Der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk, nahm gegenüber der Tageszeitung „Nordbayerischer Kurier“ in einem Interview zum Sparpaket der Bundesregierung Stellung. Das Interview führte Peter Rauscher.
Wird das Sparpaket die soziale Schieflage im Land verschärfen?
Koschyk: Die Beschlüsse ergeben insgesamt kein Übergewicht im Sozialbereich. Die Wirtschaft muss in den Bereichen Subventionen, Brennelemente und Bankenabgabe im Finanzplanungszeitraum rund 29 Milliarden Euro erbringen. Dabei wird der Finanzsektor ab dem Jahr 2012 über eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer mit zwei Milliarden Euro beteiligt. Das Sparpaket ist also sozial ausgewogen.
Die CSU hatte am Wochenende eine Mehrbelastung höherer Einkommen gefordert. Davon ist keine Rede mehr.
Koschyk: Wir hatten überlegt, den Spitzensteuersatz für eine bestimmte Zeit abzusenken, um die kalte Progression abzubauen. Aber in dem jetzigen Kabinettsbeschluss müssen sich alle drei Koalitionspartner wiederfinden. Die CSU hat zum Beispiel auch großen Wert darauf gelegt, dass die Abgabenbelastung nicht steigt. Damit hat sie sich durchgesetzt.
Hat die FDP den Sparbeschlüssen ihren Stempel aufgedrückt?
Koschyk: Nein, der Anteil von Wirtschaft und Finanzsektor macht rund die Hälfte des Sparziels aus.
Fürchten Sie die angekündigte Widerstandsfront von Gewerkschaften, SPD und Linken?
Koschyk: Es gibt zu den Einsparungen keine Alternative. Auch die SPD käme an der Maßnahme nicht vorbei, wenn sie an der Regierung wäre. Deutschland muss wegen der Euro-Krise auch ein Beispiel für seine europäischen Partner geben und seinen Haushalt in Ordnung bringen.
Wie stehen Sie zur Abschaffung der Wehrpflicht?
Koschyk: Das Kabinett hat den Verteidigungsminister beauftragt, die Folgen einer Bundeswehrverkleinerung um 40 000 Soldaten bis September zu prüfen. Die sechs Monate Grundwehrdienst und Zivildienst bleiben erhalten. Und das begrüße ich.
Die Fragen stellte Peter Rauscher.
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Sehr geehrter Herr Koschyk
Ich finde das Sparpaket im großen und ganzen in Ordnung ,nur warum schafft man diese unsinnige Mwst ermäßigigung für Hoteliers und die Verrringerung der Zuschüsse und Einspeisungsvergütungen für Photovoltaik nicht ab .
Da bereichern sich doch nur ein paar wenige und wir Verbraucher dürfen die zeche dafür Zahlen.
Thema Autobahnmaut für Pkw.Wieso führt man nicht endlich diese Maut ein hat man Angst vor dem ADAC weil das viele tausend Wählerstimmen sind.
In anderen angrenzenden Länder funkioniert das doch auch.
Wenn man wie ich viele tausen Kilometer im Jahr in der Bundesrepublik unterwegs ist und die teilweise sehr schlechten Autobahnen sieht bin ich sehr dafür.