Interview mit dem Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB (erschienen im Straubinger Tagblatt am 07.05.2009).

Das Interview führte Fridolin M. Rüb.

Herr Koschyk, am Wochenende will die CSU in Deggendorf auf einem Kleinen Parteitag die Weichen für die Europawahl stellen. Wo wollen Sie die Schwerpunkte setzen?

Koschyk: Wir wollen durch unser Europa-Wahlprogramm auch deutlich machen, dass es für uns ein einfaches ‚Weiter so‘ auf europäischer Ebene nicht geben kann. Europa muss seine Grenzen erkennen nach innen, wie nach außen. Nicht jedes Problem in Europa darf ein Problem für Europa sein. Wir wollen Rückgabe von Kompetenzen an die Nationalstaaten und auch an die Länder. Wir wollen mehr Beteiligung der Bürger wenn es um grundsätzliche Richtungsentscheidungen auf europäischer Ebene geht, wie zum Beispiel die Übertragung von weiteren Souveränitätsrechten oder auch die Aufnahme weiterer Mitgliedsstaaten. Wir wollen als CSU aber auch erneut unser klares Nein zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei bekräftigen.

Immer weniger Bürger machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Bei Europawahlen ist die Wahlbeteiligung besonders gering. Wie wollen Sie hier erfolgreich gegensteuern?

Koschyk: Wir wollen deutlich machen, dass nur die CSU das Gewicht Bayerns in Brüssel nachhaltig vertreten kann. Wir haben zurzeit elf Europaabgeordnete aus Bayern, neun sind von der CSU. Wenn diese Kraft der CSU auf europäischer Ebene nach der Europawahl nicht mehr gegeben sein sollte, könnte Bayern sich mit seinen Anliegen in Europa nicht mehr so einbringen wie das bis heute möglich ist.

Der Wieder-Einzug ins Europaparlament ist für die CSU diesmal kein Selbstläufer. Was fürchten Sie mehr: eine niedrige Wahlbeteiligung oder die Konkurrenz durch die Freien Wähler?

Koschyk: Wir wollen den Bürgern deutlich machen, dass Europa zentral in den Lebensalltag der Menschen auch und gerade in Bayern mit eingreift. Und deshalb darf man nicht einfach nur beiseite stehen und sagen: “Europa geht mich nichts an.“ Wir wollen die Bürger in den verbleibenden Wochen bis zur Europawahl überzeugen, dass ihre Stimme entscheidend dafür ist, wie es in Europa weitergeht. Und wir wollen sie davon überzeugen, dass nur eine Stimme für die CSU dafür sorgt, dass Bayern weiter mitspricht, wie auch auf europäischer Ebene die Zukunft gestaltet wird und wie von europäischer Ebene aus wichtige Weichenstellungen für Bayern erfolgen können.

Herr Koschyk, noch einmal zurück zur Frage: Was fürchten Sie mehr: eine niedrige Wahlbeteiligung oder die Konkurrenz durch die Freien Wähler?

Koschyk: Wir wollen erstens die Bürger von der Notwendigkeit der Stimmabgabe überzeugen, und wir werden deshalb mit Nachdruck für eine hohe Wahlbeteiligung werben. Wir wollen zudem die Menschen auch ganz gezielt darauf ansprechen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir glauben, dass die Freien Wähler sich in den letzten Wochen ein Stück selber diskreditiert haben: Das Hin und Her um ihre Spitzenkandidatin Frau Pauli, ihr ständiges Lavieren bei wichtigen Positionen und ihr Befürworten eines EU-Beitritts der Türkei. Dazu gehört auch die Unzuverlässigkeit von Frau Pauli bei der Frage der Wiederwahl von Horst Köhler als Bundespräsident. Das alles hat die Bürger, die bei der Landtagswahl noch die Freien Wähler gewählt haben, zunehmend desillusioniert, hat verdeutlicht, dass die Freien Wähler keine verlässliche Kraft für die Zukunftsentwicklung in Europa sind.

Die Freien Wähler sind aber auch das Zünglein an der Waage bei der Bundespräsidenten-Wahl. Nach dem Besuch von Gesine Schwan im Bayerischen Landtag haben sich Abgeordnete der Freien Wähler recht angetan von Frau Schwan gezeigt. Reicht der knappe Vorsprung für die Wiederwahl des amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler?

Koschyk: Hier müssen die Freien Wähler Farbe bekennen. Horst Köhler ist der beliebteste Bundespräsident seit Langem. Er hat mit seiner letzten Berliner Rede Mut gemacht, und er hat aufgezeigt, was zu tun ist, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und gestärkt aus ihr herauszukommen. Horst Köhler ist ein Bundespräsident, der weiß, was die Menschen bewegt. Er ist ein Bundespräsident, der wichtige poltische Orientierung vermittelt. Die Wiederwahl dieses Staatsoberhaupts darf von niemandem, der den Anspruch erhebt, bürgerliche Politik zu machen, in Frage gestellt werden. Und deshalb kann man nur an die Freien Wähler appellieren, in dieser Frage nicht mit dem Feuer zu spielen.