Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern bei ihrer Sitzung in Heidelberg

Im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg kam der „Beratende Ausschuss für Fragen der deutschen Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern“ zu seiner 2. Sitzung zusammen.

Der Beratende Ausschuss hat die Aufgabe, alle die deutschen Sinti und die deutschen Roma betreffenden Fragen der Bundespolitik zu erörtern. Die konstituierende Sitzung des „Beratenden Ausschusses für Fragen der deutschen Sinti und Roma beim Bundesministerium des Innern“ fand im März des vergangenen Jahres im Beisein von Bundesinnenminister Thomas de Maizière MdB in Berlin statt.

Das Kontaktgremium wurde auf Bestreben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, und den führenden Verbänden der deutschen Sinti und Roma eingerichtet. Es ermöglicht der Minderheit den regelmäßigen Austausch mit der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und den Landesregierungen der Siedlungsgebiete der deutschen Sinti und Roma und bietet damit die Chance, auf der Basis des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Sprachencharta des Europarates gemeinsame Lösungen für die besonderen, auch historisch-politisch bedingten Fragestellungen zu finden.

Dem Ausschuss gehören zwei Vertreter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, zwei Vertreter der Sinti Allianz Deutschland e.V., ein Vertreter des Minderheitensekretariats und darüber hinaus Vertreter des Bundesministeriums des Innern, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und der Regierungen aller Bundesländer an. Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter weiterer mit den Anliegen der deutschen Roma und Sinti befassten Bundesministerien können zu den Sitzungen eingeladen werden. Vorsitzender des Ausschusses ist der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Herr Hartmut Koschyk MdB.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose erläutert den Teilnehmern des Beratenden Ausschusses die Dauerausstellung im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, nannte die Durchführung der Sitzung des Beratenden Ausschusses im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg ein wichtiges Signal des Interesses von Bundesregierung, Bundestag aber auch der Bundesländer an den Belangen der Sinti und Roma in Deutschland.

Die Vertreter der beiden Dachverbände, des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma und der Sinti Allianz Deutschland, berichteten über die Lage der Sinti und Roma in Deutschland. Zentrale Themen waren die Bildungssituation der Sinti und Roma in Deutschland und die Notwendigkeit der Errichtung einer Expertenkommission gegen Antiziganismus beim Deutschen Bundestag. Ebenfalls wurden die Bemühungen zum Erhalt der Grabstätten von während des Nationalsozialismus Verfolgten und nach dem 31. März 1952 verstorbenen Sinti und Roma erörtert.

Die Vertreter der Bundesländer berichteten beim Thema Bildungssituation über ihre Bemühungen für eine verbesserte Bildungsteilhabe der nationalen Minderheit der Sinti und Roma in Deutschland. Was die Errichtung eines Expertenausschusses gegen Antiziganismus beim Deutschen Bundestag anbelangt, wird der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, demnächst Gespräche mit den innenpolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag führen. Die in den letzten Jahren zunehmende Diskriminierung und sogar tägliche Gewalt gegen in Deutschland lebende Sinti und Roma unterstreicht die Bedeutung für die Errichtung eines solchen Expertengremiums. Angesichts antiziganistischer Stimmungen und Vorfälle könnte einem solchen Gremium eine wichtige Signalfunktion nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa zukommen. Erst kürzlich hat zum Thema Antiziganismus eine hochgrangige Konferenz auf Einladung des Auswärtigen Amtes stattgefunden.

Auch die Frage der Anerkennung der deutschen Sinti und der deutschen Roma als jeweils eigenständige deutsche Minderheit wurde erörtert. Schwerpunkte der nächsten Sitzung des Beratenden Ausschusses im ersten Halbjahr 2017 sollen die Bildungssituation der deutschen Sinti und Roma sowie die Auseinandersetzung mit dem Thema Antiziganismus sein.

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