Für Deutschland
4. Gesprächskreistreffen mit Vertretern der autochthonen nationalen Minderheiten im Deutschen Bundestag
1. Juni 2017
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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB mit Ansgar Heveling MdB, Vorsitzender des Innenausschusses

Unter der Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ansgar Heveling, fand das mittlerweile 4. Gesprächskreistreffen von Bundestagsabgeordneten mit Vertretern der autochthonen nationalen Minderheiten in Deutschland statt. Neben Vertretern der Dänischen Minderheit, der Friesischen Volksgruppe, des Sorbischen Volkes und der deutschen Sinti und Roma nahm mit Frau Dr. Sabine Luther auch erstmals eine Vertreterin der Sprechergruppe der Niederdeutschen Sprache an dieser Beratung teil.

In seinem Eingangsstatement skizzierte der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, die minderheitenpolitischen Erfolge der auslaufenden Wahlperiode. So wurde ein festes Berichtswesen durch das Bundesministerium des Innern an den Deutschen Bundestag vereinbart , wodurch das Thema der nationalen Minderheiten einen noch festeren Platz im deutschen Parlament und in der öffentlichen Diskussion einnehmen wird. Auch würdigte Koschyk die Unterstützung durch das Parlament, das für jedes Haushaltsjahr über den Regierungsentwurf hinaus noch zusätzliche Mittel für die nationalen Minderheiten in Deutschland und die Sprechergruppe Niederdeutsch zur Verfügung gestellt hat. Ein großer Erfolg sei auch, dass es am 2. Juni aus Anlass des 25jährigen Jubiläums der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zur Lage der Minderheitensprachen und der Regionalsprache Niederdeutsch eine Parlamentsdebatte geben werde.

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Bundesbeauftragter Koschyk verhehlte nicht sein Bedauern darüber, dass es bislang noch nicht gelungen sei, ein Experten-Gremium für Antiziganismus einzurichten, obwohl es immer noch menschenverachtende Ausfälle gegen Angehörige der Sinti und Roma gebe und Deutschland hier in Europa eine Vorbildfunktion zukäme. Er habe sich deshalb gemeinsam mit Staatsminister Michael Roth vom Auswärtigen Amt an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen gewandt, damit es noch in der laufenden Wahlperiode ein klares politisches Bekenntnis zur Einrichtung eines Experten-Gremiums in der nächsten Legislaturperiode erfolgt.

Koschyk äußerte auch seine Sorge darüber, dass für das Institut für Niederdeutsch in Bremen, dem die institutionelle Förderung aufgekündigt worden ist, durch die vier Geberländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein immer noch kein tragfähiges Nachfolgekonzept vorgelegt worden sei. Es bräuchte eine zentrale wissenschaftliche Einrichtung für die Bewahrung und Fortentwicklung der Niederdeutschen Sprache, die auch für die vielen ehrenamtlichen Sprecher-Initiativen unterstützend wirken kann. Bundesbeauftragter Koschyk verwies darauf, dass das Bundesministerium des Innern noch in 2017 die Einrichtung eines Sekretariats für Niederdeutsch, das insbesondere für den Dachverband Bundesraat för Nedderdüütsch / Bundesrat für Niederdeutsch die Funktion einer Geschäftsstelle ausfüllen soll, fördern werde.

Der Vorsitzende des Minderheitenrates als der Interessenvertretung der nationalen autochthonen Minderheiten auf Bundesebene, der Vertreter der sorbischen „Domowina“ Dawid Štatnik, dankte den Abgeordneten, dass sie die Bundestagsdebatte zu den Minderheitensprachen und der Regionalsprache Niederdeutsch ermöglicht hätten. Der Minderheitenrat trüge den von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Entschließungsantrag, über den im Anschluss an die Debatte abgestimmt werden soll, inhaltlich voll mit. Er äußerte den Wunsch, dass die Aufmerksamkeit des Parlaments für die Belange der nationalen Minderheiten auch künftig erhalten bleibe, zumal diese sich nicht nur auf Sprachenfragen reduzierten.

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Der Vorsitzende des Bürgerkomitees für die Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, Hans Heinrich Hansen, sowie der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, Loránt Vincze, berichteten den Abgeordneten über den bisherigen Stand der Bürgerinitiative und die weiteren Schritte. Am 3. Februar 2017 hat das Gericht der Europäischen Union die ursprüngliche Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13. September 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, aufgehoben. Daraufhin hat die Europäische Kommission am 29. März 2017 entschieden, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nunmehr zu registrieren.

Neben Ausschuss-Vorsitzenden Ansgar Heveling (CDU) und Bundesbeauftragtem Koschyk (CSU) nahmen an dem Gesprächskreistreffen folgende weitere Abgeordnete aller Fraktionen teil: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), Karin Evers-Meyer (SPD), Ulla Jelpke (Die Linke), Thomas Jurk (SPD), Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Cornelia Möhring (Die Linke), Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) teil.

Sowohl die Vertreter der autochthonen nationalen Minderheiten als auch Abgeordnete aller Fraktionen würdigten Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk, der nach der Bundestagswahl 2017 aus dem Parlament und aus dem Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten ausscheiden wird, für sein Engagement und seine Erfolge für die nationalen Minderheiten und die Sprechergruppe Niederdeutsch.

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