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Was sich die SPD in Richtung Vermögensteuer und Verdoppelung der Erbschaftsteuer vorstellt, kann nicht Grundlage für eine Koalition sein
26. September 2013
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Vor dem Hintergrund eines „Kompromiss-Zwangs“ im Falle einer großen Koalition, werden auch von der SPD geforderte Steuererhöhungen diskutiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf eine entsprechende Frage der „ Zeit“: „Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und Bayreuther Bundestagsabgeordnete, Hartmut Koschyk, bremst derartige Überlegungen.

Koschyk erklärte gegenüber dem Nordbayerischen Kurier, er wolle Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen, „aber das, was sich die SPD in Richtung Vermögensteuer und Verdoppelung der Erbschaftsteuer vorstellt, kann nicht Grundlage für eine Koalition sein“. Die Sozialdemokraten müssten sich fragen lassen, warum sie die Abflachung der kalten Progression blockiert hätten. Gerade Bezieher mittlerer Einkommen hätten damit mehr Netto vom Brutto in der Tasche gehabt. Beim Spitzensteuersatz gehe es nicht nur um Einkommensmillionäre, sondern auch um Handwerksbetriebe, um personengeführte Unternehmen. Es könne nicht im Interesse der SPD sein, hier an der Steuerschraube zu drehen, „weil gerade Handwerk und Mittelstand jeden verfügbaren Euro wieder ins Unternehmen investieren“.

Koschyk appelliert an die SPD, jetzt Verantwortung für das Land wahrzunehmen; wochenlanges Gezerre um eine Koalitionsbildung könne sich Deutschland mit Blick auf seine „Führungsverantwortung in Europa und der Welt“ nicht leisten.

Für Neuwahlen würden die Bürger kein Verständnis aufbringen. Rot-Rot-Grün wäre laut Koschyk „ein eklatanter Wortbruch und Wahlbetrug“ durch die SPD.

Schwarz-Grün lehnt Koschyk ab, es gehe nicht nur um Köpfe, sondern auch um die Inhalte bei den Grünen. Schäuble schloss Neuwahlen aus und zeigte sich offen für ein Regierungsbündnis mit den Grünen. Die Grünen führten jetzt eine interne Diskussion, ob sie nicht im Wahlkampf die falschen Akzente gesetzt hätten: „Das Ergebnis muss man abwarten, dann wird man sehen.“

Zum vollständigen Artikel von Elmar Schatz im Nordbayerischen Kurier gelangen Sie hier.

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