Für Deutschland
Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik
3. Juli 2009
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Anlässlich eines Gesprächs mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Albert Schmid, zu Perspektiven für die Integrationspolitik und die nötigen politischen Schwerpunktsetzungen in der kommenden Wahlperiode erklärt der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk:

„Die Integrationspolitik der unionsgeführten Bundesregierung ist ein großer Erfolg. Dazu trägt neben der hervorragenden Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Dr. Maria Böhmer, gerade auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter der Leitung von Präsident Schmid bei. Dieser stellte heraus, dass Deutschland in der Integrationspolitik einen Spitzenplatz in Europa sowohl bei der Bandbreite der Initiativen und den Integrationsanforderungen als auch bei der finanziellen Ausstattung belegt.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge koordinierte Islamkonferenz hat gezeigt: Fördern und Fordern bleiben der richtige Weg in der Integrationspolitik. Die offene Diskussion und das Formulieren klarer Ansprüche an die hier lebenden Muslime, gerade bei den Grundwerten unserer Gesellschaft, sind dafür unverzichtbar. Noch sind lange nicht alle Probleme gelöst, aber eine Vertrauensbasis ist entstanden. Der Abbau von Vorbehalten auf allen Seiten ist Voraussetzung für gelingende Integration.

Gelingende Integrationspolitik muss aber alle miteinbeziehen. Im Bildungsbereich müssen daher verstärkt solche Schüler unterstützt werden, die bisher noch keine sprachliche Förderung erfahren haben. Das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemeinsam mit den Bundesländern Bayern und Niedersachsen durchgeführte Modellprojekt ‚Ergänzender bildungssprachlicher Deutschunterricht‘, in dessen Rahmen bis zu vier Stunden zusätzlicher Deutschunterricht für Hauptschüler der Klasen 8 und 9 erteilt wird, hat hier Signalwirkung.

In der kommenden Legislaturperiode muss auch über die Frage nachgedacht werden, wie institutionelle Veränderungen zu einer Verbesserung der Integration beitragen können. Präsident Schmid wirbt nachdrücklich dafür, die Visavergabe als Migrationskanal für bislang ungesteuerte Zuwanderung zu erkennen. Die Zuständigkeit für Visavergaben sollte daher vom Auswärtigen Dienst auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übertragen werden. Das Bundesamt hat bereits die Federführung für die Integrationsförderung und den Einbürgerungstest und forscht wissenschaftlich auf diesem Gebiet. Es hat die Kompetenz, für die notwendige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung auch auf diesem Feld zu sorgen.

Die Notwendigkeit einer effizienteren Koordinierung besteht auch bei den Ausländerbehörden. Es ist kein haltbarer Zustand, dass jeder Landkreis oder jede Stadt quasi eine eigene Ausländerpolitik betreibt. Verbindliche Standards müssen definiert und auch durchgesetzt werden, damit gesetzliche Regelungen ihren Zweck erfüllen können. Migranten dürfen erwarten, dass ihre Anliegen unabhängig vom Sitz der Ausländerbehörde gleich behandelt werden.“

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