Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in dieser Woche zu einem Sondergipfel mit der Türkei getroffen, um eine vollständige und rasche Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans vom November vergangenen Jahres zu erreichen. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Migrationsströme einzudämmen, gegen Schlepperbanden vorzugehen und die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unmittelbar nach dem Ende des Brüsseler Gipfels in der Nacht zum Dienstag von einem „Durchbruch“ in der Flüchtlingskrise, wenn die Pläne realisiert würden. Man sei einen „qualitativen Schritt weitergekommen“ und könne erkennen, dass „es der Türkei ernst damit ist, dass die illegale Migration bekämpft wird“. Europa müsse im Gegenzug seine Verantwortung im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt übernehmen, so Bundeskanzlerin Merkel.

Die EU und die Türkei haben sich in Brüssel darauf verständigt, einen neuen Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik zu prüfen. Konkret ist die Türkei bereit, die illegale Migration in Richtung Griechenland komplett zu stoppen. Im Gegenzug soll die EU Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen. Geplant ist, dass ein weiterer Gipfel Ende kommender Woche das Verhandlungspaket endgültig beschließt.

Die Staats- und Regierungschefs stellten in ihrer Abschlusserklärung einvernehmlich fest, dass ein entschlossenes Vorgehen notwendig sei, um

• die Schleuserrouten zu schließen
• das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen
• die Außengrenzen der EU zu schützen
• und die Migrationskrise in Europa zu beenden.

Zudem forderten die Gipfelteilnehmer alle Nato-Mitglieder auf, den Nato-Einsatz in der Ägäis zu unterstützen. Sie begrüßten die von der Türkei unterbreiteten Vorschläge, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. In ihrer Erklärung vereinbarten sie folgende Maßnahmen:

• Rückführung aller neuen irregulären Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln ankommen, auf Kosten der EU
• Für jeden von der Türkei von den griechischen Inseln zurückgenommenen Syrer Neuansiedlung eines weiteren Syrers aus der Türkei in den EU-Mitgliedstaaten
• Beschleunigte Umsetzung des Fahrplans zur Visa-Liberalisierung mit allen Mitgliedstaaten; mit Blick auf Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens bis Ende Juni 2016
• Schnellere Auszahlung der ursprünglich bereitgestellten drei Milliarden Euro, um die Finanzierung eines ersten Pakets von Projekten vor Ende März sicherzustellen, und Entscheidung über zusätzliche Finanzmittel für die syrischen Flüchtlinge
• Vorbereitung der Entscheidung über die möglichst baldige Eröffnung neuer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
• Zusammenarbeit mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier, sieht in der Vereinbarung, die auf dem EU-Türkei-Gipfel getroffen wurde, zurecht einen „Wendepunkt“. Nur in enger Zusammenarbeit mit der Türkei können die EU-Außengrenzen besser kontrolliert und die Migrationsströme eingedämmt werden. Wir haben zum ersten Mal die konkrete Chance, die Flüchtlingskrise zu lösen, ohne unsere humanitären Ansprüche aufzugeben. Die Erklärung der Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union vom 7. März war ein wichtiger Schritt. In der kommenden Woche werden sich die Staats-und Regierungschefs wieder in Brüssel zu einem Europäischen Rat treffen – bei dem die jetzt vereinbarten Punkte beschlossen werden sollen.

Die einseitige Entscheidung Österreichs und weiterer Balkan-Länder die Grenzen zu schließen bringt zwar weniger Flüchtlinge nach Deutschland, doch Griechenland gerät dadurch in eine schwierige Situation. Gemeinsames Ziel muss es daher sein, eine nachhaltige Lösung zu finden, mit der Türkei verbindliche Abmachungen zu finden und die Verteilung von Flüchtlingen in Gang zu bringen. Nur dann kann Griechenland die Last auf Dauer stemmen. Das Problem kann nur gelöst werden, wenn die Europäische Union gemeinsam mit einer Stimme handelt und Entscheidungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gefunden werden, die dem Wohle aller 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dienen!

Zur Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei und anschließendes Sondertreffen der Mitglieder des Europäischen Rates gelangen Sie hier.

Weiterführende Informationen zum EU-Türkei-Aktionsplan finden Sie hier.