Für Deutschland International
Bundesbeauftragter Koschyk bedauert Regierungsentscheidung zur Vergrößerung Oppelns
21. Juli 2016
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat sein Bedauern über die Entscheidung der Regierung der Republik Polens geäußert, mehrere bislang selbstständige Umlandgemeinden in die Stadt Oppeln/Opole einzugemeinden. In der Einwohnerschaft dieser Gemeinden ist die Deutsche Minderheit verhältnismäßig stark vertreten und stellt dort viele kommunalpolitische Mandatsträger. Durch die Eingemeindung nach Oppeln befürchtet die Deutsche Minderheit eine Einschränkung ihrer Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.

Bundesbeauftragter Koschyk äußerte auch Verständnis für die Reaktionen der Vertreter der Deutschen Minderheit in Polen: „Es ist das legitime Recht der Angehörigen der Deutschen Minderheit, als vollberechtigte Bürger der Republik Polen mit den Mitteln des Rechtstaats eine Korrektur dieser Entscheidung anzustreben!“

Koschyk weiter: „Mit großer Sorge erfüllt mich, dass die öffentliche Diskussion um die Vergrößerung Oppelns leider auch von gegen die Deutsche Minderheit gerichteten politischen Aussagen begleitet ist.“

Bundesbeauftragter Koschyk zeigte sich von dem Zeitpunkt der jetzt getroffenen Regierungsentscheidung zur Vergrößerung Oppelns überrascht, nachdem gerade erst vor einem Monat im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen aus Anlass des 25. Jahrestages des deutsch-polnischen Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydło die Intensivierung der Zusammenarbeit im Format des gemeinsamen Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland vereinbart wurde.

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