Für Deutschland
Interview mit der „Zeitung „Die Tagespost – Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur“
2. Februar 2009
0
,

„Wir drohen nicht, wir wollen überzeugen“

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zur Steuerpolitik

CDU und CSU streiten heftig über Steuersenkungen. Während die Christsozialen darauf drängen, Steuersenkungen ins gemeinsame Wahlprogramm der Union aufzunehmen, verfestigt sich in der CDU der Widerstand. Markus Reder sprach mit Hartmut Koschyk, dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, über den Steuerstreit der Unionsschwestern.

Sind Steuersenkungen nach der Wahl angesichts der Rekordverschuldung des Bundes überhaupt verantwortbar?

Unser Grundsatz lautet, so viel Geld wie möglich bei den Bürgern zu belassen. Wenn wir Steuern senken, nehmen wir dem Staat nichts weg, wie die SPD behauptet. Ganz im Gegenteil: Wir geben den Bürgern damit Geld zurück, das sie sich hart erarbeiten. Ein erster wichtiger Schritt dazu ist jetzt gemacht, indem wir den Grundfreibetrag erhöhen, den Eingangssteuersatz senken und die kalte Progression abmildern, die dazu führt, dass Lohnerhöhungen wegbesteuert werden. Nach der Bundestagswahl müssen weitere Schritte folgen.

Bundeskanzlerin Merkel und etliche CDU-Ministerpräsidenten lehnen Steuersenkungen strikt ab. Wie wollen Sie die überzeugen?

Wir werden wie auch in der Debatte um das Konjunkturpaket unsere Forderung nach Entlastung der Bürger überzeugend darlegen. Damit werden wir auch Skeptiker in der Schwesterpartei überzeugen.

Und wenn die CDU hart bleibt, gibt es kein gemeinsames Wahlprogramm der Union?

Die CDU hat bereits mit dem Parteitagsbeschluss in Stuttgart im Dezember vergangenen Jahres ein klares Bekenntnis zu Steuersenkungen abgegeben. Diese Aussage bietet eine gute Grundlage für die Diskussion über ein gemeinsames Wahlprogramm der Union mit einer klaren Aussage zu Steuersenkungen.

Sind solche Drohungen nicht ein allzu durchsichtiger Versuch, nach der Schlappe der Bayernwahl mehr Profil im Bund zu zeigen?

Wir drohen nicht, wir wollen nur alle in der CDU überzeugen, dass ein gemeinsames Wahlprogramm der Union ohne Steuerkonzept nicht glaubwürdig ist.

Auch die FDP will Steuern senken. Sollte sich die Union jetzt auf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen festlegen?

Wir als CSU haben uns klar zu einer bürgerlichen Koalition mit der FDP bekannt, weil wir mit den Liberalen die größte politische Schnittmenge bilden. Einen Lagerwahlkampf wird es allerdings nicht geben. Wir kämpfen um jede Stimme und haben keine Leihstimmen an die FDP zu vergeben.

Dann würden Sie nach den Bundestagswahlen auch ein Bündnis mit den Grünen nicht ausschließen?

Für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene sehe ich keine Grundlage. Eine Jamaika-Koalition wäre bereits nach der vergangenen Bundestagswahl möglich gewesen. Die sind wir aber aus guten Gründen nicht eingegangen. Union und FDP haben alle Chancen, nach der Bundestagswahl im Herbst eine eigene Mehrheit zu erreichen.

About author

Verwandte Artikel

(Diese Artikel könnten Sie auch interessieren)

NUAC

Tagung des National Unification Advisory Council (NUAC) / Wie sollten Korea und Europa zusammenarbeiten, um Frieden und Wiedervereinigung zu erreichen?

Der National Unification Advisory Council (NUAC) K...

Weiterlesen
DKWF 2

Deutsch-Koreanisches Wirtschaftsforum geht an den Start!

Unter dem Dach des Deutsch-Koreanischen Forums e.V...

Weiterlesen
4

Deutschland, die EU und Korea – Online-Veranstaltung des Deutsch-Koreanischen Forums

Wir sind sehr geehrt, bei unserem Facebook-Live-Fo...

Weiterlesen

There are 0 comments

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.