Für Deutschland
100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition
4. Februar 2010
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Nach den ersten 100 Tagen christlich-liberaler Koalition kann man feststellen: Die christlich-liberale Koalition legt ein gutes Tempo vor. Nie zuvor wurden Koalitionsverhandlungen nach Bundestagswahlen so schnell zum erfolgreichen Ende geführt wie zwischen den heutigen Regierungspartnern. Nur sechs Wochen nach den Bundestagswahlen erfolgte die Regierungserklärung durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Bereits vier weitere Wochen später hat die christlich-liberale Koalition Anfang Dezember 2009 mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ wichtige Konjunkturimpulse gesetzt und für Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Mrd. Euro gesorgt. Schon dieser enge Zeitablauf unterstreicht den festen Willen, mit schnell wirksamen Maßnahmen unserer Verantwortung für die Überwindung der Wirtschaftskrise gemeinsam und entschlossen gerecht zu werden. Die christlich-liberale  Regierungskoalition arbeitet konstruktiv und erfolgsorientiert zusammen. An den Ergebnissen der ersten 100 Tage christlich-liberaler Koalition ist dies abzulesen.

Die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben auch Deutschland hart getroffen. Im letzten Jahr sank die Wirtschaftsleistung um historisch einmalige fünf Prozent. Um an erfolgreiche Aufschwungphasen anzuknüpfen, sind ein langer Atem und eine nachhaltige Politik erforderlich. Als christlich-sozialer Teil dieser Koalition sind wir einer Politik verpflichtet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fördert, soziale Balance und ökologische Verantwortung wahrt und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärkt.

Oberstes Ziel ist es, Deutschland gestärkt aus der Krise zu führen. Zu einer erfolgreichen Beschäftigungssicherung und zu einem starken und dauerhaften Wachstumskurs gehören Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Dies schafft Freiräume und stimuliert wirtschaftliche Dynamik. Der Abbau der zur Krisenbewältigung alternativlosen Ausweitung
der Neuverschuldung wird aber nur möglich sein, wenn schnell neue Wirtschaftsdynamik erreicht wird. Entlasten und Konsolidieren sind keine Gegensätze, sondern stehen in einem engen inneren Zusammenhang.

Zum Jahresbeginn 2010 gab es milliardenschwere Entlastungen für Bürger und Betriebe. Voraussetzung zur erfolgreichen Überwindung der Krise sind mehr finanzielle Spielräume für Bürger und Unternehmen. Mit den Konjunkturpakten, der Wiederherstellung der Entfernungspauschale sowie dem „Bürgerentlastungsgesetz“ aus dem letzten Jahr der Großen Koalition sind wichtige Impulse gesetzt worden.

Die christlich-liberale Koalition schafft ebenso zusätzliche Wirtschaftsdynamik. Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“, den Maßnahmen zur Stabilisierung der Sozialbeiträge sowie dem darin enthaltenen Sofortprogramm für die Landwirtschaft werden Bürger und Betriebe seit Jahresbeginn um insgesamt 26 Milliarden Euro entlastet. Das alles bietet einen nachhaltigen Beitrag dazu, Wachstum zu fördern, Beschäftigung zu stabilisieren sowie mehr Konsum und mehr Investitionen anzuregen.

Größter Nutznießer der beschlossenen Entlastungen sind die Familien. Bereits zum zweiten Mal in 12 Monaten wird mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der christlich-liberalen Koalition das Kindergeld erhöht – es stieg zum 1.01.2010 um 20 Euro je Kind. Hiervon profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Zugleich steigen die Kinderfreibeträge.

‚Mehr Netto vom Brutto‘. Dieser CSU-Leitsatz ist kein Phantom, sondern Realität, wie Millionen von Arbeitnehmerhaushalten und insbesondere Familien auf ihren Januar-Lohnabrechnungen sehen können: Einer Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von rund 29.000 Euro stehen wegen der in Kraft gesetzten Korrekturen bei der Einkommensteuer sowie der Kindergelderhöhung in diesem Jahr über 1.000 Euro mehr zur Verfügung. Für beides hatte sich die CSU immer wieder stark gemacht.

Ebenso können seit Jahresbeginn 2010 die Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich stärker steuerlich geltend gemacht werden. Allein diese Einzelmaßnahme des „Bürgerentlastungsgesetzes“ bringt Erleichterungen von 9,5 Mrd. Euro. Zum 01. Juli 2009 wurde zudem der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gesenkt – Volumen: 6 Mrd. Euro. Auch dies sollte bei allen Diskussionen um Zusatzbeiträge im laufenden Jahr nicht vergessen werden.

Mit einer ganzen Reihe steuerlicher Einzelmaßnahmen und Korrekturen an der Unternehmensteuerreform erhalten besonders mittelständische Betriebe mehr Luft zur Überwindung der Krise. Regelungen im Unternehmensteuerrecht, die sich als krisenverschärfend erwiesen, wurden mit unserem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ geändert.

Verbessert ist die Möglichkeit, Zinsaufwendungen für Fremdkapital zur Unternehmensfinanzierung von der Steuer abzuziehen (sog. Zinsschranke). Die entsprechende Freigrenze wird hierzu dauerhaft auf 3 Mio. Euro angehoben. Damit werden vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der bis dahin geltenden Zinsabzugsbeschränkung ausgenommen und so in konjunkturell schwierigen Zeiten gestärkt. Zudem ist es Betrieben wieder leichter möglich, Verluste steuermindernd geltend zu machen.

Verbessert sind auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten sog. geringwertiger Wirtschaftsgüter, die nunmehr bis zu einem Wert von 410 Euro sofort steuerlich abgeschrieben werden können. Alternativ ist ein Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und 1.000 Euro zugelassen. Unternehmen erhalten so mehr Flexibilität bei der Wahlzwischen den Abschreibungsmodalitäten.

Um die Wettbewerbsposition des deutschen Übernachtungsgewerbes zu stärken wurde der Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Dies verbessert die Liquidität und damit das Investitionsvermögen im Hotelgewerbe – einem für den Tourismusstandort Deutschland wichtigen Bereich. Wenig glaubwürdig ist die Kritik hieran von SPD und Grünen. Während ihre maßgeblichen Führungskräfte im Deutschen Bundestag heute die Mehrwertsteuerermäßigung diffamieren, haben ihre Vertreter im Bayerischen Landtag genau dies selbst vehement gefordert. Noch im Januar 2006 verlangte die SPD im Bayerischen Landtag von der Bayerischen Staatsregierung, „ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent einführt.“ Auch in tourismuspolitischen Leitsätzen der Bundes-SPD findet sich diese Forderung. Das gleiche Ziel verfolgen seit Jahren die bayerischen Grünen. Doch kaum ist diese Maßnahme umgesetzt, poltern die Spitzen von Rot und Grün sowie der bayerische SPD-Landesvorsitzende, FDP und CSU hätten damit nur ihr Klientel bedienen wollen.

Ebenso gibt es Verbesserungen bei der Erbschaftsteuer. Betriebe und ihre Arbeitsplätze dürfen beim Übergang auf die nächste Generation nicht wegen der eintretenden Erbschaftsteuerpflicht in ihrer Substanz gefährdet werden. Die CSU-Landesgruppe hatte sich deshalb bereits bei der Erbschaftsteuerreform für Regelungen zur steuerlichen Verschonung solcher Betriebe stark gemacht. Durch die mit unserem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft gesetzte Absenkung der Mindestlohnsummen und Fristen zur Fortführung des Unternehmens können Unternehmensnachfolger künftig flexibler auf Veränderungen der Wirtschafts- und Beschäftigungslage reagieren. Dies ist vor allem zum Erhalt der Arbeitsplätze unerlässlich,wie sich in der Wirtschaftskrise gezeigt hat. Um die Familienzugehörigkeit bei Erbfällen stärker zu betonen, wird die Erbschaftsteuer für Geschwister sowie Nichten und Neffen spürbar gesenkt. Deren Steuerbelastung wird durch einen neuen Steuertarif deutlich gesenkt. Damit ist auf unser Drängen der Missstand abgestellt, dass Geschwister, Nichten und Neffen wie Fremde behandelt werden.

Mit Mehrausgaben von über 23 Mrd. Euro für den Arbeitsmarkt im Bundeshaushalt 2010 unternimmt die christlich-liberale Koalition erhebliche Anstrengungen, um eine rasant ansteigende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die bisher ergriffenen Maßnahmen, vor allem die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld zeigen, dass dieser Kurs erfolgreich ist. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich im internationalen Vergleich als überaus robust. In keinem anderen Industrieland konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit so in Grenzen gehalten werden wie in Deutschland.

Die von der christlich-liberalen Koalition beschlossene erneute Verlängerung des Kurzarbeitergeldes um 18 Monate für alle Betriebe, die in diesem Jahr zur Überbrückung schlechter Auftragslagen Kurzarbeit anmelden, ist ein wichtiger Puffer gegen Arbeitslosigkeit. Die Verbesserungen dieses bewährten Arbeitsmarktinstruments geben Arbeitnehmern und Betrieben in schwieriger Lage Sicherheit und ermöglichen es Unternehmen, die derzeitige Krise ohne Entlassungen erfolgreich zu überwinden.

Um die Beitragslasten bei der Arbeitslosenversicherung nicht abrupt zu erhöhen, wird mit dem „Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“ das für 2010 geplante Bundesdarlehen an die Bundesagentur für Arbeit in einen nicht rückzahlungspflichtigen Bundeszuschuss umgewandelt. Damit werden die Beitragszahler um ca. 16 Mrd. Euro entlastet. Um zudem die konjunkturbedingten Einnahmeausfälle im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden, steigt der Bundeszuschuss in diesem Jahr noch einmal um annähernd 4 Mrd. Euro. Damit erhalten die Krankenkassen nunmehr aus Steuermitteln fast 16 Mrd. Euro.

Wer für das Alter vorsorgt, der hat auch für den Fall der Arbeitslosigkeit richtig gehandelt und soll dann nicht gleich auf diese Vorsorge zurückgreifen müssen. Die Koalition löst deshalb ihre Zusage jetzt ein: Das Hartz-IV- Schonvermögen, also die Freibeträge für das Altersvorsorgevermögen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern, werden von 250 € auf 750 € pro Lebensjahr verdreifacht.

Auch die Landwirte sind von einer konjunkturell schwierigen Situation betroffen und brauchen Unterstützung. Insbesondere die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt erfordert Maßnahmen zur Einkommensstützung. In dem von der CSU initiierten „Sofortprogramm für die Landwirtschaft“ sind für 2010 und 2011 ein „Grünlandmilchprogramm“ in Höhe von 500 Mio. Euro, ein höherer Bundeszuschuss von 200 Mio. Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie ein Krisen-Liquiditätshilfeprogramm von 50 Mio. Euro enthalten.

Um die Märkte für reine Biokraftstoffe zu erhalten wird durch das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ auf die ursprünglich beschlossene Reduzierung der steuerlichen Entlastungssätze für reine Biokraftstoffe verzichtet. Der steuerliche Entlastungssatz für das Jahr 2009 wird für die Jahre 2010 bis 2012 fortgeschrieben.Steuerliche Mehrbelastungen für reine Biokraftstoffe werden also verhindert. Auch diese Maßnahme unterstützt unsere heimische Landwirtschaft.

Die Kritik der Opposition geht ins Leere! Noch im letzten Jahr hat vor allem die SPD in der Großen Koalition daran mitgewirkt,die Krise entschlossen zu meistern. Viele der jetzt wirksam werdenden Maßnahmen hat sie ausdrücklich mitgetragen. Ihre heutige Kritik an zentralen Anti-Krisen-Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition ist deshalb umso unverständlicher. Offenbar tut sich vor allem die SPD im Bund schwer damit, ihre neue Rolle als Opposition zu finden. Harsche Kritik ist die eine Sache. Nur kann es nicht sein, die christlich-liberale Koalition heute für grundlegende Entlastungsentscheidungen zu kritisieren, die man bis vor wenigen Monaten als Regierungspartei noch mit verantwortet hat. Auch geht der Oppositionsvorwurf der „sozialen Kälte“ völlig ins Leere: Was an der jetzt wirksamen neuerlichen Kindergelderhöhung, den Entlastungen gerade der Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen, den Unterstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt sowie etwa an der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IVEmpfänger im Bereich der Altersvorsorge unsozial sein soll, bleibt unerklärlich.

Gerade in der Krise dürfen Investitionen in die Zukunft nicht vernachlässigt werden.Deshalb erhöhen wir die Anstrengung im Bereich Bildung und Forschung in diesem Jahr allein um 7 Prozent. Um die langfristige Zukunftskraft Deutschlands zu stärken, werden in den Jahren 2010 bis 2013 zusätzlich 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung aufgewendet. So ist es fest in der christlich-liberalen Koalition vereinbart.Dies sichert zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Chancen auf den Weltmärkten. Rekordverschuldung für eine rasche Überwindung der Krise

Die Folgen der Krise reißen erhebliche Löcher in die öffentlichen Haushalte. Die Konjunkturschwäche lässt die Steuereinnahmen sinken: Allein der Bund wird gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan des Sommers 2008 im laufenden Jahr Steuermindereinnahmen von gut 43 Mrd. Euro zu verkraften haben.

Die Rekordneuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro in diesem Jahr ist Spiegelbild der Krisenfolgen. Dies zu kritisieren ist jedoch unredlich: Denn die Neuverschuldung des ersten christlich-liberalen Bundeshaushalts liegt unter den Ansätzen, die im letzten Sommer noch ein SPD-Finanzminister in der Großen Koalition verantwortet hat.Die Rückführung der bitteren, aber notwendigen Neuverschuldung wird eine Herkulesaufgabe sein. Das strukturelle Defizit beträgt annähernd 70 Mrd. Euro. Dieses Defizit muss bis 2016 auf etwa 10 Mrd. Euro stufenweise zurückgeführt werden. Dies erfordert nicht nur die von der CSU maßgeblich mitentwickelte Schuldenbremse des Grundgesetzes, an der wir entschieden festhalten. Für dauerhaft stabiles Wachstum sind stabile Staatsfinanzen zudem unerlässlich. Denn: Nur ein glaubwürdiger, auf Konsolidierung angelegter Kurs stärkt am Ende das Vertrauen von Konsumenten, Investoren, Finanzmärkten und allen anderen wirtschaftlichen Akteuren in den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Unser Erfolgskurs lautet: Wachstum stimulieren, öffentliche Haushalte konsolidieren! Um schnell neue Wirtschaftsdynamik zu erreichen und die Folgen der Wirtschaftskrise möglichst rasch zu überwinden, ist eine Politik unerlässlich, die nachhaltige Wachstumsimpulse setzt, dabei Freiräume für weitere Entlastungen fest im Blick behält und zugleich die notwendige Haushaltskonsolidierung konsequent in Angriff nimmt. Die christlich-liberale Koalition ist fest entschlossen, diesen einzig erfolgversprechenden Kurs in der weiteren Legislaturperiode fortzusetzen.

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There is 1 comment

  • Stephan Clemens sagt:

    Hallo Herr Koschyk,
    erstmal möchte ich eine Sache zum Kindergeld klarstellen. Sie schreiben: „es stieg zum 1.01.2010 um 20 Euro je Kind. Hiervon profitieren vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Zugleich steigen die Kinderfreibeträge.“
    Das stimmt so nicht ganz. Das Kindergeld für Kinder, die Arbeitslosengeld II beziehen, gibt es keine Erhöhung, denn es wird mit den bisherigen Leistungen verrechnet. Vom Kindergeld profitieren vllt kleinere und mittlere Einkommen, aber dass wohlhabenere Familien durch die Erhöhung des Kinderfreibetrags nochmal besser gestellt werden, verschweigen Sie. Damit ist es trotzdem eine Umverteilung von unten nach oben, weil wohlhabene Familien noch mehr Geld bekommen!!!

    Ich finds gut, dass sie in die Gesundheitsdebatte Fahrt gebracht haben und der Kopfpauschale die Grundlage entzogen haben: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2295137_Kopfpauschale-koennte-sich-als-Luftnummer-entpuppen.html
    Aber da frag ich mich dann doch, ob nach 100 Tagen dann nicht eigentlich schon der zweite Minister gehen muss. Rösler hat ja die Kopfpauschale quasi mit seinem Ministeramt verbunden.
    Denn es wird ja spannend, wie sich die Kassenbeiträge entwickeln. Im Moment hört man ja nur von Erhöhungen (teilweise sogar pauschal um 8 Euro, was ja nicht sozial gerecht ist.)

    Ich wundere mich über ihre durchweg positive Bilanz. Die Umfragen sehen die Koalition ja ganz woanders…ein bisschen mehr Ehrlichkeit und eine differenziertere Bewertung wäre glaubhafter gewesen. Aber bei der Ehrlichkeit hatte ja die CSU bei der Bundestagswahl schon eh die schlechtesten Werte:

    „Dass die CSU hier in dieser Vergleichsstudie an letzter Stelle ist bei der Glaubwürdigkeit, das ist für mich das größte Alarmsignal, das es überhaupt geben kann.“
    Alois Glück, Vorsitzender CSU-Grundsatzkommission
    http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-beitrag-csu-ID1254215529868.xml

    Viele Grüße
    Stephan Clemens

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