Für Deutschland
Koschyk: „An Schäubles Seite in „dienender Funktion““
24. November 2009
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In einem Interview mit dem Nordbayerischen Kurier gab der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, Auskunft über sein neues Amt als Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB und die Misere der Staatskasse. Koschyk betonte, dass es ihm viel Freude bereite in dienender Funktion an der Seite einer so starken Persönlichkeit wie der von Schäuble zu arbeiten.

Artikel im Norbayerischen Kurier vom 24. November 2009:
BERLIN/BAYREUTH Von Roland Töpfer, RNT

Freitag, 23. Oktober, letzter Tag der Koalitionsverhandlungen: Der Anruf kommt nachmittags gegen halb vier. CSU-Chef Horst Seehofer bietet Hartmut Koschyk das Amt des Par­lamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium an. Koschyk überlegt nicht lange, nimmt sofort an.

Die Alternative für den Bayreuther CSU-Abgeordneten und Geschäfts­führers der CSU-Landesgruppe wäre gewesen, Nachfolger von Landes­gruppenchef Peter Ramsauer, dem neuen Verkehrsminister, zu werden. Koschyk entschied sich für den Wechsel in die Bundesregierung, an die Seite des neuen Finanzministers Wolfgang Schäuble, den Koschyk seit seiner Zeit als Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen. (1987 bis 1991) kennrund schätzt.

„Uns verbindet gegenseitiger Res­pekt”, sagt Koschyk im Gespräch mit dieser Zeitung. In „dienender Funk­tion” an der Seite einer so starken Persönlichkeit wie der von Schäuble zu arbeiten, mache ihm viel Freude. Die Haushalts- und Finanzpolitik werde der Schlüsselbereich der nächsten Jahre sein.

Wie gibt sich Schäuble bei der Ar­beit, im menschlichen Miteinander? Sehr sachorientiert, verbindlich in jede Richtung, sagt Koschyk. „Er kann zuhören, aber auch energisch und- absolut durchsetzungsstark sein.” Schäuble strahle innere Ruhe und Gelassenheit aus, nehme sich Zeit für Gespräche. „Mir gefällt der Führungsstil von Wolfgang Schäuble sehr, man kann sich gestaltend voll einbringen”, sagt Koschyk.

Was macht er nun eigentlich ge­nau, der neue Staatssekretär? Koschyk kümmert sich um die Berei­che Steuern, Finanzmarkt und Zoll. Entsprechende Vorlagen an den Mi­nister laufen über seinen Tisch. Ein-mal pro Woche ist Ministerrunde mit Schäuble, auch sonst trifft man sich immer wieder. Insgesamt fünf Staatssekretäre, davon zwei parla­mentarische und drei beamtete, ar­beiten Schäuble zu.

Koschyk selbst wird von einem Bü­ro mit zwei Sekretärinnen, einem Referenten und einem Sachbearbei­ter unterstützt. Und, natürlich: „Das Haus arbeitet mir genau so zu, wie dem Minister.”

Koschyk ist Ansprechpartner des Ministeriums fürs Parlament. „Minis­ter tun gut daran, sich durch ihre Parlamentarischen Staatssekretäre zu entlasten”, begegnet Koschyk der immer wieder geäußerten Kritik, die „Parlamentarischen” seien überflüs­sig.

Derweil fährt das Finanzministeri um auf unternehmerischem Risiko­kurs. Mit sündhaft teuren Konjunk­urprogrammen und Steuerentlas­tungen soll die Basis für neues Wachstum gelegt werden, um mit den dann wieder steigenden Ein-nahmen den Haushalt zu konsolidie­ren. „Die Maßnahmen greifen schon”, meint Koschyk und verweist auf die neueste OECD-Studie, die Deutschland bescheinigt, wieder Wachstumslokomotive in Europa zu werden. „Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ 22 Milliarden Entlastung gebe es im nächsten Jahr, weitere 24 Milliarden 2011, davon

19 Milliarden für Steuermaßnah­men. Das reicht nicht für das von der FDP propagierte 3-Stufen-Modell. Dieses Modell steht auch nicht im Koalitionsvertrag, stellt Koschyk klar. Ein Stufenmodell könne es trotzdem geben. Koschyk: „Viele kleine Stufen zur Abflachung der kalten Progression könnte man auch als Stufentarif sehen.”

Ein ausgeglichener Haushalt, wie er vor der Finanzkrise für 2010/2011 fest eingeplant war, ist nicht mehr in Reichweite. Bis 2013 will Berlin das Maästricht-Kriterium der Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. „Wir arbeiten an einer Punktlandung”, sagt Koschyk. Ab 2016 greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse von dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären nach heutigem Stand neun Milliarden Euro. Davon ist man im Moment erschreckend weit entfernt. Nächstes Jahr nimmt der Bund fast 90 Milli­arden Euro neue Schulden auf, in diesem Jahr sind knapp 50 Milliar­den eingeplant. Eine gute Nachricht hat Koschyk inmitten all dieser Milli­ardenlöcher dann doch ’noch Die vorgesehene Neuverschuldung in diesem Jahr wird „deutlich unterschritten”. Um wie viel? Konkrete Zahlen nennt Koschyk nicht.

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