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Bundesbeauftragter Koschyk: Südtirol ist entscheidender Impulsgeber in Fragen des Minderheitenschutzes
30. April 2015
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von links: Dr. Martha Stocker (Landesrätin für Gesundheit, Sport, Sozialwesen und Arbeit) in der autonomen Provinz Bozen-Südtirol), Hartmut Koschyk MdB (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten) und Arno Kompatscher (Landeshauptmann Südtirols).

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat die bedeutende Rolle der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol in Fragen des europäischen und globalen Minderheitenschutzes gewürdigt. Zum Abschluss seines Besuches in Bozen nannte Koschyk „Südtirol einen entscheidenden Impulsgeber in Fragen des Minderheitenschutzes“.

Der Minderheiten-Beauftragte der Bundesregierung war in Bozen mit dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, der Landesrätin für Gesundheit, Sport, Sozialwesen und Arbeit, Martha Stocker, in ihrer Funktion als Vizepräsidentin der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) im Südtiroler Landtag, Dieter Steger, sowie dem Präsidenten der Europäischen Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (MIDAS) und Chefredakteur der führenden Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“, Toni Ebner, zusammengetroffen.

Des Weiteren hatte Koschyk die Europäische Akademie Bozen (EURAC) besucht und sich dort mit Wissenschaftlern der Institute für Minderheitenrecht sowie Fachkommunikation und Mehrsprachigkeit ausgetauscht. Schließlich war Koschyk mit führenden Vertretern des Amtes für Sprachminderheiten der Autonomen Region Trentino-Südtirol zusammengetroffen.

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Das Palais Widmann in Bozen ist der Sitz der Südtiroler Landesregierung

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Landeshauptmann Kompatscher, FUEV-Vizepräsidentin Stocker und dem SVP-Fraktionsvorsitzenden Steger standen die aktuelle Entwicklung des Südtiroler Autonomiestatuts, die Frage der konzeptionellen Weiterentwicklung des europäischen Minderheitenschutzes sowie der weitere Ausbau der Zusammenarbeit in Fragen des Minderheiten-rechts. Landeshauptmann Kompatscher informierte Koschyk über Inhalt und Tragweite des jüngst abgeschlossenen Finanzabkommens zwischen der Südtiroler Landesregierung und der Italienischen Zentralregierung, das eine entscheidende Weiterentwicklung und Stärkung des Autonomiestatuts darstellt. Gemeinsam mit dem Südtiroler Landeshauptmann und FUEV-Vizepräsidentin Stocker stellte Koschyk Überlegungen an, wie die FUEV-Initiative für eine Stärkung des Minderheitenschutzes im Bereich der Europäischen Union „Minority Safepack“ noch besser unterstützt werden kann. Koschyk dankte den Vertretern der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol sowie der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die konzeptionelle sowie praktische Unterstützung deutschsprachiger Minderheiten in Europa, z. B. beim Aufbau eines deutschen muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit in Ungarn. Landeshauptmann Kompatscher äußerte die Bereitschaft, auch in Zukunft deutschsprachige Minderheiten bei deren Bemühungen um muttersprachliche und kulturelle Identitätswahrung zu begleiten. Mit dem SVP-Fraktionsvorsitzenden Steger diskutierte Koschyk die Zukunft von Minderheitenschutz-Modellen wie des Südtiroler Autonomiestatuts unter den Herausforderungen einer fortschreitenden Globalisierung und deren Folgen wie steigender Zuwanderung und Sprachvereinheitlichung.

Hartmut Koschyk MdB mit dem Vorsitzenden der Fraktion der Südtiroler Volkspartei im Landtag der Autonomen Provinz Südtirol, Dr. Dieter Steger.

Der Präsident der Europäischen Vereinigung von Tageszeitungen in Minderheiten- und Regionalsprachen (MIDAS), Toni Ebner, informierte Koschyk über den oftmals zu führenden Existenzkampf von Minderheiten-Tageszeitung, gerade auch im Hinblick auf die neuen elektronischen Medien. Koschyk dankte dem MIDAS-Präsidenten für die Unterstützung von Minderheiten-Zeitungen in Deutschland wie „Flensborg Avis“ der dänischen Minderheit und „Serbske Nowiny“ des sorbischen Volkes, aber auch deutschsprachiger Minderheiten-Tageszeitungen wie „Allgemeine Deutsche Zeitung“ in Rumänien und „Der Nordschleswiger“ in Dänemark.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB mit den Mitarbeitern der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) Marc E. Röggla (Institut für Minderheitenrecht), Roberta Medda-Windischer (Institut für Minderheitenrecht), Andrea Abel (Institut für Fachkommunikation und Mehrsprachigkeit) und Alice Engl (Institut für Minderheitenrecht)

Mit den Mitarbeitern der beiden Institute für Minderheitenrecht sowie für Fachkommunikation und Mehrsprachigkeit unter dem Dach der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) sowie mit der Amtsspitze des Amtes für Sprachminderheiten der Autonomen Region Trentino-Südtirol erörterte Koschyk deren Arbeitsschwerpunkte sowie Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit.

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Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB mit Sieghard Gamper, Amtsdirektor des Amtes für Sprachminderheiten der Autonomen Region Trentino-Südtirol und Dr. Günther Hofer, Leiter der Abteilung Sprachminderheiten und Europäische Integration der Autonomen Region Trentino-Südtirol

Im Hinblick auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit lud Koschyk den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher zu einem Besuch in Berlin ein, um einerseits den in Bozen begonnenen Gedankenaustausch fortzusetzen sowie andererseits Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat über die aktuelle Entwicklung des Südtiroler Autonomiestatuts aus erster Hand zu informieren.

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