Für Deutschland
Koschyk: „Drei-Stufen-Modell brächte hohe Steuerausfälle“
10. November 2009
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Interview des Bayreuther Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk MdB, mit dem Münchner Merkur vom 10. November 2009.

Die schon beschlossenen Steuerentlastungen von rund 14 Milliarden Euro plus jetzt Wachstumsbeschleunigungsgesetz – gibt’s ab Januar den großen Konjunkturimpuls?

Wir werden Bürger und Wirtschaft zum 1. Januar 2010 damit um insgesamt mehr als 20 Milliarden Euro entlasten. Das sind rund ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Den Einzeleffekt dieses Paketes können sie nur schwer messen, dafür ist unsere Volkswirtschaft zu komplex. Dass es allerdings einen positiven Effekt haben wird, ist unbestritten.

Kommt der nächste Schritt 2011 – oder später?

Die Steuerpolitik muss in den nächsten Jahren zwei Ziele ausbalancieren: Zum einen die Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern, zum anderen Wachstumskräfte mobilisieren. Wir wollen deshalb weitere strukturelle Verbesserungen im Steuersystem vornehmen und Bürger und Wirtschaft im Rahmen des Möglichen weiter entlasten – so wie wir das im Koalitionsvertrag auch vereinbart haben.

Nochmal: Wann?

Trotz des ungeheueren Tempos, mit dem wir starten, geht es uns um zielgenaue Strategien für ein nachhaltiges Wachstum. Wir werden das im Frühsommer 2010 ausarbeiten. Die nächste Steuerschätzung im Mai 2010 ist dafür eine wichtige Grundlage.

Ihr Parteivorsitzender schimpft über den FDP-Stufentarif. Ist der Vorschlag damit politisch vom Tisch?

Die Idee eines einfachen Tarifs mit nur drei Stufen ist natürlich bestechend. Entscheidend aber ist die Frage: Können wir uns einen Tarif mit nur drei Stufen leisten? Damit wären hohe Steuerausfälle verbunden. Werden die Steuerausfälle zu groß, braucht man nicht drei, sondern wahrscheinlich mindestens fünf. Wir müssen prüfen, ob die Vorteile eines Stufentarifs dann noch gegeben sind. Hier müsste zum Beispiel dann auch über andere Modelle nachgedacht werden, wie die Abflachung des Tarifs. Auf diese Weise haben wir jetzt im Rahmen des Konjunkturpaketes II mit Wirkung zum 1. Januar die kalte Progression abgemildert. Auch auf diesem Weg könnte man weiter fortfahren.

Interview: Christian Deutschländer

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