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Gemeinsam gegen den Klimawandel / Deutschland bringt globale Partnerschaft zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens auf den Weg
18. November 2016
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Bundesumweltministerin Hendricks und Entwicklungsminister Müller vertraten Deutschland in Marrakesch. Foto: Thomas Trutschel/photothek.netM

Auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch wurde in dieser Woche eine globale Klima-Partnerschaft gegründet, die insbesondere Entwicklungsländer bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen soll. Die Bundesregierung hatte die Partnerschaft gemeinsam mit Marokko, dem Gastgeber der diesjährigen Klimakonferenz, sowie dem Forschungsinstitut World Resource Institute initiiert. Mehr als 40 Industrieländer, Entwicklungsländer und internationale Organisationen gehören zu den Gründungsmitgliedern.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, haben bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch den deutschen Klimaschutzplan vorgestellt. Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wieviel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird.

Mit dem Klimaschutzplan bricht die Bundesregierung erstmals das Gesamtziel von 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 auf die Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft herunter. Eine Tabelle enthält die Zielkorridore, in denen sich die einzelnen Sektoren im Jahr 2030 bewegten.

Klimaschutz ist wichtig – darf aber Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nicht gefährden. Wer beim Klimaschutz erfolgreich sein will, muss deshalb konsequent auf Technologieoffenheit und Innovation, auf Anreize statt Zwang und auf Kosteneffizienz setzen. Dass dies im Klimaschutzplan der Bundesregierung berücksichtigt wurde, ist auch ein Erfolg für die Unionsfraktion. CDU und CSU haben bei den Beratungen konstruktive Vorschläge eingebracht, wie Klimaschutz ökologisch effektiv, wirtschaftlich tragfähig und sozial verantwortbar umgesetzt werden kann.

Die in Marrakesch gegründete „globale Klima-Partnerschaft“ soll eine ambitionierte und schnelle Umsetzung der nationalen Klimapläne sicherstellen. Hierfür werden sich die Mitglieder eng vernetzen und untereinander koordinieren sowie den Zugang zu Finanzierung und technischer Unterstützung für Entwicklungsländer verbessern.

Bundesminister Dr. Gerd Müller wies zurecht darauf hin, dass jede Zeitverzögerung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens die Kosten in die Höhe treibt. Darum müssen wir jetzt handeln und auch Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Klimaplänen unterstützen. Denn der Klimawandel macht an den Landesgrenzen nicht halt. Mit der Partnerschaft schaffen wir einen Umsetzungsmotor für weltweit maßgeschneiderte Klimalösungen.

Die nationalen Klimabeiträge sind das Herzstück des Pariser Abkommens. Nur wenn wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, diese konsequent umzusetzen, werden sie bereit sein, ihre Ambition schrittweise zu erhöhen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir die vereinbarten Temperaturziele – deutlich unter 2 Grad Erhöhung zu bleiben und 1,5 Grad im Blick zu halten – nicht überschreiten.

Die Bundesregierung wird einen Großteil ihrer Klimafinanzierung – 2015 allein 2,7 Milliarden Euro auf der Basis von Haushaltsmitteln – an der Partnerschaft ausrichten und so Länder auf allen Kontinenten bei Klimaschutz und Klimaanpassung unterstützen: Maßnahmen reichen von der Förderung für das größte und modernste Solarkraftwerk im marokkanischen Ouarzazate über Wald- und Artenschutz in Kolumbien bis zu Küstenschutzmaßnahmen in Vietnam. Jedes Jahr werden mit der Klimafinanzierung der Bundesregierung signifikante Emissionsminderungen erreicht.

Die Bundesregierung finanziert den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft sowie gezielte Beratungsleistungen zur Umsetzung nationaler Klimapläne. Das Sekretariat wird auch Anlaufstelle sein, an die sich Entwicklungsländer bei konkreten Fragen wenden können. Interessierte Länder können beispielsweise dahingehend beraten werden, wie Klimamaßnahmen in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden können und wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten. Für diese Maßnahmen stellt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen der Klima-Partnerschaft 28 Millionen Euro zur Verfügung, weitere 3 Millionen Euro für den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt mit der internationalen Klimaschutzinitiative insbesondere Maßnahmen zur Berichterstattung und Ambitionssteigerung der nationalen Klimapläne.

Mit der Gründung einer globalen Partnerschaft zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat Deutschland einen nachhaltigen Beitrag dazu geleistet, gemeinsam dem Klimawandel entgegenzutreten. Für eine treibhausgasneutrale Zukunft müssen heute die Weichen gestellt werden. Eine solche Strategie ist klüger, als später durch teure Reparaturmaßnahmen auf den Klimawandel reagieren zu müssen. Ein grundsätzliches Umdenken und abgestimmtes Handeln ist erforderlich. Denn Klimafreundlichkeit bedeutet, jede Maßnahme daraufhin zu prüfen, ob sie nachhaltig, ökologisch und ökonomisch zukunftsfest und sozialverträglich ist.

Weiterführende Informationen zum Klimaschutzplan 2050 finden Sie hier

Weiterführende Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finden Sie hier.

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