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EU-Flüchtlingsvereinbahrung mit der Türkei entscheidender Schritt für nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise
18. März 2016
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Der EU-Gipfel hat nach zweitägigem Ringen den Flüchtlingspakt mit der Türkei gebilligt. Die EU-Staats- und Regierungschefs stellten sich im Grundsatz hinter den Kompromiss, den Gipfelchef Donald Tusk nach Vorgesprächen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu präsentiert hatte.

Gestern hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über Eckpunkte einer Vereinbarung mit der Türkei geeinigt: Illegal über die Ägäis kommende Flüchtlinge werden in die Türkei zurückgeführt. Im Gegenzug wird die Türkei entlastet.

In Griechenland ankommende Migranten sollen laut dem Plan bereits vom Sonntag (20. März) an in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die EU spricht von irregulären Migranten – de facto das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagten Diplomaten. Es soll keine Massenabschiebungen geben. Griechenland soll jeden Einzelfall prüfen.

Laut vorbereiteter Abschlusserklärung hatte die EU zusammen 72 000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden. Der Pakt sieht vor, dass für jeden syrischen Flüchtling, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer aus dem Land auf legalem Wege in die EU kommen kann.

Ein besonders schwieriger Punkt war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit dem Kandidatenland Türkei. Der Gipfel-Kompromiss sieht vor, dass bis Ende Juni der Verhandlungsbereich 33 («Finanz- und Haushaltsbestimmungen») geöffnet werde, berichtete ein Diplomat.

Bereits fest zugesagte Milliardenhilfen für Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land sollen schneller fließen als bisher. Innerhalb einer Woche solle es eine Liste mit Projekten geben, hieß es. Die EU hatte bereits drei Milliarden Euro bereitgestellt, weitere drei Milliarden Euro werden in Aussicht gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem gestrigen ersten Gipfeltag von konstruktiven Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs gesprochen. Heute verhandelten Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Ratspräsidentschaft Niederlande mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu über die EU-Positionen. Beide Seiten wollen den Flüchtlingen helfen und ihre Beziehungen stärken.

Die EU strebt einen fairen Interessenausgleich mit der Türkei an. Das Land selbst gewährt knapp drei Millionen Flüchtlingen Schutz. Außer einer nachhaltigen und geordneten Steuerung der Flüchtlingskrise wollen beide Seiten dem tödlichen Geschäft der Schlepper den Boden entziehen. Außerdem ist die EU bereit, über die bereits vereinbarten drei Milliarden Euro weitere Mittel für syrische Flüchtlingsprojekte in der Türkei zu mobilisieren.

Der erste Gipfeltag verabschiedete Schlussfolgerungen zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Insbesondere sollen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten durchgeführt und durch den 315-Milliarden-Euro schweren, sogenannten Juncker-Plan mehr private Investitionen angeschoben werden.

Wichtige Grundlage für die Verhandlungen mit der Türkei sind die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 7. März. Die Türkei hatte das Angebot gemacht, die irreguläre Migration dadurch zu beenden, dass Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschickt würden. Dies sei auch eine gute Möglichkeit, Schmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, so Bundeskanzlerin Merkel.

Vor den EU-Türkei-Verhandlungen hatte die EU-Kommission einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt. Schwerpunkt dabei waren rechtliche und Verfahrensfragen. Die Rückführung aller neuen irregulären Migranten und Asylbewerber, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, muss in vollem Einklang mit Europa- und Völkerrecht erfolgen.

Einen großen Platz in der Diskussion haben die rechtlichen Grundlagen der Verhandlungen mit der Türkei eingenommen. Ich stimme mit Bundeskanzlerin Merkel überein, dass der Wunsch nach Visa-Liberalisierung auch bedeutet, dass Standards des internationalen Rechts in türkisches Recht überführt werden müssen. Um die Visa-Freiheit für die Türkei umzusetzen, muss die Türkei auch rechtliche Schritte einleiten für den internationalen Schutz von Flüchtlingen.

Der Europäische Rat hat sich auch mit der Situation in Griechenland befasst und Mittel bereitgestellt, um die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen zu verbessern. Hervorgehoben wurde auch der Beginn der Nato-Mission in der Ägäis. Dieser soll ausgedehnt werden, um neue Fluchtwege über das Meer zu verhindern.

Nach der Schließung der Balkanroute in Richtung Mitteleuropa harren in Griechenland mittlerweile gut 46 000 Migranten aus. Dies teilte der Krisenstab der Regierung in Athen mit. Rund 12 000 von ihnen harrten im improvisierten Lager von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze aus.

Einen Tag vor dem Gipfel hatte Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben, wobei sie zurecht betonte, dass nur eine solidarische europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise verhindern könne, dass sich die Lebensbedingungen für die Menschen in Europa verschlechterten. Ziel sei die Einreise weniger Flüchtlinge in die EU, eine faire Lastenverteilung und das Ende der illegalen Einreise über die Ägäis.

Der EU-Gipfel ist ein entscheidender Schritt für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise. Nur in enger Zusammenarbeit mit der Türkei können die EU-Außengrenzen besser kontrolliert und die Migrationsströme eingedämmt werden.

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