Christoph Linkerhägner begrüßt die Ausschussmitglieder

Unter Vorsitz des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, führte der Ausschuss für Fragen des sorbischen Volkes beim Bundesministerium des Innern seine diesjährige Sitzung am 30. Mai 2017 in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin durch.

Referatsleiter Christoph Linkerhägner begrüßte die Ausschussmitglieder in der sächsischen Landesvertretung und überbrachte die Grüße des Bevollmächtigten des Freistaates Sachsen beim Bund, Herrn Staatssekretär Erhard Weimann. Linkerhägner hob in seiner Ansprache die Bedeutung der sorbischen Sprache und Tradition hervor. Dies verbinde die Bundesländer Sachsen und Brandenburg in besonderem Maße.

An der Sitzung des Beratenden Ausschusses, der vor allem die bundespolitisch relevanten Fragen das sorbische Volk betreffend erörtert, nahmen neben den Angehörigen des sorbischen Volkes, der Bundesländer Sachsens und Brandenburgs, der Stiftung für das sorbische Volk, des Minderheitensekretariats und den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums des Innern auch die Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Stephan Kühn teil.

Der Frage, wie man mit Blick auf den digitalen Wandel mit den neuen und hohen Anforderungen an Sprache umgehen kann und muss, widmet sich in besonderem Maße das Projekt „Sorbische Sprache in den neuen Medien“, das die Stiftung für das sorbische Volk umsetzt und dazu erst kürzlich das Webprojekt „Sorbisch online Lernen“ vorgestellt hat.

Weiterführende Informationen Vor­stel­lung des „Sor­bisch-on­line-Lern­pro­gramms“ finden Sie hier.

Zum Webprojekt „Sorbisch online Lernen“ gelangen Sie hier.

Die Vorsitzende des Stiftungsrates der Stiftung für das sorbische Volk Susann Schenk und der Stiftungsdirektor Jan Budar gaben den Ausschussmitgliedern einen Überblick zum aktuellen Stand des Gesamtprojekts, angereichert mit Ideen für den weiteren Ausbau und möglichen Folgeprojekten. David Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA, Bund Lausitzer Sorben, hat die Idee des Bundesbeauftragten Koschyk, MdB, das Projekt als Beispiel für erfolgreiche Minderheitenarbeit auch über die Grenzen Deutschlands nach Europa zu tragen, aufgegriffen und beim FUEV-Kongress 2017 in Klausenburg, Rumänien vorgestellt.

Dem ausführlichen Jahresbericht zur Arbeit der DOMOWINA und Lage des sorbischen Volkes, vorgestellt von Vorsitzendem Statnik und Geschäftsführer Marko Kowar, folgte eine angeregte Diskussion zur Bestrebung, eine zweisprachige Beschilderung der Ortsnamen in deutscher und sorbischer Sprache insbesondere auf deutschen Autobahnen im sorbischen Gebiet, einzuführen.

Maria Michalk MdB und Stephan Kühn MdB

Bundesbeauftragter Koschyk und Vorsitzender Statnik berichteten dazu von dem zuvor stattgefundenen Gespräch mit Frau Staatssekretärin Dorothee Bär im BMVI, die erhebliche Bedenken geltend gemacht hat. Das Ministerium bewertet das Anliegen unter vorrangiger Betrachtung der Verkehrssicherheit und steht ihm daher gegenüber.

Das Land Brandenburg hat die Beschilderung mit den amtlichen zweisprachigen Ortsnamen auf Autobahnen jedoch bereits mit Erlass im Jahr 2014 beschlossen, welche nun Zug um Zug im Rahmen von Erneuerungsmaßnahmen umgesetzt wird.

Stephan Kühn MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag sicherte seine volle Unterstützung für das Vorhaben zu und äußerte seine Zuversicht, dieses wichtige minderheitenpolitische Thema mit den Belangen der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen.

Bundesbeauftragter Koschyk: „Für die Idee der zweisprachigen Beschilderung in den sorbischen Gebieten des Freistaates Sachsen und Brandenburgs auf deutschen Bundesgebieten setze ich mich als Bundesbeauftragter mit hohem persönlichen Engagement ein. Ich danke Herrn Kollegen Kühn für seine diesbezügliche Unterstützung. Das Beispiel Brandenburgs ist mustergültige und gelebte europäische Minderheitenpolitik. Ich hoffe sehr, dass der Freistaat Sachsen und auch das Land Schleswig-Holstein für die friesische und dänische Sprache dem Beispiel Brandenburgs folgen werden.“

Abschließend dankte der DOMOWINA-Vorsitzende Statnik dem Bundesbeauftragten Koschyk und den Bundestagsabgeordneten Maria Michalk und Stephan Kühn für die Unterstützung. Für Bundesbeauftragten Koschyk, MdB, und Maria Michalk, MdB, war es die letzte Sitzung im Beratenden Ausschuss für Fragen des Sorbischen Volkes mit Blick auf die Bundestagswahl im September 2017, bei der beide nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werden.

Die Tagesordnung der diesjährigen Sitzung des Beratenden Ausschusses stand besonders unter dem Zeichen „25 Jahre Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen“, zu dessen Jubiläumsjahr am Freitag, den 2. Juni 2017 eine Bundestagsdebatte auf Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktion im Deutschen Bundestag stattfindet.

Auftakt dieses Beschlussantrages, der alle anerkannten nationalen Minderheiten – die Dänen, Sorben, Friesen, deutschen Sinti und Roma sowie die Sprechergruppe der Niederdeutschen – umfasst, war die Konferenz „Charta-Sprachen in Deutschland – Ein Thema für alle“, bei der sich am 26. November 2014 Bund, Länder und die Dachverbände der nationalen Minderheiten darauf verständigt haben, die Pflege der Minderheitensprache und der Regionalsprache Niederdeutsch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe in den Fokus zu stellen.

Über 30 Angehörige der nationalen Minderheiten werden die Gelegenheit haben, als Besucher an der Bundestagsdebatte am kommenden Freitag teilzunehmen.

Judith Walde, Leiterin des Minderheitensekretariates, dazu: „Es ist für die autochthonen Minderheiten in Deutschland eine große Anerkennung und Ausdruck höchster Wertschätzung, dass der Antrag mit so substantiellen Aussagen und konkreten Forderungen in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist und nun im Plenum des Deutschen Bundestages und den Fachausschüssen behandelt wird.“