Für Deutschland International
Europäische Kommission gibt grünes Licht für die Minority SafePack Initiative
29. März 2017
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Der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) und Internationaler Sekretär der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien / Romániai Magyar Demokrata Szövetség (RMDSZ), Loránt Vincze, die Vizepräsidentin der Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) und stellv. Vorsitzende des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur (IVDK) in Russland, Olga Martens, der Vorsitzende des Verbands der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) und Sprecher der AGDM, Bernard Gaida und Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB

Heute hat die Europäische Kommission die Entscheidung getroffen, die Minority SafePack Initiative – die Europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten in Europa – zu registrieren. Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, wurde vom Europäischen Gerichtshof Anfang Februar diesen Jahres annulliert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat die am 3. Februar ergangene Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union begrüßt, mit der die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ nicht zu registrieren, aufgehoben wurde. Das Gericht bemängelte, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht hinreichend gründlich begründet habe.

Bundesbeauftragter Koschyk begrüßt die heute getroffene Entscheidung: „Die Bürgerinitiative bietet eine gute Chance die Minderheitenschutzrechte auch im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union festzuschreiben. Ich begrüße die Initiative ausdrücklich, wobei allerdings kein Zweifel darüber bestehen darf, dass die Standards nicht hinter denen der beiden wegweisenden Dokumente des Europarats – des Rahmenübereinkommens für nationale Minderheiten und der Charta der Regional- und Minderheitensprachen – zurückstehen dürfen. Ich danke dem Präsidenten der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten (FUEN), Lorant Vincze, und seinem Vorgänger Hans Heinrich Hansen sowie allen Initiatoren und Unterstützern der Minority SafePack Initiative ganz herzlich für ihre Beharrlichkeit und ihr Durchhaltevermögen. Einen ganz herzlichen Dank vor allem auch dafür, dass sie sich von der Ablehnung der EU-Kommission nicht haben entmutigen lassen und den Gang zum Europäischen Gerichtshof nicht gescheut haben.“

Zur Pressemitteilung der EU-Kommission gelangen Sie hier.

Zur Pressemitteilung der Föderalistischen Union europäischer Nationalitäten (FUEN) gelangen Sie hier.

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