeffekt geschaffen würde, indem die hierfür benötigte Stromleitung auch für das Stromnetz genützt wird. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt MdB, hat seinerseits beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken öffentlich eine sorgfältige Prüfung einer Nutzung des Bahnstromnetzes zugesagt. Mir gegenüber versicherte Bundesminister Dobrindt persönlich in einem Schreiben, dass sein Ministerium „mit der DB AG in eine intensive Diskussion einsteigen wird, um die Frage zu klären, in welchem Umfang ihr Netz für den Ausbau des öffentlichen Stromnetzes genutzt werden kann.“

Technische Notwendigkeit und energiewirtschaftliche Zusammenhänge müssen zweifelsfrei begründbar sein. Beides konnten die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und 50Herz erneut nicht schlüssig darlegen! Insbesondere hat der Netzbetreiber Amprion erneut keinerlei schlüssige Argumente vortragen können, welche die Expertise der Professoren Dr. Christian von Hirschhausen, Dr. Lorenz Jarass und Dr. Claudia Keufert entkräften. In deren Untersuchungen wurde unter anderem festgestellt, dass die Kraftwerks- und Leitungskapazitäten in Süddeutschland und Österreich ausreichen, um Bayern mit Strom zu versorgen – auch wenn in acht Jahren das letzte bayerische Atomkraftwerk vom Netz geht.

Ich habe den Übertragungsnetzbetreibern Amprion und 50Herz heute morgen deutlich gemacht, dass ich mich im engen Schulterschluss mit der Bevölkerung und den Mandatsträgern vor Ort auch weiterhin entschlossen gegen den Bau einer Gleichstromtrasse Süd-Ost wenden werde. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch in dem von der Bayerischen Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Ilse Aigner MdL, initiierten Dialogprozess heraus-stellen wird, dass die Gleichstromtrasse Süd-Ost-Passage nicht begründbar und notwendig ist. Auch bin ich Bundesverkehrsminister Dobrinth sehr dankbar, dass er öffentlich zugesichert hat, dass das Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur intensiv prüft, wie bestehende Netze, wie z. B. das Bahnstromnetz, für die Stromsicherheit im Freistaat Bayern verwendet werden können!

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