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Bundesregierung leistet Beitrag die globalen Aufgaben gemeinsam anzugehen!
5. Juni 2015
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Unter dem Motto „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ findet an diesem Wochenende in Schloss Elmau in Bayern das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten statt. Auf ihren jährlichen Gipfeltreffen beraten die großen Industrienationen über zentrale globale Herausforderungen im informellen Kreis. In Elmau stimmt die G7 gemeinsame Positionen zu globalen politischen Fragestellungen ab – insbesondere in den Bereichen Weltwirtschaft, Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklung, Gesundheit und Klima.

Nach dem Treffen der G7-Staaten im Juni 2014 in Brüssel hat Deutschland vorzeitig die Präsidentschaft der Gruppe der Sieben (G7) übernommen. Nach 1978, 1985, 1992, 1999 und 2007 ist Deutschland erneut Gastgeber des Gipfeltreffens. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada (seit 1976) an. Außerdem ist die Europäische Kommission bei allen Treffen vertreten.

Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch Russland haben die Staats- und Regierungschefs der G7 am 24. März 2014 in der Haager Erklärung beschlossen, nicht am geplanten G8-Gipfeltreffen unter russischer Präsidentschaft im Juni 2014 in Sotschi teilzunehmen und das Format der G8 auszusetzen. Sie stellten fest, dass sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 derzeit nicht möglich sind.

Stattdessen traf sich die G7 erstmals seit 1998 ohne Russland zu einem Gipfel am 4. und 5. Juni 2014 in Brüssel. Seitdem wird der Prozess als G7 fortgeführt. Durch diese Entscheidung hat die G7 unterstrichen, dass sie eine Wertegemeinschaft ist, die die Annexion der Krim durch Russland und den damit verbundenen Bruch des Völkerrechts nicht hinnimmt.

Die G7-Staaten sehen sich in der Verantwortung, globale Krisen zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zurecht, dass „wer am Sinn solcher Gipfeltreffen zweifelt, nur auf die gegenwärtigen Krisenherde schauen muss, um die Notwendigkeit, ja die Pflicht zu intensiver gemeinsamer Lösungssuche zu erkennen.“ Als Beispiele nannte sie die Ukraine-Krise, die Ebola-Epidemie und den IS-Terror, die als Themen auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens in Schloss Elmau stehen

Die deutsche Präsidentschaft fällt in ein Jahr, in dem auf globaler Ebene entscheidende Weichen für die internationale Zusammenarbeit gestellt werden. Die Agenda der deutschen G7-Präsidentschaft ist daher insbesondere auf zwei große Aufgaben ausgerichtet: die Verwirklichung der sogenannten „Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung“, die für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung– also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension- umfassen sollen und das geplante Klimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll.

Weitere Schwerpunkte des Gipfels sind die Stärkung der Gesundheitssysteme und der Umgang mit Antibiotika-Resistenzen.

Die Staats- und Regierungschefs beraten zudem über das Thema Arbeit. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass die G7-Lander sich zum Ziel setzen, die Zahl von Arbeitsunfällen in Unternehmen entlang der sogenannten Lieferkette weltweit deutlich zu reduzieren und Maßnahmen zur Vorbeugung und zum besseren Arbeitsschutz zu ergreifen.

Die G7-Staaten wollen auch die Förderung von Frauen verbessern. Bundeskanzlerin Merkel will sich dafür einsetzen, dass die G7 sich das Ziel setzen, mehr Mädchen und Frauen in Entwicklungsländern eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen.

Aber auch die klassischen Themen Weltwirtschaft und Handel stehen auf der Agenda. Hier geht es insbesondere um bessere Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie bilaterale Freihandelsabkommen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, einen nachhaltigen Beitrag dazu zu leisten, die globalen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Es gilt, die Politik eng aufeinander abzustimmen, um die anstehenden Zukunftsfragen zum Wohle der Menschen anzugehen. Hierfür wird die unionsgeführte Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen nachhaltigen Beitrag beim G7-Gipeltreffen in Schloss Elmau leisten.

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