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Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen / Wirtschaftspolitisches Gespräch mit Peter Ramsauer in Bayreuth
1. August 2014
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„Es wurde nicht alles getan, was der Wettbewerbsfähigkeit Deutschland dient.“ Dieses Fazit hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer über das zurückliegende dreiviertel Jahr Große Koalition gezogen. Steigerungen bei den Arbeits- und Sozialkosten sowie bei der Energie schmälerten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagte Ramsauer bei einem wirtschaftspolitischen Gespräch am Freitag in Bayreuth.

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Dazu komme, dass Dinge wie Mindestlohn, Zukunft der Rentenversicherung, die Energiewende oder die Bankenregulierung nicht mehr federführend bei der Wirtschaftspolitik, sondern in anderen Ressorts angesiedelt seien, obwohl sie unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaft haben. „Trotzdem müssen wir alles daran setzen, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Ramsauer. Er gab dabei auch zu bedenken, dass von der Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze und Wohlstand abhängen.140801 Ramsauer (9) (448x298)
So sei es beispielsweise endlich an der Zeit, den Menschen klar zu machen, dass die Energiewende einen hohen Preis hat. Ein Zurück gebe es nicht mehr, dennoch kritisierte Ramsauer in der Rückschau die „panikartige Reaktion auf Fukushima“. Eine höhere Abhängigkeit, etwa von russischem Erdgas, stärkere Importe, mehr Kohlendioxidemissionen und der Neubau von Leitungen würden die Folge sein. „Es war ein schwerer Fehler nach Fukushima, der Öffentlichkeit das Gefühl zu vermitteln, die Energiewende werde ganz leicht sein und nichts kosten“, so Ramsauer. Auch neue Stromtrassen werden irgendwo gebaut werden müssen, sagte er, wenn auch teilweise mit „sündteueren Tiefbaumaßnahmen“.

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Dem sogenannten Fracking steht Ramsauer positiv gegenüber. Es sei ein Fehler, diese Technologie von vornherein zu verteufeln, wie es für Deutschland wieder einmal typisch sei. Vielmehr sollten Bedingen geprüft werden, wie man Fracking zu einer heimischen Energiequelle machen könne. Es könne auch nicht angehen, dass man zu Gunsten von Erdgas aus den USA auf russisches Erdgas verzichtet, wenn das amerikanische Gas durch Fracking gewonnen wurde.

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Man spüre es schon, dass die Zustimmungsfähigkeit für die große Koalition in Wirtschaftskreisen noch steigerungsfähig ist, sagte der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. Er verwies einmal mehr auf Machbarkeitsstudien mehrerer Universitäten, denen zufolge das Netz der Bahn auch für den Stromtransport genutzt werden könnte. „Damit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, so Koschyk. Die Trassendiskussion könnte entkrampft und das Ringen um eine bessere Bahnanbindung forciert werden.

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In der Diskussion sprach sich Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes für mehr Flexibilität in den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen aus. Immerhin gehe es für Deutschland auch um den Export von Lebensmitteln im Wert von 60 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Lanze für den Handel brach Sabine Köppel, Bezirksgeschäftsführerin des Handelsverbandes Bayern. Die wirtschaftspolitische Kraft des Handels werde oft übersehen, dabei stelle der Handel die meisten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Oberfranken.

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