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Koschyk: Europäischer Zusammenhalt muss sich in der Krise bewähren
19. Februar 2016
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In Brüssel tagt seit gestern der Europäische Rat in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen: das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU und die EU-Migrationspolitik.
Bis in die Nacht zum Freitag haben Bundeskanzlerin Merkel und die die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die richtigen Antworten auf die Flüchtlingskrise gerungen.

Ein wegen des Anschlags in Ankara am Donnerstag abgesagtes Treffen mit der Türkei soll bei einem Sondergipfel Anfang März nachgeholt werden. Bereits am 17. und 18. März folgt dann der reguläre EU-Gipfel. Vereinbart ist, eine Bewertung der bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise vorzunehmen. Auf dieser Grundlage müssen dann „weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden“, heißt es in der Gipfelerklärung.

Die vollständige und rasche Umsetzung des Aktionsplans EU-Türkei bleibt ein vorrangiges Ziel, um die Migrationsströme einzudämmen und gegen die Menschenhändler- und Schleusernetze vorzugehen. Die Türkei hat Maßnahmen getroffen, um den Aktionsplan umzusetzen; diese Maßnahmen betreffen insbesondere den Zugang syrischer Flüchtlinge zum türkischen Arbeitsmarkt und den Datenaustausch mit der EU. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland strömen, ist jedoch nach wie vor viel zu hoch. Die illegalen Einreisen aus der Türkei in die EU müssen deutlich und nachhaltig reduziert werden. Hier bedarf es weiterer entschlossener Anstrengungen auch von türkischer Seite, um die wirksame Umsetzung des Aktionsplans sicherzustellen.

In den Beziehungen zu einschlägigen Drittländern erfordern die umfassenden maßgeschneiderten Pakete von Anreizmaßnahmen, die derzeit für bestimmte Länder zusammengestellt werden, um eine wirksame Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme zu gewährleisten, die uneingeschränkte Unterstützung der EU und der Mitgliedstaaten. Syrische Flüchtlinge und die Nachbarländer Syriens sollten weiterhin humanitäre Hilfe erhalten.

Die Staats- und Regierungschefs forderten, dass unkoordinierte Maßnahmen entlang der Balkan-Route und die Praxis des „Durchwinkens“ beendet werden müssten. Erst am Donnerstag vereinbarten Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich jedoch, die Praxis organisiert fortzusetzen. Dabei soll an der griechisch-mazedonischen Grenze ein Registrierungszentrum entstehen, um die Flüchtlinge direkt nach Österreich zu bringen. Österreich hat beschlossen, bis zu 3200 Menschen pro Tag Richtung Deutschland weiterreisen zu lassen.

Bundeskanzlerin Merkel und die weiteren Gipfel-Teilnehmer verlangen eine Rückkehr zur vollen Anwendung des Schengener Grenzkodex. Dabei werden Schengen-Mitglieder aufgefordert, an den Außengrenzen all jene Flüchtlinge abzuweisen, die die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen oder die nicht vorher Asyl beantragt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten. Das könnte für Griechenland gelten – aber auch für das EU-Land Slowenien auf der Balkanroute. Die Bundesregierung fürchtet zurecht, dass sich tausende Flüchtlinge an der slowenischen Grenze zum EU-Mitglied Kroatien stauen könnten, das nicht Schengen-Mitglied ist.

„Dringendes Handeln“ hält der Gipfel bei der humanitären Versorgung von Flüchtlingen entlang der Balkanroute für nötig – auch in EU-Staaten. Ziel ist es, eigene Kapazitäten der EU einzurichten, um intern humanitäre Hilfe zu leisten. Dem Vernehmen nach könnte es um eine Ausweitung des Mandats des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe (Echo) auf EU-Mitglieder gehen. Dieses ist bisher nur für Hilfe außerhalb der EU zuständig. Brüssel könnte damit mehr Spielraum bei der finanziellen Unterstützung innerhalb Europas bekommen – etwa auch für Griechenland.

Der Aufbau einer europäischen Grenz- und Küstenwache soll zudem beschleunigt werden, um das neue System so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen. Die EU-Kommission plant, eine Behörde mit 1000 festen Mitarbeitern sowie einer Reserve von 1500 Grenzschützern aufzubauen. Sie sollen in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – notfalls gegen den Willen einer nationalen Regierung, die ihren Verpflichtungen zum Grenzschutz nicht nachkommt.

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Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wird heute das harte Ringen um die britischen Reformforderungen fortgesetzt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mahnte Premierminister Cameron zur Kompromissbereitschaft. Premierminister Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von EU-Reformen. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, um die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder und Ausnahmen von der europäischen Bankenaufsicht. Hier wehrt sich insbesondere Frankreich gegen zu große Zugeständnisse an die Briten oder gar ein Veto. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht für einen Kompromiss geworben, weil die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens viel größer sind, als die Nachteile eines Ausscheidens .

In Ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass die Anliegen Großbritanniens in vielen Punkten berechtigt und nachvollziehbar sind und es sich keineswegs nur um britische Einzelinteressen handelt. So ist es ist es richtig, dass Nicht-Euroländer in den für sie wichtigen Fragen mit einbezogen werden. Hier muss Diskriminierung vermieden und gleichzeitig Differenzierung zugelassen werden, so Bundeskanzlerin Merkel.

Auch die Interessen Großbritanniens, bei der Migration Fehlanreize im Sozialsystem zu beseitigen, sind berechtigt. Deshalb ist es richtig, dass jeder Mitgliedstaat in der Lage sein muss, sein Sozialsystem auch gegen Missbrauch zu schützen. Allerdings findet dies seine Grenze in grundlegenden europäischen Errungenschaften, nämlich der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition.

Der Europäische Rat wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Vertragsänderungen beschließen. Die Verhandlungen müssten dann bei der nächsten Überarbeitung der Europäischen Verträge berücksichtigt werden. Dann wird auch der Deutsche Bundestag beteiligt werden.

Die EU-Staaten haben bei dem Rat in Brüssel signalisiert, dass sie eine gemeinsame Lösung suchen wollten. Vor allem wird der EU-Türkei-Aktionsplan als „Priorität“ angesehen, wofür sich Bundeskanzlerin Merkel eingesetzt hatte. In ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat in Brüssel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie in der Flüchtlingskrise Europa vor einer historischen Bewährungsprobe sieht.

Mit dem Europäischen Rat am 18. und 19. Februar ist die Diskussion über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU und die EU-Migrationspolitik nicht beendet. Es ist lediglich eine „Etappe“. Wir brauchen einen klareren Schutz der Außengrenzen, wir brauchen einen Kampf gegen die Schmuggler und die Illegalität, und wir müssen legale Wege finden, wie Menschen auch in die Europäische Union kommen können. Europa ist jedoch bislang aus jeder Krise stärker hervorgegangen, und so wie Bundeskanzlerin Merkel bin auch ich zuversichtlich, dass das auch diesmal so der Fall sein wird. Das Ringen des Europäischen Gipfels dauert zur Stunde noch an. Nicht alle Fragen können im Rahmen dieses Gipfels befriedigend gelöst werden. Insofern stellt dieser Gipfel nur einen wichtigen Zwischenschritt dar. Das Hauptziel muss bleiben, dass der europäische Zusammenhalt gerade Angesicht dieser schwersten Krise der Europäischen Union bewahrt bleibt.

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