Über 5.300 Unterschriften wurden Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk in Bayreuth durch Vertreter der Gewerkschaften IG Metall und ver.di übergeben. Die Unterzeichner, Peter Igl, Bezirksgeschäftsführer ver.di Oberfranken Ost sowie Volker Seidel, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ostoberfranken, fordern damit insbesondere eine gerechtere Arbeitsmarktpolitik mit Festanstellungen statt Leiharbeit.

Im Bild: Übergaben über 5.300 Unterschriften an Staatssekretär Hartmut Koschyk. Peter Igl, Bezirksgeschäftsführer ver.di Oberfranken Ost sowie Volker Seidel, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ostoberfranken

Hartmut Koschyk betonte, dass die Tarifparteien und die Arbeitnehmer in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise klug reagiert und vielen Betrieben die Möglichkeiten gegeben haben, die schwerste ökonomische Krise in Deutschland zu überwinden. Deshalb ist die Forderung der Arbeitnehmer nach Überzeugung von Hartmut Koschyk voll berechtigt, Leiharbeit – wo immer möglich – in reguläre Beschäftigung umzuwandeln. „Die Unternehmen sind hier in einer klaren Bringschuld!“, sagte Hartmut Koschyk und verwies darauf, dass der Staat der Wirtschaft mit Milliardenbeträgen geholfen habe, die Krise zu überstehen. Deshalb müsse man jetzt beim Weg aus der Krise auch die Arbeitnehmerschaft stärker im Blick haben. Koschyk:  „Menschen müssen für ihre Arbeit fair entlohnt werden. Der Mensch darf auf dem Arbeitsmarkt nicht schutzlos dem Spiel von Angebot und Nachfrage ausgesetzt werden, denn er ist wichtiger als der Markt. Schließlich dient ein anständiger Lohn der Motivation und Anerkennung der menschlichen Arbeitskraft. Einem Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte und Missbrauchstendenzen in der Zeitarbeit müssen wir deshalb entschieden entgegentreten. Leiharbeit darf nicht missbraucht werden, um Tarifverträge zu unterlaufen oder sich wirtschaftliche Vorteile aufgrund menschlicher Notlagen zu verschaffen!“

Hartmut Koschyk verwies in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die christlich-liberale Koalition – vor allem im Hinblick der weiteren Ausdehnung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai 2011 – alles daran setzen werde, dem missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit entgegenzutreten. Nach Mitteilung von Hartmut Koschyk wurde bereits ein Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung auf den Weg gebracht.

Koschyk weiter: „Ich stimme weiterhin mit der Forderung der Unterzeichner überein, dass die Finanzmärkte nachhaltig reguliert werden müssen und unterstütze die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmarktkrise hat das Vertrauen in die Finanzmärkte nachhaltig erschüttert und die Notwendigkeit gezeigt, dass weitere Regulierungen der Finanzmärkte unabdingbar sind.“

Koschyk äußerte zu der Forderung von ver.di und IG Metall Zustimmung, dass Steuerhinterziehung nachhaltig bekämpft werden muss. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) habe die bürgerliche Koalition hierzu bereits die Weichen gestellt: Zum einen soll der Missbrauch des Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie ausgeschlossen und zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden.

Die sogenannte Teilselbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Steuerhinterzieher werden sich dann nicht mehr nur scheibchenweise je nach aktuellem Entdeckungsrisiko strafbefreiend erklären können!

Im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn begründete Hartmut Koschyk seine ablehnende Haltung zu den Gewerkschaftsforderungen: „ Einen gesetzlichen Mindestlohn halte ich für den falschen Weg. Für die Zukunft der Menschen in unserem Land ist es wichtig, dass sie selbst etwas verdienen können, dass sie einem Erwerb nachgehen können. Das ist die beste So­zialpolitik. Diese kann nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn ersetzt werden; denn ein gesetzlicher Min­destlohn würde Ar­beitsplätze in unserem Land gefährden. Insbesondere würde ein gesetzlicher Mindest­lohn für bestimmte Regionen Wettbewerbsnachteile mit sich bringen. Man kann nicht über ganz Deutschland hinweg ein­heitliche Regelungen schaffen, weil die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Es gibt über 60 000 Tarifverträge, die an die Verhältnisse in den Branchen und den Regionen angepasst sind. Es gibt auch keinen ein­heitlichen Metalltarifvertrag über ganz Deutschland hin­weg, sondern das Ganze ist an die regionalen Verhält­nisse angepasst. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über ganz Deutschland festzulegen. Vor allen Dingen würde damit die Tarifautonomie beschädigt, die viele Arbeits­plätze in Deutschland gebracht hat.“

Koschyk betonte, dass die Tarifparteien für die Lohnfindung eine bedeut­same Rolle spielen. „Sie legen die Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dies kann der Staat nicht erbringen. Das können nur diejenigen leisten, die entsprechende Branchenkenntnisse besitzen!“, so  Hartmut Koschyk.