Nach den jüngsten Bombardements der türkischen Armee gegen Stellungen der Kurden im Nordirak erklärte die Bundesregierung in dieser Woche, dass am Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden festgehalten werden sollte.

Der Friedenprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden hat eine große Bedeutung für die gesamte Region und den Kampf der internationalen Allianz gegen den IS. Mit Blick auf die jüngsten türkischen Militäreinsätze hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass es einerseits zwar das Verteidigungsrecht gegen terroristische Anschläge gibt, andererseits muss aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Ein Sprengstoffanschlag im türkischen Suruç hatte am 20. Juli 32 Menschenleben gefordert. Zudem kam am 23. Juli bei einem Schusswechsel über die türkisch-syrische Grenze hinweg ein türkischer Soldat ums Leben. Die Türkei sieht als Urheber der Anschläge die Terrormiliz ISIS und die sogenannte Kurdische Arbeiterpartei (PKK).

Am vergangenen Dienstag hat Bundesaußenminister Steinmeier bereits mit dem Präsidenten der Region Kurdistan-Irak, Masoud Barsani telefoniert, um über seine Einschätzung der Lage zu sprechen. Beide seien sich einig gewesen, dass die PKK und die Türkei zu dem eingeschlagenen Friedensprozess zurückkehren sollten – denn eine Eskalation diene letztlich nur den Extremisten
Auch Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat sich am vergangenen Dienstag bei ihrem Besuch in Mali zur Situation in der Türkei geäußert. Der Einsatz der Bundeswehr im Süden der Türkei wird sehr sorgfältig beobachtet. Die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten hat absolute Priorität.

Auf Antrag der Türkei fand nach den jüngsten Anschlägen ein Nato-Sondertreffen in Brüssel statt. Nato-Konsultationen dieser Art werden einberufen, wenn ein Bündnispartner seine territoriale Integrität oder seine Sicherheit bedroht sieht. Sie dienen dem Austausch zur Lage und zur Beratung innerhalb der Allianz.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Sonntag über das Vorgehen der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus nach dem Anschlag in Suruç und weiteren terroristischen Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte informiert.

Bundeskanzlerin Merkel drückte in dem Telefonat ihr Mitgefühl für die Opfer der jüngsten Anschläge aus. Sie sicherte der Türkei die deutsche Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus zu. Merkel verwies aber auch auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei Militäreinsätzen und appellierte, den Friedensprozess mit den Kurden weiter zu verfolgen.

Der so mühsam aufgebaute Friedensprozess mit den Kurden darf jetzt nicht zum Erliegen kommen, umso mehr da dies den Kampf der internationalen Allianz gegen ISIS weiter erschweren könnte. Deutschland handelt im Rahmen einer internationalen Allianz von mehr als 60 Staaten, die mit einer gemeinsamen, vernetzten Strategie gegen die ISIS vorgehen. Der Bundestag hat das Mandat für diesen Einsatz erstmals am 29. Januar 2015 erteilt. Das Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Ausbildungsmission im nordirakischen Erbil. Neben der militärischen Ausbildung und Beratung der Peschmerga werden die deutschen Soldaten auch die Lieferungen humanitärer Hilfsgüter und militärischer Ausrüstung in den Nordirak koordinieren. Deutschland stellte bislang über 100 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und strukturelle Übergangshilfe zur Verfügung. Außerdem hat die Bundesregierung bisher militärische Ausrüstung sowie Waffen und Munition für die Sicherheitskräfte im Wert von mehr 46 Millionen Euro bereitgestellt.

Anfang Juni 2015 hatten sich Delegationen aus 13 Ländern auf französische Einladung in Paris getroffen. Unter dem gemeinsamen Vorsitz von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem irakischen Premierminister Haidar Al-Abadi beriet die Koalition über das weitere Engagement im Kampf gegen die Terrorgruppe. Aus Sicht der Bundesregierung kommt es darauf an, die von ISIS befreiten Gebiete zu stabilisieren. Deutschland hat deshalb im Rahmen der Anti-ISIS-Koalition zusammen mit den Vereinten Arabischen Emiraten den Vorsitz der Gruppe „Stabilisierung“ übernommen.

Vor dem Hintergrund des Kampfes der internationalen Allianz gegen das Terrorregime ISIS, das mit unvorstellbarer Grausamkeit gegen die Kurden im Nordirak vorgeht, hat der Friedenprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden eine große Bedeutung für die Befriedung der gesamten Region. Schließlich leisten die Kurden im Nordirak den bislang einzig erfolgreichen Widerstand gegen den IS im Nordirak. Die Bundesregierung wird daher weiterhin dafür eintreten, dass der Friedensprozess zwischen der türkischen Regierung und den Kurden fortgesetzt wird.