Gruppenbild mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Zur Beratung von Fragen der Unterstützung der deutschen Minderheiten im östlichen Europa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, die v.a. das Auswärtige Amt betreffen, sind die Vertreter der in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) zusammengeschlossenen Selbstorganisationen sowie deren Jugendvertreter in Begleitung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, mit führenden Beamten dieses Ressorts zusammengetroffen. Eindeutiger Höhepunkt dieser Beratungen war das Treffen mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, der kurz zuvor im Deutschen Bundestag die Ziele der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz im Jahr 2016 vorgestellt hatte. Schon zuvor hatte Steinmeier erklärt, dass der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten einer der Schwerpunkte des deutschen OSZE-Vorsitzes sein wird.

Zuvor hatte schon der Beauftragte des Auswärtigen Amtes für Auswärtige Kulturpolitik, Auslandsschulen und Netzwerk Deutsch, Vortragender Legationsrat I. Klasse Michael Reiffenstuel, die hohe Bedeutung unterstrichen, die das Auswärtige Amt der Arbeit für die deutschen Minderheiten beimisst. Die doppelte Brückenfunktion deutscher Minderheiten – als Vermittler zwischen Heimatstaat und Deutschland sowie als Akteur in zivilgesellschaftlichen Prozessen – würde immer wichtiger, weil sich die Außenpolitik immer mehr von einer Außenpolitik der Staaten zu einer Außenpolitik der Gesellschaften wandele, wie es der verstorbene Soziologe Ralf Baron Dahrendorf formuliert hatte.

Dr. Koloman Brenner (Sprecher AGDM), Hans Heinrich Hansen (Präsident FUEV), Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Michael Reiffenstuel (AA), Bertram von Moltke (AA), Olaf Adam Reif (AA), Dr. Thomas Herzog (BMI)

Der Sprecher der AGDM Dr. Koloman Brenner dankte Bundesaußenminister Dr. Frank Walter Steinmeier für die Einladung ins Auswärtige Amt. Für eine Revitalisierung der deutschen Sprachkenntnisse bei den Angehörigen der deutschen Minderheiten seien wenigstens bilinguale Bildungsangebote notwendig. Hier seien die deutschen Minderheiten auf die Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen. Brenner verwies darauf, dass die Angehörigen der deutschen Minderheiten Botschafter der deutschen Sprache und Kultur, ja Deutschlands, seien. Er hob auch die gute Zusammenarbeit mit den nationalen autochthonen Minderheiten in Deutschland hervor.

Karoline Gil vom Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) stellte den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und den Vertretern der deutschen Minderheiten einen Vorschlag vor, wie ein von der AGDM-Jahrestagung im Vorjahr angeregte Online-Portal zur effektiven Vernetzung der Medien der deutschen Minderheiten gestaltet werden könnte.

Vertreter des ifa: Urban Beckmann, Karoline Gil, Helge Haas, Judith Klein, Marita Grimke

Der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Hans Heinrich Hansen, würdigte den Termin im Auswärtigen Amt als wichtige Einbeziehung in die Politik. Er sagte für die FUEV die Unterstützung beim deutschen OSZE-Vorsitz zu, falls dieser erbeten werde.

Die junge Ungarndeutsche Kinga Gáspar sprach im Namen aller anwesenden Jugendvertreter und betonte die Wichtigkeit von Möglichkeiten des Jugendaustausches, sowohl mit der Bundesrepublik Deutschland als auch untereinander. Viele junge Angehörige der deutschen Minderheiten seien bereit, sich in diesen zu engagieren. Renata Trischler von der Deutschen Gemeinschaft in Kroatien sprach für die Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in Slowenien, Kroatien und Serbien und unterstrich, dass gerade die zahlenmäßig kleinen Minderheiten besonders auf die Unterstützung aus Deutschland angewiesen seien. Dringend benötigt würden zusätzliche Sprachkurse, hier wünsche man sich mehr Unterstützung durch die Goethe-Institute.

RDU-Vorsitzender Wolodymyr Leysle im Gespräch mit Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier und Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk

Die stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Verbandes der Deutschen Kultur, Olga Martens, berichtete von der schwierigen Lage der Deutschen in Russland. Sie hätten sowohl eine deutsche als auch eine russische Identität und sie wollten gerne sowohl Deutschland als auch Russland loyal sein. Deshalb würde diese Gruppe sehr unter der Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen leiden. Sie dankte der Bundesregierung und der Deutschen Botschaft in Moskau für die bisher geleistete Unterstützung und sprach sich für eine baldige Fortsetzung der Arbeit der deutsch-russischen Regierungskommission aus. Der Vorsitzende des Rates der Deutschen in der Ukraine, Wolodymyr Leysle, verwies auf die ebenfalls schwierige Situation für die Deutschen in der Ukraine. Er konnte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier die aktuelle Nachricht überbringen, dass Premierminister Arseni Jazenjuk ukrainischerseits die Wiederaufnahme der Arbeit der deutsch-ukrainischen Regierungskommission zugunsten der deutschen Minderheit in der Ukraine angeordnet hat. Deutscherseits war, insbesondere von Bundesbeauftragtem Hartmut Koschyk, deren Wiederbelebung immer wieder eingefordert worden.

Herzliche Begegnung zwischen Hans Heinrich Hansen (FUEV), Olga Martens (DMI Russland), Otto Heinek (DMI Ungarn), Hinrich Jürgensen (DMI Dänemark), Dr. Koloman Brenner (AGDM-Sprecher), Bernard Gaida (DMI Polen) und Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk dankte Bundesminister Steinmeier für die Einladung ins Auswärtige Amt und für die Schwerpunktsetzung „Minderheitenpolitik“ für den im nächsten Jahr anstehenden deutschen Vorsitz in der OSZE. Dabei müsse man sich auch um die Minderheiten kümmern, denen es nicht so gut geht. Er nannte dabei die Minderheit der Roma sowie Minderheiten, die in Spannungsgebieten leben. Die zivilgesellschaftliche, stabilisierende Rolle von Minderheiten dürfe nicht unterschätzt werden.