Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, hat gemeinsam mit dem Staatssekretär im rumänischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, George Ciamba, die 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für die Belange der Deutschen Minderheit in Rumänien geleitet.
An der Kommissionssitzung nahmen auch der deutsche Botschafter in Rumänien, Herr Cord Meier-Klodt, der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Prof. Ovidiu Gant, der Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Banater Schwaben, Herr Peter Dietmar Leber, sowie die Bundesvorsitzende des Verbands der Siebenbürger Sachsen, Frau Herta Daniel teil. Für das Bundesministerium des Innern nahmen Herr Abteilungsleiter Dr. Jörg Bentmann, Herr Referatsleiter Dr. Alexander Schumacher sowie Frau Dr. Eva Brauns und Herr Fabian Talkenberg teil. Der rumänischen Delegation gehörten auch Repräsentanten der deutschen Minderheit in Rumänien, vertreten durch den Vorsitzenden des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien, Prof. Dr. Paul-Jürgen Porr und den Geschäftsführer Herr Benjamin Jozsa, an.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 20. Sitzung der Deutsch-Rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit
Die 20. Sitzung fand vom 10. bis 11. April 2017 in Bukarest statt und wurde mit Jubiläumsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Nachbarschaftsvertrages zur Freundschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Rumäniens verbunden. Der Berater des rumänischen Präsidenten Bogdan Aurescu überbrachte ein Grußwort des rumänischen Präsidenten Klaus Johannis. Der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Hinrich Meier-Klodt, überbrachte ein Grußwort von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.
In den deutsch-rumänischen Beziehungen ist das Jahr 2017 wegen des 50. Jahres-tages der Aufnahme der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien und des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa (21. April 1992) von einer besonderen Bedeutung. Auch begeht man in Rumänien den zehnten Jahrestag des Beitritts zur Europäischen Union, der sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vollzog.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten wurden am zweiten Sitzungstag im Rahmen einer Veranstaltung „Die deutsche Minderheit – Gegenwart und Zukunft“ in der deutschen Residenz Bukarest begangen, bei der die Erfolgsbilanz der deutsch-rumänischen Regierungskommissionssitzungen und die wichtige Rolle der deut-schen Minderheit in Rumänien im Vordergrund standen. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die deutsche Minderheit einen eigenständigen Beitrag leisten kann, das gute und freundschaftliche Verhältnis zu stärken und kulturelle und zivilgesellschaftliche Brücken zwischen Rumänien und Deutschland zu bauen.
Bundesbeauftragter Koschyk gemeinsam mit Staatssekretär Ciamba beim Besuch der Ausstellung Kirchenburgen im rumänischen Außenministerium im Rahmen der Kommuniqué-Unterzeichnung
Dementsprechend wichtig ist es für die Bundesregierung, die deutsche Minderheit zu fördern und zu stärken. Für das Haushaltsjahr 2017 sind 2,2 Mio. € an Fördermitteln im Bundeshaushalt des Bundesministeriums des Innern bereitgestellt, hierzu kommen Rückflussmittel aus Darlehen zur Wirtschaftsförderung in Höhe von ca. 1,4 Mio €, die 2017 erneut eingesetzt werden sollen. Das Auswärtige Amt verfügt über weitere Mittel in Höhe von über 450.000 € zur Förderung von Kultur und Sprache, sowie weitere 1,25 Mio. € für die Förderung von Lehrern, um deren Abwanderung ins Ausland oder in die Wirtschaft zu verhindern. Insgesamt stehen damit im Jahr 2017 ca. 5,3 Mio. € für Zwecke der deutschen Minderheit in Rumänien durch die Bundesregierung bereit. Hinzu kommen noch Förderprogramme für Kultur, Sprache und Schulausbildung durch die Länder Baden-Württemberg und Bayern sind.
Schwerpunkte der Förderung sind Hilfen im sozial-humanitären Bereich durch Finanzierung von Altenheimen und Sozialstationen, Wirtschaftshilfen mittels Vergabe von Kleinkrediten an kleine Unternehmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur, der Siedlungsgebiete der deutschen Minderheit und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Verdoppelung der Förderung der Jugendarbeit und Sprachmaßnahmen ist für die deutsche Minderheit ebenfalls von existentieller Bedeutung.
v.l.n.r. der deutsche Botschafter in Rumänien, Cord Hinrich Meier-Klodt, der Geschäftsführer des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), Benjamin Jozsa, DFDR-Vorsitzender Prof. Dr. Paul-Jürgen Porr, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB und der Vertreter der deutschen Minderheit im rumänischen Parlament, Ovidiu Gant
In gewohnt freundschaftlicher Atmosphäre behandelte die Regierungskommission auch sensible, die deutsche Minderheit betreffenden Fragen. Schwerpunkte der diesbezüglich geführten Diskussionen waren die Entschädigung ehemaliger deutschstämmiger Zwangsarbeiter, die Unterstützung des deutschen Schulsystems in Rumänien sowie die Finanzierung von Altenheimplätzen für Angehörige der deutschen Volksgruppe.
In dem Abschlussprotokoll der 20. Sitzung der deutsch-rumänischen Regierungskommission für Angelegenheiten der deutschen Minderheit in Rumänien unter-streichen beide Regierungen die Wichtigkeit der deutschen Gemeinschaft und heben hervor, dass jeglicher verleumdender Angriff gegen diese entschieden verurteilt wird. Damit nehmen beide Regierungen zu derzeitigen Medienattacken in Rumänien auf die deutsche Minderheit klar Stellung. Beide Regierungen betonen ausdrücklich die positive Rolle der deutschen Minderheit in der Entwicklung der rumänischen Gesellschaft und für die bilateralen deutsch-rumänischen Beziehungen.
Sonderbriefmarke aus Anlass des 25. Jubiläums des deutsch-rumänischen Nachbarschaftsvertrages
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