Die Bundesregierung darf sich bis zur Verabschiedung des Sparpakets nicht beirren lassen. Das hat der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk am Montag in Bayreuth gefordert. Solide Finanzen seien die beste Wachstumspolitik, weil sie das Vertrauen der Konsumenten und Investoren stärken, sagte Koschyk bei der Eröffnungsveranstaltung des neuen Masterstudiengangs „Internationale Wirtschaft & Governance“ an der Universität Bayreuth.

Meinungsumfragen würden belegen, dass die Sorgen der Menschen vor hohen Staatsschulden das größte Hindernis für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und für eine stärkere Inlandsnachfrage seien. Alle, die jetzt am Sparpaket herummäkeln, würden der Bundesregierung später vorwerfen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätte. Bei der Rückführung der Staatsausgaben auf ein nachhaltiges Niveau sei es schlichtweg unmöglich, den Sozialbereich auszusparen. „Wir nehmen jedoch keine Kürzungen mit dem Rasenmäher vor“, sagte Koschyk. Leitlinie der moderaten Leistungseingriffe sei es vielmehr, Arbeitsanreize zu stärken, etwa beim Umbau der Arbeitsförderung oder bei der Anrechnung von Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II.

Vor den Studenten sprach Koschyk von einem überaus erfreulichen Wachstum in Deutschland. Sogar die internationale Presse schreibe mittlerweile von Deutschlands Rolle als Wachstumslokomotive des Euro-Raums. Den an der Gemeinschaftsdiagnose beteiligten wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute zufolge werde für das laufende Jahr mit einem Anstieg des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent gerechnet. Die Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr auf einen Jahresdurchschnitt von unter drei Millionen zurückgehen. Das Gutachten der führenden Forschungsinstitute mahnten aber auch an, dass jetzt die Zeit für eine nachhaltige Konsolidierung ist und genau das sei die Position der Bundesregierung.

Wenn Deutschland optimistisch in die Zukunft blicken könne, so habe dies aber auch noch andere Ursachen. Koschyk zufolge habe die Restrukturierung deutscher Unternehmen zu Beginn des Jahrzehnts ohne Zweifel zu mehr internationaler Wettbewerbsfähigkeit und stärkerer Flexibilität geführt. Dadurch habe die Krise besser abgefangen werden können, zugleich sei ein schnelleres Wiedererstarken bei anziehender Weltkonjunktur möglich. Unter anderem durch eine zurückhaltende Tarifpolitik hätten damit Unternehmer und Belegschaften gemeinsam den wichtigsten Grundstein für die wirtschaftliche Erholung gelegt.

Nachdrücklich verteidigte der Staatssekretär auch das Handeln der Bundesregierung in der Krise. Die Garantie der Spareinlagen, die schmerzhaften, aber notwendigen Bankenrettungspakete, die Ausgestaltung der Kurzarbeiterregelung, all diese Maßnahmen hätten in der Summe die erwünschte stabilisierende Wirkung entfaltet. Als zentralen Baustein für eine gute Wachstumspolitik bezeichnete es Koschyk jetzt allerdings, den rechtzeitigen Rückzug des Staates aus den außergewöhnlichen finanzpolitischen Maßnahmen zu organisieren. „Nur auf diese Weise können wir einen starken und handlungsfähigen Staat im Interesse aller Bürger sichern.