Deutschland und Europa müssten einen fairen Teil der Lasten für Sicherheit übernehmen, so Verteidigungsministerin von der Leyen auf dem Nato-Treffen

Die NATO-Mitgliedstaaten haben in dieser Woche als gemeinsames Ziel vereinbart, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben vorzusehen.

Die Sicherheitslage hat sich grundlegend verändert. Deutschland muss in Zukunft mehr für seine Sicherheit tun. Deswegen ist es wichtig, dass wir konsequent auf das 2-Prozent-Ziel der NATO hinarbeiten und eine realistische Zunahme der Verteidigungsausgaben über die kommende Dekade gewährleisten. Deutschland übernimmt mehr Verantwortung als Anlehnungspartner in Europa und als Rahmennation im europäischen Pfeiler der NATO. Diese Aufgaben wird Deutschland künftig keiner mehr abnehmen. Ereignisse wie der Brexit und die abzusehende außenpolitische Zurückhaltung der USA verdeutlichen das.

Für diese neuen Aufgaben müssen wir die Bundeswehr leistungsfähig aufstellen. Es gilt Lücken bei Ausrüstung und Personal zu füllen und die Modernisierung der Streitkräfte voran zu bringen. Nicht zuletzt im Cyber-Bereich muss weiterhin investiert werden, um die Streitkräfte für diese Herausforderung fit zu machen.

Europa und Deutschland müssen mehr Verantwortung übernehmen. Auch gilt es es, die Lasten fairer zu verteilen. Wir Europäer müssen mehr dafür sorgen, dass wir für unser Europa Sicherheit herstellen können. Deutschland hat nach der Wiedervereinigung lange von der sie umgebenden Sicherheit profitiert, doch jetzt hat sich die Sicherheitslage geändert. Deutschland und die Nato erfüllen immer mehr Aufgaben. Bei der Terrorbekämpfung, beim Schutz der östlichen Bündnisgrenzen sowie bei Einsätzen in Afghanistan, Mali, im Irak und im Mittelmeer sind viele deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies zurecht darauf hin, dass wenn unsere Sicherheit weiterhin gewährleistet sein soll, wir auch in die Bundeswehr investieren müssen.

Eine Verstärkung der Verteidigungsausgaben ist hierfür die Grundlage. Die gesamte Bundesregierung einschließlich des damaligen Bundesaußenministers und künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat sich auf dem NATO-Gipfel von Wales 2014 zum 2-Prozent-Ziel bekannt. Anschließend haben diese Absicht auch SPD-geführte Ministerien im ressortübergreifenden Weißbuch zur Sicherheitspolitik bekräftigt.

In ihrer Eröffnungsrede zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich Bundesministerin Ursula von der Leyen zu recht, dass die Lasten gemeinsam zu tragen weit mehr als eine Frage von Euro oder Dollar ist: „Die Lasten gemeinsam zu tragen, das ist das Prinzip, füreinander einzustehen“, so Bundesministerien von der Leyen.

Zudem bedeute Lastenteilung auch, Initiative zu übernehmen, um gemeinsam schlagkräftiger zu werden, so die Verteidigungsministerin weiter. Dabei verwies sie auf das Framework Nations Konzept, mit dem Europäer Fähigkeiten, die fehlten oder die kein Partner alleine stellen könne, entwickelten. „Wir wollen wachsen, vor allem wollen wir europäisch wachsen“, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.

Auch die Bundeskanzlerin rückte bei der 53. Münchner Sicherheitskonferenz unter anderem die transatlantischen Beziehungen in den Mittelpunkt ihrer Rede. Zur Frage der Lastenteilung und den finanziellen Herausforderungen und Zielen sagte sie: „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen. Deutschland steht zu allen Verpflichtungen, die wir gegenüber der Nato und den Alliierten eingegangen sind.“

Deutschland hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass auf uns Verlass ist. Wir haben unser Engagement erheblich ausgebaut, bei Weitem nicht nur, aber auch militärisch: Sei es im Kampf gegen den IS-Terror, bei der Stabilisierung Malis, der anhaltenden Unterstützung Afghanistans, der beharrlichen Beruhigung des Balkans, der Unterbindung des Menschenschmuggels im Mittelmeer und der Ägäis, oder mit unserer erheblichen Präsenz im Baltikum. Die unionsgeführte Bundesregierung wird auf diesem Weg weitergehen und sich den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen stellen. Deutschland und Europa müssen einen fairen Teil der Lasten für Sicherheit tragen. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben dient auch der Sicherheit Deutschlands!

Weiterführende Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz mit den Redebeiträgen von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sowie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben finden Sie hier.