Für Deutschland International
Deutsch-Kirgisische Regierungskommission tagte in Berlin / Zukunft des Deutsch-Kirgisischen Hauses in Bischkek ist gesichert – Wirtschaft sowie Hochschul- und technologische Zusammenarbeit sollen weitere Schwerpunkte werden
3. September 2015
0

Nach der Unterzeichnung des Kommuniqués. Botschafter Otorbaev, Jugendvertreter Schmidt, Stv. Bürgermeister Shamyraliev; Bundesbeauftragter Koschyk, Stv. Vorsitzende des Volksrates Kopteva

In Berlin fand die 10. Sitzung der „Deutsch-Kirgisischen Regierungskommission“ statt, die sich mit den Angelegenheiten der deutschen Minderheit in der Kirgisischen Republik befasst. Sie wurde von Hartmut Koschyk, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Mitglied des Deutschen Bundestages, und dem Botschafter der Kirgisischen Republik, Erines Otorbaev, geleitet, der zuvor Vizeaußenminister des Landes gewesen ist.

DSC_0036.JPG Kigistan

Die beiden Ko-Vorsitzenden bei der Unterzeichnung des Kommuniqués

Die Gespräche waren für beide Seiten ein Erfolg. Beide Länder betonten ihr Interesse, den noch rund 8.600 deutschstämmigen Bürgern in der Kirgisischen Republik eine dauerhafte Lebensperspektive dort bieten zu können. Dazu gehört neben einer angemessenen wirtschaftlichen und sozialen Perspektive auch die Möglichkeit der Bewahrung der deutschen kulturellen Identität. Beide Seiten begrüßten ausdrücklich, dass viele deutschstämmige Bürgerinnen und Bürger der Kirgisischen Republik den Wunsch haben, auch in Zukunft in ihrer angestammten Hei-mat leben zu wollen. Bundesbeauftragter Koschyk betonte, dass ungeachtet dessen auch die Möglichkeiten der Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben, sofern der Wunsch hierzu besteht. Der Deutsche Bundestag hat hierfür im Herbst 2013 die rechtlichen Möglichkeiten im Sinne der Familienzusammenführung verbessert.

In seinem Eingangsstatement ging Bundesbeauftragter Koschyk zunächst auf die positive Entwicklung seit der vorangegangenen Regierungskommission ein, die im August 2014 in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stattgefunden hatte. Bereits im November konnte der Vize-Premierminister und Vorsitzende des Rates der Deut-schen in der Kirgisischen Republik, Valeri Dill, auf Einladung bzw. Vermittlung Koschyks zur Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten reisen und bei dieser Gelegenheit Gespräche u.a. mit Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer, Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt führen, auf denen insbesondere Fragen der Energie, der Landwirtschaft und der Ernährung erörtert wurden. Die vereinbarte Ausstellung „Deutsche in der Geschichte Kirgisistans“ wurde im Herbst 2015 vom Kirgisischen Historischen Museum mit finanzieller Förderung u.a. des Bundesministeriums des Innern, der Deutschen Botschaft Bischkek, des Goethe-Instituts und der Konrad-Adenauer-Stiftung realisiert. Aus Anlass des Besuches von Staatspräsident Almasbek Atambaev in Berlin, wo dieser auch zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zusammentraf, wurde sie in den Räumen der Deutschen Gesellschaft der Öffentlichkeit vorgestellt; ab November 2015 wird sie im Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte in Detmold zu sehen sein.

DSC_0062.JPG Kigistan

10. Deutsch-Kirgisische Regierungskommission

Botschafter Otorbaev hob die Bedeutung der in der Kirgisischen Republik lebenden Deutschen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Mit der Unterstützung für die deutsche Volksgruppe im Land gingen auch Maßnahmen für die Stärkung der Rolle der deutschen Sprache im Bildungssystem einher, die an alle Bürger gerichtet seien. Der Botschafter betonte, dass diese Politik auch die un-eingeschränkte Unterstützung von Präsident Atambaev genieße.

Im Jahr 2014 waren aus Mitteln des Bundesministerium des Innern zur Unterstützung der Deutschen Volksgruppe in der Kirgisischen Republik Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 554.920 Euro zur Verfügung gestellt worden. Sie verteilten sich zu gut 60 Prozent auf soziale Hilfen für Bedürftige, weiter auf Unterstützungen für die Arbeit an den deutschen Begegnungszentren und – stätten, für die Jugendarbeit, für die Stärkung der Verbandsstrukturen und für die Förderung der künftigen Elite der Volksgruppe. Zwölf aktive Mitglieder der Jugendorganisation erhielten Sti-pendien für ein Studium an einer kirgisischen Hochschule. Aus Haushaltsmitteln des Auswärtigen Amtes wurden kulturelle Maßnahmen, wie die Präsentation der oben genannten Ausstellung „Deutsche in der Geschichte Kirgisistans“ in den Regionen des Landes, gefördert. Für 2015 ist eine Bundesförderung in ähnlicher Höhe vorgesehen.

Es ist ein bewährter Grundsatz der Hilfenpolitik der Bundesregierung für die deut-schen Minderheiten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, dass die jeweiligen Selbstorganisationen sowie deren Jugendorganisationen fest eingebunden sind. An der diesjährigen Regierungskonferenz nahmen daher auch die stellvertretende Vorsitzende des Volksrates der Deutschen in der Kirgisischen Republik, Margarita Kopteva, sowie der Jugendvertreter des Volksrates, Nikolay Schmidt, teil. Frau Kopteva berichtete von der umfangreichen Arbeit der im Volksrat zusammengeschlossenen Organisationen auf dem Gebiet der Sozialarbeit und der Kulturpflege, hierbei vor allem über die Förderung der deutschen Sprache. Von dieser Arbeit profitiert zum Teil immer auch die nichtdeutsche Bevölkerung. Frau Kopteva bezeichnete die deutsche Volksgruppe als „Brücke der Freundschaft“ zwischen Deutschland und der Kirgisischen Republik, deren Fundamente bereits Anfang der 90er Jahre gelegt worden seien. Auch die Veranstaltungen der Jugendvertretung des Volksrates stehen allen jungen Bürgern der Kirgisischen Republik offen. Neben Kulturveranstaltungen liegt hierbei der Schwerpunkt auf Fördermaßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse. Im Volksrat sollen in der nächsten Zeit Jugendliche, die sich in der praktischen Arbeit bewährt haben, zur Übernahme verantwortungsvoller Aufgaben im Mutterverband motiviert werden.

Zu den Regionen, in denen die deutsche Volksgruppe traditionell stark vertreten ist, gehört auch die Stadt Tokmok und ihre Umgebung. Dort hat das von einem aus Kirgisien stammenden Deutschen geführte baden-württembergische Unternehmen Steinert Industries in den letzten Jahren große Investitionen vorgenommen und viele Arbeitsplätze geschaffen. Der stellvertretende Bürgermeister von Tokmok, Zhyrgalbek Shamyraliev, konnte von einer sehr aktiven deutschen Volksgruppe in seiner Stadt berichten, wo es auch ein Gymnasium mit vertieftem Deutschunterricht gibt.

Auf Einladung von Bundesbeauftragtem Koschyk nahm an einer Sitzung der deutsch-kirgisischen Regierungskommission erstmals auch der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Waldemar Eisenbraun, teil. Für den Bundesbeauftragten sind die in ihren angestammten Heimatgebieten verblieben Deutsche ebenso wie die aus diesen Gebieten stammende, heute in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Deutschen geborene Brückenbauer in den jeweiligen bilateralen Beziehungen.

Bundesbeauftragter Koschyk und Botschafter Otorbaev sowie die Vertreter des Volksrates und der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft der Russland vereinbarten, dass die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit um Kooperationen auf den Gebieten Wirtschaft, Technologie und Bildung ergänzt werden soll. Bereits im Rahmen der nächsten Sitzung der Regierungskommission, die 2016 in Bischkek stattfinden wird, sollen hierzu Programmpunkte ausgearbeitet werden.

DSC_0006.JPG Kigistan

Bundesbeauftragter Koschyk mit seinem Ko-Vorsitzenden Botschafter Otorbaev (m.) und Bundesvorsitzendem der Landsmannschaft Eisenbraun (l.)

Intensiv wurde auf der Regierungskommission die Zukunft des Deutsch-Kirgisischen Hauses in Bischkek erörtert. Das Deutsch-Kirgisische Haus in Bischkek ist seit 1998 zu einem Zentrum des kulturellen und politischen Lebens der deutschen Minderheit in der Kirgisischen Republik sowie zu einem Symbol der deutsch-kirgisischen Freundschaft und Zusammenarbeit geworden. Vor kurzem ist ein Vertrag zur unbefristeten und unentgeltlichen Nutzung mit dem Volksrat der Deutschen abgeschlossen worden, der eine dauerhafte Nutzung des Gebäudes ermöglicht. Die Regierungskommission hat klargestellt, dass dies die Nutzung durch die Stiftung der deutschen Volksgruppe in der Kirgisischen Republik „Deut-scher Humanitärer Hilfsfonds“ für medizinische und soziale Zwecke mit einschließt. Ziel ist, dass das Gebäude auch für soziale und medizinische Dienstleistungen genutzt werden kann, die neben der deutschen Minderheit auch bedürftigen nicht deutschstämmigen kirgisischen Staatsbürgern zugutekommen. Margarita Kopteva als Vertreterin des Volksrates betonte, dass durch die jetzt hergestellte Rechtssicherheit lange Zeit aufgeschobene Investitionen vorgenommen werden können.

An der Regierungskommission nahmen von deutscher Seite neben Mitarbeitern des BMI weiter noch Carsten Wilms und Annika Engels (Auswärtiges Amt), Klaus Faßbender (Bundesverwaltungsamt) sowie Nina Liebig und Dr. Annegret Westphal (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit teil. Das Bundesministerium des Innern war durch Dr. Thomas Herzog, Dr. Alexander Schumacher, Gabriele Roth und Marianne Teupen vertreten.

Bundesbeauftragter Koschyk unterstrich zusammenfassend: „Die sozialen und medizinischen Dienstleistungen in den Sozialstationen in der Kirgisischen Republik stellen das Herzstück der sozialen Arbeit für die deutschstämmigen, aber auch anderen kirgisischen Bürger dar. Diese Arbeit muss fortgeführt und intensiviert wer-den. Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Hilfen wird in der Unterstützung der deutschstämmigen Bürgerinnen und Bürger der Kirgisischen Republik beim weiteren Aufbau ihrer Verbandsstrukturen liegen. Wir wünschen uns, dass die deutsch-stämmige Bürger der Kirgisischen Republik gemeinsam mit den von dort in der Bundesrepublik Deutschland ausgesiedelten Deutschen als Brücke zwischen unseren Ländern dienen.“

Botschafter Otorbaev betonte: „Die Deutschen Kirgisistans leisteten und leisten ei-nen großen Beitrag zur Entwicklung des Landes. Wir stellen gerne eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Kirgisischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland fest, wobei die Bürger Kirgisistans deutscher Nationalität, die eine lebendige Brücke für die Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Ländern im sozial-ökonomischen Bereich und für die Vertiefung der Kontakte auf dem Gebiet der Kultur, der Bildung und der Jugend- und Studentenaustausche sind, Unterstützung leisten.

Wir nutzen die Gelegenheit und sprechen der deutschen Bundesregierung unseren Dank für die stetige Unterstützung und die Hilfe für die Deutschen in Kirgisistan aus und hoffen, dass unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortgesetzt wird.“

Zum gemeinsamen Kommuniqués in deutscher Sprache gelangen Sie hier.

Zum gemeinsamen Kommuniqués in russischer Sprache gelangen Sie hier.

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

NUAC

Tagung des National Unification Advisory Council (NUAC) / Wie sollten Korea und Europa zusammenarbeiten, um Frieden und Wiedervereinigung zu erreichen?

Der National Unification Advisory Council (NUAC) K...

Weiterlesen
DKWF 2

Deutsch-Koreanisches Wirtschaftsforum geht an den Start!

Unter dem Dach des Deutsch-Koreanischen Forums e.V...

Weiterlesen
4

Deutschland, die EU und Korea – Online-Veranstaltung des Deutsch-Koreanischen Forums

Wir sind sehr geehrt, bei unserem Facebook-Live-Fo...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.