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Koschyk: Bonn-Kopenhagener Erklärungen beispielgebend für Minderheitenschutz in Europa!
27. März 2015
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Der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, der dänische Außenminister Martin Lidegaard, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier MdB und  der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB

Mit einem Festakt in Schleswig-Holsteins Landesvertretung in Berlin wurde das 60-jährige Jubiläum der am 29. März 1955 unterzeichneten Bonn-Kopenhagener-Erklärungen begangen. Neben zahlreichen Vertretern der deutschen und dänischen Minderheit aus der deutsch-dänischen Grenzregion, wie Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger und Jon Hardon Hanson vom Sysdslesvigsk Forening, nahm an dem Festakt neben dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein dänischer Amtskollege Martin Lidegaard auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB teil. Auch der Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, Hans Heinrich Hansen, war zugegen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier  gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem dänischen Amtskollegen Martin Lidegaard und dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk

Bereits im Vorfeld der Festveranstaltung haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem dänischer Amtskollegen Martin Lidegaard eine „Gemeinsame Deutsch-Dänische Erklärung zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ unterzeichnet. Darin wird hervorgehoben, dass diese Erklärung die Grundlage für eine erfolgreiche und engagierte Minderheitenpolitik sei, die heute weltweit Anerkennung findet.

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Vor 60 Jahren unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der dänische Ministerpräsident Hans Christian Hansen die Bonn-Kopenhagener Erklärungen. Sie bestätigen geltende Freiheitsrechte, besonders das freie Bekenntnis zur jeweiligen Sprache und Kultur, und die Gleichbehandlung der Minderheiten.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

In seiner Rede erklärte Bundesaußenminister Steinmeier, dass das was man vor 60 Jahren nur hoffen konnte, heute Realität geworden sei: Die Erklärungen wurden der Ausgangspunkt einer tiefen Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschen und Dänen. Heute sei Flensburg drauf und dran, die erste zweisprachige deutsch-dänische Stadt in Deutschland zu werden. Und der Südschleswigsche Wählerverband ist nicht nur im Landtag, sondern mit Anke Sporendonk auch in der Landesregierung vertreten, so Bundesaußenminister Steinmeier. Bundesaußenminister Steinmeier: „Sie haben bei sich im Norden innerhalb der letzten 60 Jahre bewiesen, wie positiv sich eine erfolgreiche Minderheitenpolitik auswirken kann. Das leben Sie auf beiden Seiten der Grenze. Und dazu entwickeln Sie Konzepte, die über Deutschland und Dänemark hinaus wirken. Denn Flensburg hat sich zu einem Zentrum für internationale Minderheitenfragen entwickelt. Hier sitzt das European Centre for Minority Issues, das das Thema seit bald 20 Jahren erforscht und Konflikte etwa in Georgien und im Kosovo zu entschärfen hilft. Und Flensburg ist auch Sitz der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, die sich für die Rechte von rund 300 nationalen Minderheiten in Europa einsetzt.“ Bundesaußenminister Steinmeier beendete seine Festrede mit dem Zitat des Kabarettisten Wolfgang Neuss: „Gut geht es Dänen und denen, denen Dänen nahe stehen“.

Der dänische Außenminister Martin Lidegaard

Der dänische Außenminister Martin Lidegaard

Auch der dänische Außenminister Martin Lidegaard würdigte „den fantastischen Erfolg“ im Hinblick auf eine nachhaltige Minderheitenpolitik seit Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen vor 60 Jahren. Die zurückliegenden 60 Jahre haben nicht nur gezeigt, dass sich Herausforderungen im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten lösen lassen, sondern auch bewiesen welches „Potential“ in den nationalen Minderheiten liege, die beiderseits der deutsch-dänischen Grenze zum wirtschaftlichen Wohlstand einen nachhaltigen Beitrag leisten. Vor dem Hintergrund aktueller Minderheitenkonflikte wie beispielsweise in der Ukraine können die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen eine „Inspiration zur Konfliktlösung“ darstellen, so Außenminister Lidegaard.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig

„Däne ist wer Däne sein will und Deutscher ist, wer Deutscher sein will“. Mit diesen Worten haben laut Ministerpräsidenten Torsten Albig deutsche und dänische Politiker einen „Gordischen Knoten“ geschlagen. Deutschland und Dänemark haben damals den Weg der Toleranz eingeschlagen und die Konsequenzen aus einem Jahrhunderte dauernden Grenzkonflikt gezogen, so Ministerpräsident Albig. Seit Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen vor 60 Jahren wurden diese zwischenmenschlich und institutionell mit Leben gefüllt. So wurde beispielsweise jeweils das Amt eines Minderheitenbeauftragten geschaffen, von wo aus nachhaltige Impulse für eine moderne Minderheitenpolitik gesetzt wurden.

Podiumsdiskussion mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger und Jon Hardon Hanson vom Sysdslesvigsk Forening

Podiumsdiskussion mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger und Jon Hardon Hanson vom Sysdslesvigsk Forening

Im Rahmen des Festaktes fand auch eine Podiumsdiskussion mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk, Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger und Jon Hardon Hanson vom Sysdslesvigsk Forening statt. Geleitet wurde die Diskussion vom Journalisten des NDR, Ernst Christ.

Bundesbeauftragter Koschyk erklärte, dass man gerade im andauernden Russland-Ukraine Konflikt sehen könne, dass eine nachhaltige Minderheitenpolitik stets auch aktive Friedenspolitik sei. Bei den zurückliegenden Feierlichkeiten anlässlich des 65. Jährigen Bestehens der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Flensburg im Mai vergangen Jahres waren die Minderheitenvertreter aus der Ukraine tief beeindruckt von der deutsch-dänischen Zusammenarbeit im Bereich der Minderheitenpolitik, die friedensstiftenden Charakter habe. Auch der Minderheitenbeauftragte der Ukraine, Gennadiy Druzenko, hatte auf Vermittlung Koschyks die deutsch-dänische Grenzregion besucht und sich dort von der Minderheitenschutz-Kompetenz der FUEV, aber auch des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (European Centre for Minority Issues /ECMI) überzeugen können.

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Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger erklärte, dass seit Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener-Erklärungen diese von der dänischen und deutschen Minderheit in Nord- und Südschleswig mit Leben erfüllt wurden. Dabei habe gerade die dänische und deutsche Minderheit auch die Möglichkeit aufgegriffen darauf hinzuweisen, was jenseits der Grenze vielleicht „besser läuft“ und damit Impulse für die politischen Entscheidungen im eigenen Land gesetzt.

Auch Jon Hardon Hanson vom Sysdslesvigsk Forening verwies auf die Erfolgsgeschichte der deutsch-dänischen Minderheitenpolitik in Nord- und Südschleswig. Neben der Ausnahme von der Sperrklausel bei politischen Wahlen und der gegenseitigen Anerkennung von Schulabschlüssen, sei insbesondere die „Bekenntnisfreiheit“ der jeweiligen Minderheit der Schlüssel des Erfolges in den zurückliegenden 60 Jahren gewesen.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Torsten Albig, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier MdB,  der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB und Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsidenten Torsten Albig, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier MdB, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB und Hinrich Jürgensen vom Bund deutscher Nordschleswiger

Bundesbeauftragter Koschyk gemeinsam mit dem Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, Hans Heinrich Hansen

Bundesbeauftragter Koschyk gemeinsam mit dem Präsidenten der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen, Hans Heinrich Hansen

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Zur „Gemeinsamen Deutsch-Dänische Erklärung zum 60. Jahrestag der Bonn-Kopenhagener Erklärungen“ von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem dänischer Amtskollegen Martin Lidegaard gelangen Sie hier.

Zum Redebeitrag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gelangen Sie hier.

Zur Internetseite des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen (European Centre for Minority Issues) gelangen Sie hier.

Zur Internetseite der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) gelangen Sie hier.

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