Koschyk: Deutschland muss die Europäische Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz aktiv unterstützen!

Für Deutschland International

Koschyk: Deutschland muss die Europäische Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz aktiv unterstützen!

21. Februar 2020

FUEN-Vizepräsident Gösta Toft, FUEN-Vizepräsident Halit Habip Ogloudie stv. Vorsitzende des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur in Russland und ehemalige FUEN-Vizepräsidentin, Olga Martens, die Leiterin der Berliner Koordinierungsstelle der AGDM, Renata Trischler, FUEN-Präsident Loránt Vincze MdEP, FUEN-Generalsekretärin Eva Pénzes, Bundesbeauftragter a.D. Hartmut Koschyk, Projektleiter Thomas Konhäuser, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen, FUEN-Vizepräsident Daniel Alfreider und FUEN-Vizepräsident Vladimir Ham

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) haben gemeinsam in Berlin ein neues Büro bezogen. Zahlreiche Gäste nahmen an der Büroeröffnung teil, darunter FUEN-Präsident Loránt Vincze MdEP, Internationaler Sekretär der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), Vizepräsident Daniel Alfreider, Stellvertretender Landeshauptmann der Autonomen Region Bolzano Südtirol und Stellvertretender Vorsitzender der SüdtirolerVolkspartei (SVP), Vizepräsident Vladimir Ham, Vorsitzender der Deutschen Gemeinschaft – Landsmannschaft der Donauschwaben in Kroatien, Vizepräsident Gösta Toft, ehemaliger Sekretär der Schleswigschen Partei und Vorsitzender des Solzialdienstes Nordschleswig, Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), Vizepräsident Bahne Bahnsen, Vorsitzender Friisk Foriining, Nordfriesen in Deutschland, Vizepräsident Halit Habip Oglou, Präsident Avrupa Bati Trakya Türk Federasyonu (ABTTF), Föderation der West Thrakien Türken in Europa, die stv. Vorsitzende des Internationalen Verbandes der deutschen Kultur in Russland und ehemalige FUEN-Vizepräsidentin, Olga Martens und die Leiterin der Berliner Koordinierungsstelle der AGDM, Renata Trischler. Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen war durch Projektleiter Thomas Konhäuser vertreten.

Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Parl. Staatssekretär Koschyk, der die Anliegen der FUEN seit Jahren nachhaltig unterstützt, aber auch Mitglied in der Gesellschaft für bedrohte Völker ist, nahm an der Büroeröffnung als Ehrengast teil und hielt einen Impulsvortrag.

FUEN-Präsident Vincze MdEP

FUEN-Präsident Vincze MdEP begrüßte alle Gäste herzlich und berichtete über die Vorstellung der Gesetzesvorschläge bei der Europäischen Kommission, die auf den neun Punkten der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ basieren. Am 29. März 2017 hatte die Europäische Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative „Minority SafePack“ verabschiedet. Den Organisatoren blieb ein Jahr Zeit, um die erforderliche Zahl von einer Million Unterschriften aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sammeln. Hintergrund der Initiative sind die im EU-Beitrittsprozess geregelten „Kopenhagener Kriterien“, die u.a. den Respekt der Minderheiten und einen entsprechenden Minderheitenschutz vorsehen. Aufgrund dieser Kriterien haben viele der neuen Mitgliedsstaaten fortschrittliche Modelle des Minderheitenschutzes rechtlich festgelegt. Ist ein Staat der Union beigetreten, sind die weiteren Entwicklungen und Bemühungen in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich. Diese Lücke soll mit der Verankerung von Minderheitenrechten im EU-Gemeinschaftsrecht geschlossen werden. Minority SafePack ist ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket für die Bereiche Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen. FUEN-Präsident Vincze MdEP warb um nachhaltige Unterstützung, dass die bei der Europäischen Kommission vorgestellten Gesetzesvorschläge im weiteren parlamentarischen Verfahren EU-Gemeinschaftsrecht werden.

Bundesbeauftragter Koschyk, der die Idee und Erarbeitung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack stets nachhaltig unterstützt hatte, hob die Bedeutung hervor, dass mit dieser Initiative ein hohes und einheitliches Niveau zum Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in allen Ländern der Europäischen Union erreicht werden könne. „Minderheitenpolitik ist präventive Friedenspolitik“, zitierte Koschyk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine Aussage, die nicht trefflicher hätte formuliert werden können. „Deutschland muss die Europäische Bürgerinitiative für mehr Minderheitenschutz aktiv unterstützen“, so Koschyk. Minderheiten ergänzen einander wunderbar, schaffen Toleranz und Frieden über die jeweilige Landesgrenze hinaus. Diese Vielfalt gilt es zu schützen. Er hoffe sehr, dass gerade im Zuge der anstehenden deutschen europäischen Ratspräsidentschaft Deutschland diese auch dazu nutzt, ein Zeichen für mehr Minderheitenschutz zu setzen.

Im Rahmen der Büroeröffnung wurde die Arbeit der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), aber auch die der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) punktiert vorgestellt.

Gemeinsam mit der Sängerin „Norma“ (Norma Schulz)

Musikalisch umrahmt wurde der Abend von der Sängerin „Norma“ (Norma Schulz), die Koschyk als „wunderbare Botschafterin der friesischen und niederdeutschen Sprache und Kultur“ würdigte.