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Koschyk: „Der IS will auch in Deutschland unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten!“
4. Dezember 2015
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Koschyk: „Das militärische Handeln wird in einen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben“ / Foto: Die Außenminister von 15 Staaten, darunter Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier MdB, bei der zweiten Syrien-Konferenz am 14. November in Wien

Der Deutsche Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten bis längstens zum 31. Dezember 2016 beschlossen. Von knapp 600 abgegebenen Stimmen bei einer namentlichen Abstimmung sprachen sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung aus.

Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hatte Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz in deren Kerngebiet, Irak und Syrien, gebeten. Die Anschläge in Tunesien, der Türkei, dem Libanon, gegen Russland und insbesondere in Paris haben gezeigt, dass die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) weit über die derzeit von ihr kontrollierten Gebiete in Syrien und im Irak hinaus eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit darstellt. Mit den Anschlägen in Paris hat der IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas und auch Deutschlands direkt angegriffen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen MdB erklärte im Deutschen Bundestag, dass angesichts der menschenverachtenden Brutalität des IS, man nicht für eine „Fortsetzung des Nicht-Handelns“ stimmen könne. Es sei Zeit zu handeln, „am allermeisten für die Opfer, die wir beschützen sollten“, so Ausschussvorsitzender Röttgen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte MdB, forderten im Hinblick auf das Bundeswehrmandat die Solidarität Deutschlands. „Wenn wir nicht bereit sind, in den Krisengebieten selbst mit zu unterstützen, dann kommen diese Krisenherde zu uns. Wir müssen uns dem Terror dort entgegenstellen, wo er entsteht“, so Henning Otte MdB.

Der „Islamischer Staat“ (IS) stellt aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden, schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Der bewaffnete Angriff auf Frankreich galt der Lebensweise und den Werten, die alle Bürger Europas teilen. Die Berufung auf die Beistandsklausel des EU-Vertrages ist nicht nur ein Ersuchen um den Beistand der EU-Mitgliedstaaten. Sie ist auch ein klares europäisches Signal und ein Appell an die EU-Mitgliedstaaten, sich dieser gemeinsamen Bedrohung geschlossen und geeint entgegen zu stellen. Der IS bedroht dabei die Werte muslimischer Gemeinschaften ebenso wie die Deutschlands, Europas und der gesamten westlichen Welt.

Ich stimme mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen MdB überein, dass die Anschläge von Paris sehr deutlich gemacht haben, dass der Terror zu uns kommt, wenn wir nicht entschlossener und schneller gegen den IS vorgehen.

Deutschland unterstützt durch Aufklärung, Schutzkomponenten und Logistik. Neben der Satellitenaufklärung werden Tornado-Aufklärungsflugzeuge zu einem genaueren Lagebild beitragen. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden. Darüber hinaus wird Deutschland ein Tankflugzeug zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereitstellen.

Der Einsatz soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden. Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier MdB bekräftigte, dass es letztlich eine politische Lösung zur Beendigung des Syrien-Konflikts und für die Zukunft Syriens geben muss. Es ginge jetzt darum, den Einstieg in einen politischen Prozess zu ermöglichen, und zwar mit Russland, Amerika, den Europäern und den regionalen Nachbarn Syriens – und das unter Einschluss Irans und Saudi-Arabiens. Außerdem müsse man im nächsten Schritt die Opposition in Syrien sammeln, um „mit der Opposition zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können“. Dies wäre mit dem Ziel verbunden, dass „Oppositionskräfte und Regierungskräfte sich nicht gegenseitig zerfleischen“, sondern sich auf die Bekämpfung des IS konzentrieren.

Die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie diverser Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dient dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS.

Der IS will auch in Deutschland unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der zunehmenden Bedrohung durch den IS nicht untätig bleiben. Ich stimme mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überein, der im Deutschen Bundestag erklärte: „Der politische Prozess steht für uns im Vordergrund. Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. Deshalb werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags zu dem Mandat, den wir Ihnen vorgelegt haben, und ich werbe mit dem Versprechen, dass wir unsere ganze Kraft der am Ende notwendigen politischen Lösung widmen werden.“

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