Für Deutschland
Bundesfinanzminister Schäuble und Parlamentarischer Staatssekretär Koschyk im Spitzengespräch mit dem BDZ: Strukturreform wird umgesetzt
11. Januar 2010
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Am 11. Januar 2010 kam Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Bundesleitung des BDZ in Berlin zu einem gewerkschaftlichen Spitzengespräch zusammen. Schäuble kündigte darin an, die begonnene Strukturreform der Zollverwaltung fortzusetzen. Nach Abschluss des Projekts „Strukturentwicklung Zoll“ und einer Konsolidierungsphase werde – wie bei solchen Projekten üblich – eine Evaluierung durchgeführt. Für die beamteten Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes erneuerte er die Übernahmegarantie nach bestandener Laufbahnprüfung. Ausdrücklich sagte Schäuble dem BDZ für die künftige gewerkschaftliche Beteiligung die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu. BDZ-Chef Klaus H. Leprich zeigte sich mit Verlauf und Ergebnis des konstruktiven Gesprächs zufrieden.

Bundesminister Schäuble und Parlamentarische Staatssekretär Koschyk im Gespräch mit der Bundesleitung des BDZ

In dem Meinungsaustausch mit dem BDZ war die Leitung des Bundesfinanzministeriums durch Minister Wolfgang Schäuble, seinen Büroleiter Bruno Kahl, den Parlamentarischen Staatssekretär Hartmut Koschyk und Ministerialdirektor Hans-Joachim Stähr vertreten. Für den BDZ nahmen Bundesvorsitzender Klaus H. Leprich und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Adelheid Tegeler, Ronald Hilgert und Wolfgang Fischer an dem Spitzengespräch teil. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Dieter Dewes war krankheitsbedingt an einer Teilnahme gehindert.

Zentrales Thema des Dialogs waren die Aussagen und zu erwartenden Auswirkungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und der FDP zur Zukunft des Zolls. In dem eineinhalbstündigen informativen, in einer offenen und sachlichen Atmosphäre geführten Gespräch vermittelte Schäuble seine ersten Eindrücke von der Zollverwaltung. Es bestehe kein Grund, sich wegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Sorgen um die Zukunft des Zolls zu machen. Insbesondere gebe es keinen Anlass, in die andauernde Umsetzung der Strukturreform einzugreifen. Die Bundesleitung und die Beschäftigten in der Zollverwaltung könnten deshalb sicher sein, dass das Projekt „Strukturentwicklung Zoll“ wie begonnen umgesetzt werde. Nach einer späteren Evaluierung werde man beurteilen, ob die Projektziele erreicht wurden und ob und wo Korrekturen erforderlich und sinnvoll seien. Diese Vorgehensweise sei üblich und dürfe nicht überinterpretiert werden. In diesem Kontext seien auch die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Zollverwaltung zu sehen.

Schäuble konnte und wollte aus einer Reihe von Gründen über die eigene Nachwuchsgewinnung und Laufbahnausbildung hinaus die Übernahme von Beschäftigten aus anderen Verwaltungen nicht ausschließen. Um eine vollständige Integration in die Zollverwaltung für alle Beschäftigten zu erreichen und gleichberechtigte berufliche Perspektiven zu eröffnen, müsse für die Fortbildung ein Konzept entwickelt werden, so die übereinstimmende Einschätzung der Gesprächspartner. Das gelte insbesondere für die jüngeren Beschäftigten, die von der Zollverwaltung übernommen werden.

Mit Nachdruck betonte Schäuble, die gewerkschaftliche und personalvertretungsrechtliche Beteiligung sei ihm ein wichtiges Anliegen. Er sagte daher dem BDZ die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die gewerkschaftliche Beteiligung zu. Leprich erinnerte an die vom BDZ eingeforderte und seit der Amtszeit von Bundesfinanzminister Theo Weigel praktizierte Übernahmegarantie der beamteten Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Dienstes nach der Laufbahnprüfung. Diese für die Personalgewinnung bedeutende Zusage erneuerte Schäuble nun ausdrücklich.

In der Frage der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer bestand in dem Gespräch im Grundsatz Einvernehmen, dass die Zollverwaltung diese Steuer künftig erheben und verwalten soll. Wie die Kraftfahrzeugsteuer künftig ausgestaltet und in welcher Weise deren Erhebung und Vollstreckung umgesetzt werden soll, sei noch nicht entschieden.

Die Bundesleitung des BDZ zog nach dem Spitzengespräch ein insgesamt positives Fazit. BDZ-Chef Leprich zeigte sich aufgrund der klaren Aussagen von Bundesfinanzminister Schäuble mit dem Ergebnis zufrieden. Nun gelte es, die Umsetzung der Strukturreform weiter kritisch zu begleiten und sich für notwendige Verbesserungen des Dienst-, Besoldungs- und Laufbahnrechts einzusetzen. Nahziel sei aus Sicht des BDZ die längst überfällige Umsetzung der neuen Ausschreibungs- und Auswahlkriterien, der Beurteilungsrichtlinien und der Beförderungsreihenfolge. Außerdem müsse im Zuge der Umsetzung der Strukturreform die Abschichtung der operativen Aufgaben auf die örtliche Ebene endgültig und verbindlich vollzogen werden. Nach der Entscheidung Schäubles sei es im Interesse der Beschäftigten an der Zeit, dass in die Zollverwaltung wieder Normalität einkehre.

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