Für Deutschland
Fruchtbarer Gesprächsaustausch der AGDM mit Haushaltsberichterstattern für das Innenministerium und das Auswärtige Amt
12. November 2015
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Vertreter der AGDM im Deutschen Bundestag

Auf Vermittlung des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, sind die Vertreter der in der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) zusammengeschlossenen deutschen Minderheiten sowie die Vertreter von deren Jugendorganisationen mit den jeweils für die Haushalte des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern Berichterstattern der Koalitionsfraktionen zu einem fruchtbaren Informations- und Meinungsaustausch zusammengetroffen. Von den 21 in der AGDM zusammengeschlossenen Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten in Europa und den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion waren 19 vertreten.

Der Vorsitzende der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), Hans Heinrich Hansen, nutze die Gelegenheit, die Notwendigkeit einer institutionellen Förderung für diesen Dachverband, in dem auch die AGDM organisiert ist, darzulegen. Die Bedeutung der FUEV habe erst jüngst die Anfrage des Auswärtigen Amtes, die Bundesregierung während des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahre 2016 zu unterstützen, unterstrichen. Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier hat hierfür die Minderheitenpolitik als einen der Schwerpunkt bestimmt. Die FUEV sei hierfür willens und fähig, die Unterstützung könne jedoch nicht zum Nulltarif geleistet werden.

Bundesbeauftragter Koschyk pflichtete dieser Argumentation bei und merkte an, dass sich die Politik leider zu sehr auf externe wissenschaftliche Expertise verlasse, anstatt mehr den reichen Erfahrungsschatz der nationalen Minderheiten und ihrer Organisationen zu nutzen.

DSC_0466.JPG HP AGDM

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Doris Barnett MdB, Alois Karl MdB, AGDM-Sprecher Dr. Koloman Brenner

Die Haushaltsberichterstatterin der SPD-Fraktion für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Doris Barnett SPD, bestätigte die Wichtigkeit der Arbeit sowohl der FUEV als auch der Selbstorganisationen der deutschen Minderheiten für den Minderheitenschutz in Europa und sicherte ihre weitere Unterstützung zu. Sie sprach sich dafür aus, neben der Prüfung der institutionellen Förderung auch andere Möglichkeiten der Unterstützung für die FUEV gerade im kommenden Jahr 2016 zu suchen.

Der Sprecher der AGDM, der Ungarndeutsche Dr. Koloman Brenner, machte auf die Förderung der muttersprachlichen Arbeit als die zentrale Aufgabe aller Selbstorganisationen deutscher Minderheiten aufmerksam. Die sprachliche Revitalisierung sei jedoch ohne Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland nicht zu realisieren.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion, Alois Karl MdB, verwies auf die im letzten Jahr beschlossene zusätzliche Unterstützung für die Lehrerbezahlung im deutschsprachigen Schulwesen Rumäniens und stellte für das kommende Haushaltsjahr eine Erhöhung der Mittel von 750.000 Euro auf 1 Mio. Euro in Aussicht. Karl sprach sich dafür aus, dass der Haushaltsgesetzgeber bereits bei der Haushaltsaufstellung seinen Wunsch nach einer verstärkten Berücksichtigung der Belange der deutschen Minderheiten bei der Arbeit des Goethe-Institutes und anderer Mittlerorganisationen zum Ausdruck bringt.

Die beiden Berichterstatter nutzen die Gelegenheit, sich bei den AGDM-Vertretern aus erster Hand über die Lage der deutschen Minderheiten der deutschen Minderheiten in ihren Heimatländern zu informieren, wobei die aktuelle Situation in der Republik Polen nach der jüngsten Parlamentswahl besonders eingehend diskutiert wurde.

DSC_0486.JPG HP AGDM

Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, Johannes Gerster MdB, Dr. Reinhard Brandl MdB, AGDM-Sprecher Dr. Koloman Brenner

Im anschließenden Gespräch mit den beiden Berichterstattern der Koalitionsfraktionen für den Haushalt des Bundesministerium des Innern, Martin Gerster MdB und Dr. Reinhard Brandl MdB, machten die AGDM-Vertreter und Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk gemeinsam die Notwendigkeit der fortgesetzten Förderung für die im Sommer eingerichtete AGDM-Koordinierungsstelle in Berlin deutlich. AGDM-Sprecher Dr. Koloman Brenner nannte sie einen „ganz wichtigen Schritt“ für die Organisation und die anwesenden Vertreter führten zahlreiche konkrete Beispiele von Unterstützungen durch die Koordinierungsstelle an.

Aus dem Haushalt des Bundesministerium des Innern werden für Angehörige der deutschen Minderheiten im östlichen Europa soziale und – in begrenztem Umfang – Wirtschaftshilfen geleistet sowie identitäts- und verbandsstärkende Maßnahmen finanziert. Der Vorsitzende des Verbandes deutscher Sozial-Kultureller Gesellschaften in Polen, Bernard Gaida, machte auf die Lage der Stiftung für die Entwicklung Schlesien aufmerksam. Spätestens 2017 werden die Eigenmittel dieser Stiftung, aus der die Arbeit von über 500 Einrichtungen der deutschen Minderheit in Polen finanziert werden, aufgebraucht sein. Eine Lösung steht also dringend an.

Nach eingehender Diskussion der Lage der deutschen Minderheiten in ihren jeweiligen Heimatstaaten gaben die beiden Haushaltsberichterstatter ihrem Dank und ihrer Anerkennungen Ausdruck. Es würde noch viel zu wenig beachtet, dass die deutschen Minderheiten zugleich immer auch Botschafter Deutschlands im Ausland seien und hierbei eine hervorragende Rolle spielten. Die Abgeordneten Martin Gerster und Dr. Reinhard Brandl verwiesen auf die strikten Regeln der Haushaltsdisziplin, die sich die Haushaltspolitiker selbst auferlegt hätten. Dennoch wolle man sich bei den laufenden Haushaltsberatungen für die deutschen Minderheiten stark machen.

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