Für Deutschland International
7. Deutsch-Ukrainische Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung
13. Juli 2016
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 Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB und die ukrainische Vorsitzende Frau Svitlana Fomenko, 1. Stellv. Kulturministerin gemeinsam mit Teilnehmern der 7. Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung.

Am 12. Juli 2016 fand in Kiew die 7. Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission statt, um über die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Angehörigen der Deutschen Minderheit zu beraten. Die bilaterale Kommission beruht auf dem Deutsch-Ukrainischen Abkommen über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung von 1996.

Es war die erste Sitzung der bilateralen Kommission seit fast 15 Jahren. Zuletzt hatte die Kommission am 24. und 25. September 2001 in Wildbad Kreuth getagt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, zeigte sich als deutscher Ko-Vorsitzender der Kommission sehr erfreut, dass es nunmehr gelungen ist, die Arbeit der Kommission wiederzubeleben. Koschyk erinnerte an seinen ersten Besuch als Bundesbeauftragter in der Ukraine im März 2014 kurz nach der gewaltsamen Eskalation auf dem Majdan. Bereits damals war er mit dem seinerzeitigen Kulturminister Yevhen Nyshchuck zusammengetroffen, der seit April dieses Jahres wieder im Amt ist, und hatte mit ihm über die Wiederaufnahme der Regierungskommission beraten.

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„Die Tatsache, dass die ukrainische Regierung jetzt bereit ist, trotz schwierigster politischer, wirtschaftlicher und nach wie vor noch angespannter Sicherheitslage die Arbeit in der Regierungskommission wieder aufzunehmen, ist ein wichtiges Signal für die Deutsche Minderheit in der Ukraine. Die Wiederaufnahme der Arbeit der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung ist auch ein Zeichen dafür, welche Priorität die ukrainische Regierung den bilateralen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland, aber auch dem europäischen Kontext des Minderheitenschutzes beimisst“, sagte Koschyk im Anschluss an die konstruktiven Gespräche in Kiew. Der Bundesbeauftragte würdigte die ukrainischen Anstrengungen, sich trotz der erst am 14. Mai 2016 erfolgten Kabinettsumbildung hervorragend auf die Gastgeberrolle bei der Regierungskommission sowohl inhaltlich als auch organisatorisch vorzubereiten.

Neben Einzelheiten der Umsetzung des deutschen Förderprogrammes für die ethnischen Deutschen in der Ukraine, das 2016 ein Volumen von ca. 1 Mio. € umfassen wird, ging es bei dieser ersten Sitzung nach 15 Jahren vor allem um die Klärung grundsätzlicher Fragen der künftigen Arbeitsschwerpunkte, die Einbeziehung externer Fachexperten und die Möglichkeiten einer zukünftig noch besser aufeinander abgestimmten Förderpolitik zugunsten der Deutschen der Ukraine. Die Brückenfunktion der Deutschen Minderheit in der Ukraine zwischen beiden Ländern birgt nach Einschätzung der Regierungskommission auch großes Potenzial für eine verbesserte Zusammenarbeit in anderen Bereichen von Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

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Erste Stellvertretende Kulturministerin Switlana Fomenko

Bundesbeauftragter Koschyk und seine ukrainische Ko-Vorsitzende, die Erste Stellvertretende Kulturministerin Switlana Fomenko, bekräftigten im Anschluss an die Kommissionssitzung, dass die deutsch-ukrainische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine weiter intensiviert werden soll. Die ukrainische Stellvertretende Kulturministerin Fomenko äußerte die Erwartung, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine beispielgebend für die bilaterale Zusammenarbeit in Minderheitenfragen sein könne. Die Ministerin bekräftigte die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, die deutsche Minderheit bei deren Kultur- und Bildungsarbeit auch weiterhin zu unterstützen.

Bei der Sitzung der Regierungskommission wurden eine Reihe weiterer Vereinbarungen getroffen, u.a. die stärkere aktive Einbindung von Vertretern der Gebietsadministrationen der Ukraine in die Planung der Fördermaßnahmen sowie eine stärkere Kooperation mit Behörden und Einrichtungen, die im deutsch-ukrainischen Jugendaustausch tätig sind.

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Beauftragter Hartmut Koschyk MdB zusammen mit der Ersten Stellvertretenden Kulturministerin, Switlana Fomenko, bei der Unterzeichnung des Kommuniqués der 7. Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung

Einig waren sich beide Seiten auch darüber, dass die Übertragung der Projekt- und Finanzverantwortung auf die Selbstorganisation der Deutschen der Ukraine, den Rat der Deutschen der Ukraine (RDU), ein voller Erfolg war. Zum Internetauftritt des RDU gelangen Sie HIER. Auch dank der begleitenden Unterstützung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat sich der RDU inzwischen als engagierter und hochprofessioneller Partner bei der Umsetzung des Förderprogrammes zugunsten der deutschen Minderheit des Landes bewährt. Heute sind die Deutschen in der Ukraine eine anerkannte und gut in die Gesamtgesellschaft integrierte nationale Minderheit und somit ein gutes Beispiel für die anderen Minderheiten der Ukraine. Nach der letzten ukrainischen Volkszählung von 2001 zählt die deutsche Minderheit in der Ukraine ca. 33.000 Personen.

Der Vorsitzende des RDU, Wladimir Leysle, und die Vorsitzende der Jugendorganisation der deutschen Minderheit, Diana Libert, die beide an der Sitzung der Regierungskommission teilnahmen, sahen in der Wiederaufnahme der Regierungskommission einen Beleg dafür, dass die Regierungen beider Länder den ernsthaften Willen haben, die Rahmenbedingungen für eine gesicherte Zukunft der deutschen Minderheit positiv weiter zu entwickeln.

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Der Vorsitzende des RDU, Wladimir Leysle, zusammen mit Hartmut Koschyk MdB zusammen mit dem neuem Buch von der berühmten ukrainischen TV-Schauspielerin und Journalistin deutscher Abstammung, Olha Freimut

An den Verhandlungen der Regierungskommission nahmen neben Vertretern des Bundesinnenministeriums auch der deutsche Gesandte in Kiew Wolfgang Bindseil und der deutsche Kulturattaché Dr. Christian Hattendorff teil.

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Treffen mit regionalen RDU-Repräsentanten (Rates der Deutschen der Ukraine) und Leitern der Begegnungsstätten in den Regionen Donezk und Luhansk

Koschyk nutze seinen Besuch in Kiew auch dazu, sich am Sitz der RDU mit Vertretern der Deutschen aus der Ostukraine zu treffen, um so aus erster Hand einen Eindruck der dortigen Lage im Allgemeinen und speziell der dort noch lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit zu erhalten.

Zum Kommuniqué der 7. Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung in deutscher Sprache gelangen Sie hier.

Zum Kommuniqué der 7. Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung in ukrainischer Sprache gelangen Sie hier.

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Alexander von Humboldt- Kulturforum

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