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EU-Staats- und Regierungschefs stellen Weichen illegale Migration in die EU weiter einzudämmen / Russland steht bei Ukraine-Konflikt und der Lage in Syrien unverändert in Verantwortung!
21. Oktober 2016
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Beim Treffen im „Normandie-Format“ vereinbart: eine Roadmap für die Ukraine. Foto: Bundesregierung/Güngör

Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben am Mittwoch Bundeskanzlerin Merkel, der französische Staatspräsident Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin zu einem Gespräch getroffen.

Der Ukraine-Konflikt und die Lage in Syrien waren die Themen der mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Zunächst sprach Kanzlerin Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande, dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Putin im sogenannten Normandie-Format über den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die umkämpfte Ostukraine.

Gemeinsam haben Bundekanzlerin Merkel und der französische Präsidenten François Hollande in Berlin versucht, Präsidenten Putin zu einem Einlenken in der Ost-Ukraine sowie in Syrien zu bewegen. Bei dem Thema Syrien gab es dabei so gut wie keine greifbaren Fortschritte. Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach dem Treffen, dass man in der EU zwar eine gute Zusammenarbeit mit Russland wolle, weil ein großer Teil Russlands Teil Europas sei, aber dass angesichts des Vorgehens in Syrien die EU-Partner einig seien, dass sie menschenverachtende Bombardements nicht akzeptieren könnten und „alle verfügbaren Maßnahmen aktivieren“ wollten, wenn diese nicht aufhörten. Gleichzeitig wies die Bundeskanzlerin aber zurecht darauf hin, dass das „heute nicht im Vordergrund“ steht. Zunächst werde alles daran gesetzt, humanitäre Hilfe zu leisten.

Die vier Außenminister des sogenannten „Normandie-Formats“ und ihre politischen Berater sollen laut Bundeskanzlerin Merkel in den nächsten Wochen ihre Bemühungen verstärken. Dabei gehe es zunächst um die Ausweitung der bisher drei Truppenentflechtungs-Zonen in der Ostukraine. Zusätzlich zu den bestehenden Hotspots sollen vier weitere dieser Zonen geschaffen werden. Deren Überwachung durch die OSZE-Sondermission (SMM) müsse rund um die Uhr gewährleistet sein, so Merkel. Die zugesicherte Bewegungsfreiheit der Beobachter „bis an die Grenze“ müsse tatsächlich möglich sein. Deren Bewaffnung habe jedoch „heute keine absolute Dringlichkeit gehabt“, betonte sie.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten machte Bundeskanzlerin Merkel klar, dass Deutschland und Frankreich weiter bereit stünden, den Minsker Prozess zu begleiten, um in der Ostukraine endlich einen stabileren Zustand zu erreichen. Hollande ergänzte in diesem Zusammenhang, dass auf dem bevorstehenden Europäischen Rat auch über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu reden sei. Dieser Option könne man sich nicht berauben, befand auch die Kanzlerin.

Über die Roadmap gebe es „noch viele Unstimmigkeiten“, so Bundeskanzlerin Merkel. Es ist aber eine gute Nachricht, dass man jetzt ein Ausgangsdokument hat, auf dessen Grundlage man die zeitliche Abfolge einzelner Umsetzungsschritte vereinbaren kann. Dieser Prozess ist mühselig und ein hartes Stück Arbeit. „Es ist ein dickes Brett, was wir zu bohren haben“, bilanzierte die Kanzlerin.

Nach den Beratungen im sogenannten Normandie-Format sprachen die Kanzlerin und der französische Präsident mit dem russischen Präsidenten Putin über die Lage in Syrien. Laut Merkel gab es hierzu eine „sehr klare und harte Aussprache“. Die Bombardierungen in Aleppo seinen unmenschlich und ein „grausames Erlebnis“ für die Bevölkerung. „Ich persönlich glaube auch nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man solche Angriffe permanent fährt und dass so auch ein politischer Prozess nicht entstehen kann“, betonte Merkel. Der jetzige Waffenstillstand müsse ein Ausgangspunkt sein, um humanitäre Lieferungen in die Gebiete von Aleppo zu ermöglichen.

Es gibt eine klare russische Verantwortung, auch Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad auszuüben. Das Leben der Menschen vor Ort und auch die Zukunft eines politischen Prozesses müssen im Auge behalten werden. Darauf hat Bundekanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande in aller Deutlichkeit bei dem Gespräch mit Präsident Putin hingewiesen.

Schon beim Eintreffen zum EU-Gipfel hat Bundekanzlerin Merkel ihre EU-Kollegen zu einer harten und klaren Haltung gegenüber dem Vorgehen Putins in Syrien aufgefordert. „Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist“, so die Bundekanzlerin.

In den Beziehungen zu Russland kommt es darauf an, miteinander im Gespräch zu bleiben. Es geht nicht um das Reden um des Redens willens, sondern es geht darum, hier auch eine Haltung zu verdeutlichen. „Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo mit russischer Unterstützung passiert, völlig unmenschlich ist“, so Bundeskanzlerin Merkel in Brüssel. Sie forderte einen andauernden Waffenstillstand und humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort.

Themen des EU-Gipfels in Brüssel sind illegale Einwanderung und Migrations-partnerschaften. „Die Mitgliedstaaten müssen sich verstärkt einbringen. Denn es geht nicht einfach nur um Geld. Es geht vor allen Dingen darum, die Fähigkeiten und Lebenschancen von Menschen in den afrikanischen Ländern auch substanziell zu verbessern, Hoffnung zu geben“, so Bundeskanzlerin Merkel. In diesem Zusammenhang müsse auch die Entwicklungshilfe kritisch geprüft werden.

Nachdem im Frühjahr die Türkei im Fokus der Flüchtlings- und Migrationskrise stand, gehen jetzt die Blicke bis weit hinein nach Afrika: Mittels Migrationspartnerschaften mit Transit- und Herkunftsländern probt die EU dort einen neuen Ansatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt sich dafür ein, dass die umstrittenen Migrationspartnerschaften der EU mit afrikanischen Ländern weiter ausgebaut werden.

Der Europäische Rat ging in seiner Abschlusserklärung leider nicht so weit, wie von Bundeskanzlerin Merkel angestrebt. Das Projekt wurde zunächst für den nächsten Gipfel im Dezember erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Dann soll die EU-Außenbeauftragte Federica Moglerin über das bislang Erreichte berichten. Der Europäische Rat werde „eine Ausweitung der Vorgehensweise auf andere Länder prüfen“, heißt es in den in der Nacht veröffentlichten Beschlüssen.

Das Projekt der Migrationspartnerschaften wurde im Juni von der EU-Kommission vorgestellt und betrifft zunächst die Staaten Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien. Gegenüber diesen Ländern soll die Brüsseler EU-Ebene eng mit den EU-Regierungen zusammenarbeiten. Deutschland konzentriert sich nach Merkels Worten auf den Niger, auf Mali und den Senegal. Einerseits geht es direkt um das Abhalten oder Abschieben von Migranten. Ein offen erklärter Zweck besteht darin, dass die afrikanischen Staaten bereitwilliger eigene Staatsangehörige aus Europa zurücknehmen, die mit Asylanträgen gescheitert sind.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte zurecht, dass es darum geht, illegale Migration zu verhindern. In der Gipfel-Erklärung heißt es: „Der Rahmen stellt darauf ab, konkrete und messbare Ergebnisse bei der Verhinderung von illegaler Migration und bei der Rückführung von irregulären Migranten zu erzielen und unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Möglichkeiten der EU die erforderliche Hebelwirkung zu erzeugen und zu nutzen“.

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