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Bundesbeauftragter Koschyk empfängt ungarischen Gesandten / Neues ukrainisches Bildungsgesetz und Minority SafePack waren zentrale Themen
4. Oktober 2017
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Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat den Gesandten der Republik Ungarn, Herrn Dr. András Izsák, im Bundesministerium des Innern zu einem Informations- und Gedankenaustausch empfangen. Der Gesandte wurde von der Zweiten Botschaftssekretärin Viktória Bere begleitet.

Der Gesandte Ungarns hatte um die Unterredung nachgesucht, um den Standpunkt Ungarns betreffend die Regelungen des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes zur Unterrichtssprache zu erläutern. Die ungarische Regierung sieht durch das neue Gesetz den Bestand der Schulen mit ungarischer Unterrichtssprache gefährdet. Bundesbeauftragter Koschyk unterstützt nachdrücklich den Vorschlag, das neue Gesetz durch die Venedig-Kommission des Europarates auf seine Vereinbarkeit mit den Regelungen des Europarats zum Minderheitenschutz zu überprüfen.

Ein weiteres Thema war die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“, mit der Minderheitenrechte auch im Europäischen Gemeinschaftsrecht festgeschrieben werden sollen. Gegen die Registrierung durch die Europäische Kommission hat die rumänische Regierung nunmehr Klage erhoben. Bundesbeauftragter Koschyk, der die Initiative von Anfang an unterstützt hat, sprach sich für einen verstärkten Dialog mit Vertretern nationaler Minderheiten aus. Diese hätten als Bürger der Europäischen Union diese Europäische Bürgerinitiative entwickelt und hätten daher – unabhängig von juristischen Erörterungen – den Anspruch, mit ihren Anliegen gehört zu werden.

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