Für Deutschland International
Bundesbeauftragter Koschyk im Interview zur Lage der deutschen Minderheit in Polen und den deutsch-polnischen Beziehungen
28. Juli 2016
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Nachfolgendes Interview mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, wurde auf dem Portal für Auswärtige Angelegenheiten (Portal Spraw Zagranicznych) veröffentlicht. Das Interview führte Michał Kędzierski, der drei Monaten ein Internationales Parlamentsstipendium (IPS) im Bundestagsbüro von Bundesbeauftragten Koschyk absolvierte.

Michał Kędzierski: Herr Koschyk, Sie sind ein Mitglied des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland. Zwischen 2011 und 2015 ist es gelungen, mehreren Anliegen von beiden Gruppen zu entsprechen. Doch gibt es immer noch Fragen, die auf ihre Erledigung warten. Was wurde für die Deutsche Minderheit in Polen noch nicht erreicht?

Hartmut Koschyk MdB: Als ich noch während der Amtszeit von Herrn Minister Andrzej Halicki und Herrn Staatssekretär Stanisław Huskowski und im Beisein von Władysław Bartoszewski Ende Februar 2015 in Warschau gewesen bin, haben wir unter Beteiligung der Polonia in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen eine Bestandsaufnahme vorgenommen, was beide Seiten noch erledigen müssen.

Von deutscher Seite ist vor allem die Umsetzung der Strategie für den verstärkten Deutschunterricht – hier Deutsch nicht als Fremdsprache, sondern als Muttersprache – wichtig. Die Deutsche Minderheit in Polen hat eine Bildungsstrategie entwickelt und der polnischen Regierung vorgelegt. Aus der Sicht der Deutschen Minderheit, aber auch aus der Sicht der Bundesregierung ist diese Bildungsstrategie noch nicht umgesetzt. Und dann gibt es noch einige weitere kleinere Punkte, so etwa die Frage, wie es der Deutschen Minderheit in Polen gelingen kann, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Identität auf wissenschaftlichem Niveau, aber auch in einer musealen Einrichtung zu präsentieren.

Ich glaube, wir werden die Arbeit des Runden Tisches nur erfolgreich beenden, wenn nicht jeder immer auf das insistiert, was die andere Seite noch zu erledigen hat. Die deutsche Seite hat auch noch Dinge zu erledigen, wie z.B. die Möglichkeiten für den Spracherhalt von Polnisch als Muttersprache.

Wie bewerten Sie die Situation der deutschen Minderheit in Polen im Vergleich zu anderen Ländern?

Natürlich hat sich die Lage der deutschen Minderheit in Polen, seitdem in Polen eine freiheitliche Demokratie herrscht, entscheidend verbessert. Am Anfang der Neugestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen stand ja nicht nur der Grenzbestätigungsvertrag, sondern auch der Nachbarschaftsvertrag, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt. Dieser Nachbarschaftsvertrag hat eine Neugestaltung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit gerade auch im Hinblick auf die Deutsche Minderheit in Polen markiert. Natürlich haben sich auch inzwischen sehr viele positive Entwicklungen im innerpolnischen Recht ergeben. Es gibt ein Minderheitengesetz, es gibt einen Ausschuss für nationale Minderheiten im polnischen Sejm, es gibt eine Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen Minderheiten. Dass heute mit. Rafał Bartek, ein junger Repräsentant der deutschen Minderheit in Polen, für alle nationalen Minderheiten in Polen Ko-Vorsitzender dieser Gemeinsamen Kommission ist, zeigt, welchen Weg die deutsche Minderheit in 25 Jahren polnischer Demokratie zurückgelegt hat. Und insofern glaube ich, dass sich die Situation der deutschen Minderheit in Polen entscheidend verbessert hat, obwohl wir wissen, dass es noch unerledigte Dinge gibt, wie zum Beispiel den Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht und mehr Bilingualität in allgemeinbildenden Schulen und auch in Kinderbetreuungseinrichtungen.

Und wenn man es im Vergleich zu anderen Ländern sieht? Wie sieht die Situation der Deutschen Minderheit in Rumänien oder in Russland aus, im Vergleich zur Situation mit Polen?

Ich glaube, man kann nicht sagen, die Situation der Deutschen Minderheit in Polen ist um so viel Prozent besser als die in Russland oder in Rumänien. Dies würde der Situation nicht gerecht. Es gibt spezifische Dinge, die man nicht vergessen darf. Trotz der schrecklichen diktatorischen Zustände in Rumänien unter Nicolae Ceausescu war es den Deutschen in Rumänien immer gestattet, ihre deutsche Muttersprache auch in allgemeinbildenden Schulen zu pflegen. Deshalb ist die Sprachsituation der Deutschen Minderheit in Rumänien natürlich um ein Vielfaches besser, als die der Deutschen Minderheit in Polen, weil erst durch die politischen Veränderungen in Polen die deutsche Minderheit überhaupt anerkannt wurde und mit staatlichen Maßnahmen der Förderung von Sprache, Kultur und Identität begonnen wurde.

Es wäre jetzt nicht korrekt zu sagen, die Schulsituation Deutsch als Muttersprache in Rumänien ist besser, da von 1990 bis heute die Zahl der Angehörigen der Deutschen Minderheit in Rumänien sehr stark zurückgegangen ist, weil trotz der guten Sprachsituation viele Deutsche aus Rumänien in den letzten 20 Jahren ihre Heimat verlassen haben, während viele Deutsche in Polen geblieben sind. Dies zeigt, dass man nicht sagen kann, dieses ist in dem Land besser und dieses schlechter. Die Sprachsituation der deutschen Minderheit in Polen ist im Vergleich zu Rumänien schlechter, aber die Deutsche Minderheit in Polen ist auf einem höheren Zahlenniveau stabilisiert.

Die Lebenssituation einer Deutschen Minderheit ist in jedem Land Mittel-, Ost- und Südosteuropas bzw. in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion immer spezifisch und deshalb wird man immer Dinge finden, die besser sind, aber auch solche, schlechter . Man muss sehen, dass die deutsche Minderheit in Polen in den letzten 25 Jahren eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen hat. Sie ist Teil der polnischen Politik und Gesellschaft. Sie ist anerkannt und ihre Stimme wird gehört. Sie ist zurzeit auch sehr engagiert, wenn es um die Rechte der übrigen nationalen Minderheiten in Polen geht. So ist Ryszard Galla, der Vertreter der Deutschen Minderheit im polnischen Sejm, der einzige Vertreter einer anerkannten nationalen Minderheit im polnischen Parlament und Rafal Bartek ist der Vorsitzende für die Minderheiten in der gemischten Kommission zwischen der Regierung und den Minderheiten. Das heißt, die Deutsche Minderheit hat zurzeit eine Rolle, wo sie Sachwalter auch der Anliegen aller anderen nationalen Minderheiten in Polen ist. Wer hätte daran vor 25 Jahren geglaubt, dass die deutsche Minderheit in Polen so anerkannt ist, ihre Stimme Gewicht hat, in der deutschen und in der polnischen Politik unüberhörbar ist? Inzwischen hat dort auch ein Generationswechsel stattgefunden: Junge Leute, die vor 25 Jahren als Kinder und Jugendliche überhaupt erst die Anfänger der Existenz und der Entwicklung einer deutschen Minderheit miterlebt haben, sind heute in der Verantwortung. Dies macht deutlich, welche Entwicklung die Deutsche Minderheit in Polen genommen hat.

Kommen wir jetzt zur Situation der Polen in Deutschland. Die polnische Seite weist auf viele Anliegen hin, die noch erledigen werden sollten, um eine angebliche Asymmetrie in der Förderung der beiden Gruppen seitens der jeweiligen Regierungen auszugleichen. Es geht hier um die Förderung der polnischen Sprache als Muttersprache, um die Erleichterung des Zugangs zu Medien für die Polonia in Deutschland. Im Grunde genommen betont die Polonia, dass sie die gleiche Förderung bekommen möchte, welche die deutsche Minderheit in Polen erhält.

Natürlich muss Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag erfüllen, auch wenn es zwischen der polnischen Gemeinschaft in Deutschland und der Deutschen Minderheit in Polen Unterschiede im rechtlichen Status gibt. Wir sollten aber nicht zu sehr über den Status sprechen, sondern uns in erster Linie um die pragmatische Erledigung der wirklichen Anliegen und der Bedürfnisse der polnischen Mitbürger in Deutschland kümmern. Deshalb glaube ich schon, dass die deutsche Seite Aufgaben im Hinblick auf Anliegen der polnischen Gemeinschaft in Deutschland zu erledigen hat. Deshalb haben wir, mein Kollege PSt Dr. Krings und ich, nach dem Regierungswechsel in Warschau der polnischen Seite angeboten, dass wir nicht nur auf Arbeitsebene, sondern auch auf politischer Ebene unsere Gespräche fortsetzen. Die polnische Seite hat ein wenig beklagt, dass die Arbeitsebene wenig ergiebig sei und mehr politische Entscheidungen getroffen werden müssten. Aber die politischen Entscheidungen müssen immer durch die Arbeitsebene gut vorbereitet werden und ich hoffe jetzt, dass nachdem die beiden Regierungschefinnen, Ministerpräsidentin Beata Szydło und Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei den jüngsten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vereinbart haben, dass im Herbst der Runde Tisch fortgesetzt wird, unsere polnischen Partner zur Fortsetzung der Gespräche nach Deutschland kommen, sowohl auf Arbeits-, als auch auf politischer Ebene.

Wir haben von deutscher Seite angeboten, dass an den politischen Gesprächen in Deutschland nicht nur Herr PSt Dr. Krings und ich, sondern auch der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Ministerpräsident Dietmar Woidke, teilnimmt. Denn viele wichtige Anliegen der polnischen Gemeinschaft in Deutschland sind natürlich Anliegen, die sich an die Länder richten. Ich bin sicher, dass Herr Ministerpräsident Woidke mit der Autorität eines deutschen Ministerpräsidenten berechtigte polnische Anliegen ganz anders mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen erörtern kann. Ich hoffe deshalb sehr, dass wir im Herbst auf Arbeitsebene, aber auch auf politischer Ebene die Gespräche am Runden Tisch erfolgreich fortsetzen.

Was ist eigentlich passiert mit dem Runden Tisch im letzten Jahr? Warum gab es kein Treffen vor den Regierungskonsultationen im Juni? Die Deutsche Polonia hoffte auf neue Öffnung, dass neue Ziele gesetzt werden.

Solche Institutionen wie der Runde Tisch leiden oftmals darunter, dass sie auch vom Wahlkalender unterbrochen werden. Nach der Bundestagswahl 2013 hat leider nur eine Besprechung auf politischer Ebene stattgefunden. Es wurden nur Gespräche auf Arbeitsebene geführt. Dann kam der Regierungswechsel in Polen und danach hat noch keine Sitzung des Runden Tisches auf Arbeitsebene stattgefunden, nur ein politisches Gespräch von Herrn PSt Dr. Krings und mir in Warschau, wo allerdings nur der für die Polonia zuständige Staatssekretär im polnischen Außenministerium zugegen war, nicht aber der neue für die Deutsche Minderheit zuständige Staatssekretär im polnischen Innenministerium. Das heißt, Wahlen und Regierungswechsel haben wichtige Fortschritte am Runden Tisch erschwert und verzögert. Daher glaube ich, es ist im polnischen wie im deutschen Interesse, wenn wir jetzt die Zeit bis zum Beginn des Wahlkampfes in Deutschland nutzen, um das, was noch unerledigt ist, wirklich zu erledigen.

Wie bewerten Sie dann den aktuellen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen?

Die deutsch-polnischen Beziehungen sind viel besser als manche meinen. Es hat ja eine große Befürchtung gegeben, dass es nach dem Regierungswechsel in Polen zu einer neuen Eiszeit oder zumindest zu einer Abkühlung der Beziehungen kommt. Jetzt haben wir gute Regierungskonsultationen im Umfeld des 25. Jubiläums des Nachbarschaftsvertrages gehabt. Wir haben eine gute Dialogebene zwischen beiden Staatspräsidenten, Joachim Gauck und Andrzej Duda, sowie zwischen beiden Regierungschefinnen, Angela Merkel und Beata Szydło. Wir haben einen guten Kontakt zwischen beiden Außenministern, Frank-Walter Steinmeier und Witold Waszczykowski. Das sollte uns, die wir die Verantwortung des Runden Tisches tragen, ermutigen, uns durch viele Gespräche, durch viele Begegnungen ein Stück menschlich näher zu kommen, ein Stück Vertrauen zueinander zu entwickeln. Denn nur aus einer Atmosphäre des Vertrauens und des guten Willens kann man gute Ergebnisse erzielen. Daher hoffen wir, dass unsere polnischen Partner unsere Einladung nach Berlin im Herbst annehmen.

Ihre Kritik an der Ausstellung „Polen und Deutschland. Geschichten eines Dialogs“, die in einem Bundestagsgebäude gezeigt wurde, hat für große Debatte in Polen gesorgt. Es gab sogar Verschwörungstheorien, warum eigentlich Sie diese Kritik öffentlich geäußert haben. Was wollten Sie erreichen?

Diese Ausstellung ist kritikwürdig. Ich will mich nur an zwei Punkten orientieren. Ich glaube, dass die Rolle der Solidarność bei der Neugestaltung unserer bilateralen Beziehungen und bei der Neugestaltung der Minderheitenpolitik in Polen sowie die Rolle des Solidarność-Gewerkschaftsführers und späteren Staatspräsidenten Lech Wałęsa in dieser Ausstellung völlig unzureichend dargestellt wurden. Warum meine ich das? Ich habe die Anfänge der Neugestaltung der deutsch-polnischen Beziehungen vor 25 Jahren als junger Abgeordneter erlebt. Ich war bei der Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages dabei. Und ich weiß, wie schwierig es zum Beispiel für Tadeusz Mazowiecki gewesen ist, diese neue Politik gegenüber Deutschland einzuleiten, als General Jaruzelski noch Präsident Polens war.

Der Runde Tisch in Polen ist Vorbild für den Runden Tisch in Deutschland gewesen. Ich habe mich sehr viel in zwei Enquetekommissionen des Bundestages mit dem Weg von der deutschen Teilung zur deutschen Einheit befasst. Alle Bürgerrechtler der ehemaligen DDR haben immer wieder betont, wie stark sie vom Mut der Solidarność-Bewegung, von diesem Übergang vom Kommunismus durch den Runden Tisch zur Demokratie in Polen inspiriert gewesen sind. Daher kann ich nicht schweigen, wenn der polnische Runde Tisch, die Solidarność und auch die Rolle Lech Wałęsas, dessen Besuch als erster demokratischer Staatspräsident damals in Deutschland ein Großereignis gewesen ist, in dieser Ausstellung überhaupt keine Rolle spielen. Wenn Kuratoren der Ausstellung sagen, Lech Walesa sei quasi für die deutsch-polnischen Beziehungen irrelevant, dann muss ich Ihnen sagen: Dazu kann ich nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als engagierte Begleiter der deutsch-polnischen Beziehungen nicht schweigen.

Das zweite, was mich gestört hat, ist sehr apodiktische Aussage, Polen hat alle Verpflichtungen im Hinblick auf die Deutsche Minderheit in Polen erfüllt, und wenn es etwas zu erledigen gäbe, dann seien das Aufgaben Deutschlands im Hinblick auf die Polonia in Deutschland. Das ist eine Sprache und eine Einschätzung, die keine konstruktive Atmosphäre für die Fortsetzung des Runden Tisches schafft.

Das ist eine Ausstellung, die in der Verantwortung polnischer Wissenschaftler, des polnischen Sejms und der polnischer Regierung liegt und selbstverständlich ist es immer gut, wenn es solche Ausstellungen in Deutschland gibt. Aber diejenigen, die diese Ausstellung inhaltlich zu verantworten haben, müssen sich auch gefallen lassen, dass es Kritik in Polen, aber auch in Deutschland gibt. Für meine Kritik habe ich sehr viel Zustimmung auch aus den höchsten politischen Kreisen in Deutschland, aber auch aus Polen erfahren.

Die Briten haben sich entschieden aus der EU auszutreten. Wie sehen Sie die Zukunft der Europäischen Union und die Rolle der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der EU nach dem Brexit?

Ich glaube nach dem Brexit wird die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Hinblick auf Europa wichtiger denn je. Sie war immer wichtig. Deshalb ist ein besonderes Format, das Weimarer Dreieck, das nicht nur die traditionellen deutsch-französischen Beziehungen betont, sondern auch die für die Zukunft Europas wichtigen deutsch-polnischen Beziehungen, so wichtig. Es ist sehr wichtig, dass die neue polnische Regierung zum Weimarer Dreieck steht, denn wir merken ja, dass der Zusammenhalt Europas schwer bedroht ist.

Ich bin sehr beunruhigt, dass der Brexit zu weiteren negativen Folgen führen kann, zunächst einmal in Großbritannien selbst. Man kann den Brexit nicht umkehren, aber man muss trotzdem versuchen, auch im Verhältnis Großbritanniens zur EU den Schaden zu begrenzen. Gerade jetzt müssen wir den Zusammenhalt Europas noch vielmehr stärken. Natürlich darf man nicht außer Acht lassen, was zum Brexit geführt hat. Ich glaube, wir haben bislang nicht ernst genug auf die vielen Wahrnehmungen europäischer Bürger reagiert, dass Europa zu zentralistisch und zu bürokratisch auf Brüssel ausgerichtet ist. Vielleicht haben wir auch ein Stück diejenigen mitbefeuert, die für den Brexit waren, weil sie in Großbritannien auch sagen konnten, Europa ist zu wenig bürgernah. Deshalb kommt es jetzt darauf an, Europa zusammenzuhalten, aber auch die EU noch bürgernäher zu gestalten. Da ist in den letzten Jahren einiges passiert, aber es ist scheinbar von den Bürgern nicht wahrgenommen worden, denn Europaskepsis bis hin zur Europaablehnung gibt es in allen Mitgliedstaaten der EU.

Ich bin sehr froh, dass eine repräsentative Umfrage nach dem Brexit gezeigt hat, dass es in Deutschland noch eine klare Mehrheit für den Verbleib Deutschlands in der EU gibt und dass die Deutschen in großer Mehrheit darin einen Vorteil sehen. Das heißt aber natürlich nicht, dass wir uns entspannt zurücklehnen können. Sondern die EU wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn wir immer die Mehrheit der Bürger von der Richtigkeit dieser besonderen Staaten-Union überzeugen. Daran müssen wir noch mehr arbeiten. Da kommt gerade der deutsch-polnischen Zusammenarbeit jetzt eine noch wichtigere Bedeutung zu.

Zum Portal für Auswärtige Angelegenheiten (Portal Spraw Zagranicznych) mit dem Interview in polnischer Sprache gelangen Sie hier.

 

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