Für Deutschland International
61. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Breslau / Wrocław / Beauftragter für die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Dr. Joachim Bleicker, zum deutschen OSZE-Vorsitz 2016 und nationalen Minderheiten als Brückenbauern
20. Mai 2016
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In der Europäischen Kulturhauptstadt 2016 Breslau / Wrocław, Polen, findet der 61. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) statt. Vom 18.-22. Mai 2016 treffen sich die 90 Mitgliedsorganisationen der FUEV aus 33 europäischen Ländern zu ihrem Jahreskongress. Der Kongress wird durch die FUEV in Zusammenarbeit mit dem Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) durchgeführt.

Dr. Joachim Bleicker hat nachfolgendes Impulsreferat „Der deutsche OSZE-Vorsitz 2016 und nationale Minderheiten als Brückenbauer“ gehalten. Seit 2014 ist Bleicker der Beauftragte für die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten sowie grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt in Berlin. Außerdem war Dr. Bleicker Gesandter und Ständiger Vetreter an der Deutschen Botschaft in Warschau und Generalkonsul der Bundesrepublik Deutschland in Danzig.

Ich freue mich sehr, hier heute bei Ihnen zu sein und diesen zweiten Tag ihres Kongresses eröffnen zu können.

Das größte Treffen der autochthonen Minderheiten in Europa in der Europäischen Kulturhauptstadt 2016, das auch der OSZE und Fragen des deutschen OSZE-Vorsitzes gewidmet ist – das ist ein sehr schönes Zeichen der Zusammenarbeit und Synergie! Oder um gleich eine Priorität unseres OSZE-Vorsitzes anzusprechen: ein Zeichen der Brückenbildung!

Es freut mich ganz besonders, dass die Federal Union of European Nationalities (FUEN) bei ihrem Jahrestreffen dem deutschen OSZE¬Vorsitz so viel Aufmerksamkeit widmet. Denn Sie, die Mitglieder der vielen FUEN-Mitgliederorganisationen, sind auch Wissensträger und hervorragende Multiplikatoren zu unserer Vorsitzpriorität „Nationale Minderheiten und ihr brückenbildendes Potenzial“. Sie tragen tagtäglich dazu bei, dass es Verbindungen zwischen nationalen Minderheiten und Mehrheiten, aber auch über Grenzen hinaus gibt. Und Sie wissen am besten, dass diese Zusammenarbeit und das harmonische Zusammenleben zwischen verschiedenen Nationalitäten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern kontinuierliche und manchmal mühsame Arbeit erfordern. Für diesen Beitrag zur Stärkung der Rechte nationaler Minderheiten und damit zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa möchte ich Ihnen allen ganz herzlich danken.

Die Achtung von Rechten nationaler Minderheiten ist ein essenzieller Teil des Sicherheits- und des Menschenrechts-Konzeptes der OSZE.

Menschenrechte und Grundfreiheiten sind zentrale und konstitutive Elemente für Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum. Sie sind in der KSZE-Schlussakte 1975 und der Charta von Paris 1990 festgeschrieben und wurden in verschiedenen OSZE – Folgedokumenten bekräftigt. Der Schutz und die Förderung von Rechten nationaler Minderheiten wurden in diesen Dokumenten explizit anerkannt und als förderungswürdig unterstrichen.

So wurden etwa im Helsinki-Dokument der OSZE von 1992 „grobe Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich jener, die mit nationalen Minderheiten im Zusammenhang stehen“ als eine „besondere Bedrohung für die friedliche Entwicklung der Gesellschaft, insbesondere in neuen Demokratien“ beschrieben.

FUEN Kongress

Im Wissen, dass gerade zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung die Achtung von Rechten nationaler Minderheiten wichtig ist, wurde in Helsinki 1992 mit der Schaffung des Hochkommissars für nationale Minderheiten (HKNM) eine Institution geschaffen, die sich mit Krisenpräventionsinstrumenten, etwa stiller Diplomatie, einsetzt für politische Krisenbewältigung, wenn Rechte von nationalen Minderheiten bedroht sind. Seither spielt die Institution des Hochkommissars, zurzeit in Person von Hochkommissarin Astrid Thors, eine essenzielle Rolle bei der Konfliktverhütung. Frau Thors hat Ihnen gestern direkt über ihre wichtige Arbeit berichtet. Die Rolle der Länderbesuche und der thematischen Arbeit der amtierenden Hochkommissarin wie auch ihrer Vorgänger, kann gar nicht überschätzt werden.

Der Einsatz zur Konfliktverhütung und zum Schutz der Rechte von Minderheiten ist fast 25 Jahre nach dem Helsinki-Dokument von 1992 immer noch aktuell. Leider sehen wir auch im Europa des 21. Jahrhunderts immer noch grobe Verletzungen der KSZE-Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich jener, die mit nationalen Minderheiten im Zusammenhang stehen. Ich befürchte, dass auch einige von Ihnen aus eigener Erfahrung nur allzu gut wissen, wie nationale Minderheiten unter Druck geraten können und in politischen Konflikten instrumentalisiert werden.

Etwa in der Krise in und um die Ukraine, aber leider nicht nur dort, haben wir erlebt, dass nationale Minderheiten als Instrument zur Verfolgung anderer politischer Interessen missbraucht wurden. Das dürfen wir nicht zulassen. Eine solche Instrumentalisierung verletzt nicht nur die Rechte der nationalen Minderheiten, sie lässt auch das große Potenzial der Brückenbildung zwischen Minderheiten und Mehrheiten außer Acht – innerhalb von Ländern, aber auch über Grenzen hinaus. Wir sind überzeugt, dass nationale Minderheiten Gesellschaften zusammenbringen können. Und dafür gibt es viele gelungene Beispiele im gesamten OSZE-Raum.

Diesen Glauben an das brückenbildende Potenzial nationaler Minderheiten haben wir in Deutschland insbesondere den positiven Erfahrungen in den deutsch-dänischen Beziehungen zu verdanken. So positiv wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sind, so schwierig waren sie in früheren Zeiten. Es hatte nach dem deutsch¬dänischen Krieg von 1864 fast 100 Jahre gedauert, bis sich die deutsche Sicht auf nationale Minderheiten nachhaltig änderte. Erst nach der Katastrophe des „Dritten Reiches“ wurden der Schutz nationaler Minderheiten und die Garantie ihrer Rechte – und vor allem der Verzicht auf ihre Instrumentalisierung – langsam aber deutlich Kernelemente für die internationale Ordnung und Versöhnung – auch zwischen Dänemark und Deutschland.

Die Garantien aus den Bonn-Kopenhagener Erklärungen von 1955 haben dabei die Beziehungen zwischen nationalen Minderheiten und der Mehrheitsbevölkerung, aber auch die Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschland maßgeblich gestärkt. Diese positive Erfahrung trägt ganz maßgeblich zu unserer Überzeugung bei, dass die faire Behandlung von nationalen Minderheiten, das heißt die Gewährleistung ihrer Rechte sowie Toleranz und Dialog über Grenzen hinweg für die Verhütung von Konflikten entscheidend ist.

Gerade auch hier in Polen – und besonders in Breslau – ist spür- und erlebbar, welch wichtige Brücken Minderheiten bauen können. Die deutsche Minderheit in Polen hatte nach dem Zweiten Weltkrieg ein ganz besonders schweres Schicksal zu tragen. Sie erlebte die Folgen des von Deutschland begonnenen verbrecherischen Angriffskrieges durch Verschiebung der Grenzen und Einordnung in einen Staat, der unter der brutalen deutschen Besatzung ganz besonders gelitten hatte, ganz unmittelbar. Anders als die meisten Deutschen östlich von Oder und Neiße konnten ihre Angehörigen zwar in ihrer angestammten Heimat verbleiben, sie wurde aber massiv unterdrückt und benachteiligt, sogar ihre Existenz wurde jahrzehntelang bestritten. Heute dagegen schützt und stärkt sie die Minderheitengesetzgebung des demokratischen polnischen Staates. Sie kann sich frei entfalten und ist mittlerweile gleich in zwei Sprachen und Kulturen zu Hause. Dass heute mehr als 2 Millionen Menschen in Polen Deutsch lernen, ist sicherlich auch der deutschen Minderheit zu verdanken, die durch ihr gesellschaftliches Engagement tagtäglich Neugier auf und Interesse an Deutschland weckt.

Nicht nur auf diese Weise trägt die deutsche Minderheit dazu bei, Brücken zwischen Polen und Deutschland zu bauen. Dass Menschen in beiden Kulturen verwurzelt sind, festigt die deutsch-polnische Freundschaft – die angesichts der wechselvollen Geschichte fast an ein Wunder grenzt – über den Tag hinaus und macht sie durch Höhen und Tiefen tragfähig. Den Wert dieser wetterfesten Brücken sollten wir gerade in diesem Jahr, in dem wir das 25. Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages feiern, besonders wertschätzen.

Ebenso wie die deutsche Minderheit in Polen sind auch Polen und polnischstämmige Menschen in Deutschland – eine Gruppe, die jedes Jahr um weitere 60.000 Menschen wächst – eine große Bereicherung für unser gesellschaftliches Mosaik.

Als OSZE-Vorsitz möchten wir unsere Erfahrungen mit anderen Teilnehmerstaaten teilen und sie einladen, ihre bewährten Verfahren vorzustellen, und gelungene Beispiele vom Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheiten gerade auch in Grenzregionen als Modell für die Verbesserung und Stärkung gutnachbarlicher Beziehungen beleuchten. Wir sind uns natürlich bewusst, dass viele Situationen schwieriger sind als das heutige deutsch-dänische Verhältnis. Aber auch dessen Entwicklung bis auf den heutigen Stand hat Zeit benötigt. Und auch die deutsch-polnischen Beziehungen führen uns Tag für Tag aufs Neue vor Augen, dass Versöhnung und Verständigung, ein friedliches Miteinander und Partnerschaft, ja: Freundschaft möglich sind.

Ich bin überzeugt, dass es zahlreiche Beispiele gibt, wo nationale Minderheiten als Brückenbauer positive Beiträge zu zwischen- und innerstaatlichen Beziehungen leisten. Um diese positive Beispiele aus dem gesamten OSZE-Raum zu beleuchten, haben wir beim Büro der Hochkommissarin für Nationale Minderheiten der OSZE eine Studie in Auftrag gegeben, die zusammen mit dem Flensburger European Center for Minority Issues (ECMI), der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) und anderen Experten ausgeführt wird. Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, den FUEN-Mitgliedern herzlich danken für die Unterstützung bei dieser Studie, insbesondere bei der Verteilung der zahlreichen Fragebögen. Die ersten Zwischenergebnisse der Studie wollen wir während einer OSZE-Veranstaltung, beim sogenannten Supplementary Human Dimension Meeting (SHDM) am 7. & 8. Juli in Wien, präsentieren. Aus den ersten Rückmeldungen zeichnet sich ab, dass es viele interessante Initiativen gibt, zum Beispiel innerhalb der Zivilgesellschaft und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Interessant ist weiter, dass es bei den positiven Beispielen eine breite geografische Verteilung über den gesamten OSZE-Raum gibt. Dies freut uns besonders.

Es bedeutet natürlich nicht, dass alles im ganzen OSZE-Raum perfekt geregelt wäre, aber es unterstreicht, dass es überall, auch unter schwierigen wirtschaftlichen Umständen, positive Initiativen in einzelnen Bereichen geben kann, wo das Zusammenleben von nationalen Mehrheiten mit nationalen Minderheiten gut geregelt ist. Diese konkreten Beispiele, und die Kontexte, die diese möglich machen, wollen wir während unseres OSZE-Vorsitzes prominent hervorheben, um zum Nachahmen anzuregen.

Die OSZE ist natürlich nicht die einzige Institution die sich mit den Rechten von nationalen Minderheiten befasst. Wie sie wissen, leistet der Europarat unschätzbare Arbeit, insbesondere beim rechtsverbindlichen Minderheitenschutz. Mit dem „Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten“ und der „Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ hat der Europarat ausgezeichnete Instrumente geschaffen, die es weiter umzusetzen und zu nutzen gilt. Möglichst enge Kontakte und Austausch zwischen Europarat und OSZE und anderen Institutionen ist uns wichtig, und wir begrüßen deshalb sehr, dass der Schutz nationaler Minderheiten seit einigen Jahren ein vereinbartes Schwerpunktthema in der Zusammenarbeit zwischen OSZE und Europarat ist.

Am Anfang meiner Rede habe ich FUEN gedankt für den Einsatz für die Rechte nationaler Minderheiten. Zum Schluss möchte ich aber auch noch eine Person speziell würdigen, Ihren scheidenden Präsidenten Hans-Heinrich Hansen.

Herr Hansen, es fällt sicher nicht nur mir persönlich schwer zu glauben, dass sie nach dem morgigen Tag nicht mehr FUEN-Präsident sein werden. An dieser Stelle deshalb ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit zugunsten der nationalen Minderheiten über einen Zeitraum von neun Jahren. Ich hoffe dass Sie auch weiterhin Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen mit uns teilen werden.

Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen und wünsche Ihnen einen inspirierenden Thementag!

Die Rede können Sie hier als pdf-Datei herunterladen

Zur Internetseite der FUEV mit weiterführenden Informationen zum Kongress gelangen Sie hier.

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