Die kommunalpolitische Vereinigung Oberfranken der CSU führt heute in Trockau eine Veranstaltung zur Reform der Gemeindefinanzen durch. Anwesend ist auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, der zum Thema „Aktueller Stand der Überlegungen zur Reform der Gemeindefinanzen – die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung“ referiert. Die Kommunen, Träger der lokalen Demokratie, müssen handlungsfähig bleiben. Angesichts der unübersehbaren Schwächen des kommunalen Finanzsystems hat die Bundesregierung daher Anfang letzten Jahres beschlossen, durch den Bundesminister der Finanzen eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Ziel dieser Kommission ist es, eine grundlegende Befassung mit Fragen der Gemeindefinanzierung zu ermöglichen und Lösungsansätze zu erarbeiten.

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